Wednesday, November 30, 2022
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Besuch der UN Atombehörde im Iran endet ohne Ergebnis – Wie geht es weiter?


Der Chef der UN Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, beendete seinen Besuch im Iran ohne jeglichen Deal mit Teheran über sein geheimes Atomprogramm. Es gab auch keine Pressekonferenz nach seinem Besuch im Iran.
Der IAEA Generaldirektor Rafael Grossi reiste in den Iran, um einige der Probleme aus seinem Bericht zu lösen und um die Voraussetzungen für eine Kooperation der Unterzeichner des Atomdeals zu schaffen.
Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums begrüßte zwar den Besuch, doch in einer Erklärung macht es eher den Eindruck, als würde das Regime seinen Fuß in die Verhandlungen lieber mit einer atomaren Erpressung setzen. Teheran forderte die IAEA auf, sich „auf technische Fragen zu fokussieren“ und sich politischem Druck von „gewissen Nationen“ nicht zu beugen. Eine solche Tonart wird sicher nicht von Grossi unterstützt, der immer ungeduldiger gegenüber Teheran in der atomaren Frage wird.
In der letzten Woche hatte die IAEA einen Bericht bezüglich der Konflikte der Behörde mit dem iranischen Regime veröffentlicht. Dieser diente später für die Fortsetzung der Gespräche in Wien zur Neuauflage des Atomdeals von 2015. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China werden ebenfalls an den Verhandlungen am 29.

November teilnehmen, nachdem diese fast sechs Monate ruhten. Die USA wird indirekt am Dialog teilnehmen, weil das iranische Regime direkte Verhandlungen mit den USA ablehnt.
Die aktuellen Aussagen von Teheran über den gescheiterten Besuch von Grossi im Iran sind zwei Indikatoren eines größeren Musters der Behinderungen und der fehlenden Kooperation von Teheran, wozu gehört, die Forderung an die USA zu stellen, alle Wirtschaftssanktionen aufzuheben, bevor Teheran überhaupt seine Schritte zum Fortschreiten seines Atomprogramms zurück nimmt. Die USA hat – wenig überraschend – diese Forderung jedes Mal abgelehnt, sofern sie ausgesprochen wurde.
Zum Quartalsbericht der IAEA im Sommer dieses Jahres hatte Grossi öffentlich erklärt, dass es nicht länger mehr möglich ist, die früheren Bedingungen des JCPOA wieder aufzustellen, weil der Iran mittlerweile zu viel atomares Material und Know-how besitzt. Im Oktober antworte er unschlüssig auf eine Frage, ob es eine gute Entscheidung wäre, wenn der Gouverneursrat der IAEA den Iran formell rügen würde. Am 2. November erklärte er dann öffentlich, dass es „erstaunliche“ Informationsprobleme zwischen der IAEA und der Regierung von Ebrahim Raisi gäbe, der im August sein Amt begann, nachdem ihn der oberste Führer Ali Khamenei zur Konsolidierung seiner Macht aufstellen ließ.
Im Februar hatte Grossi einen Deal mit Teheran abgeschlossen, der verhindern sollte, dass Inspektoren des Landes verwiesen werden, doch es wurde dabei akzeptiert, dass die Behörde nicht länger direkten Zugang zu Überwachungskameras hat, welche atomare Ausrüstung überwachen. In einem weiteren Abkommen, dass später abgeschlossen wurde, wurde der IAEA erlaubt, Zugang zu den Anlagen zu erhalten, damit sie das Material warten können und Festplatten ausgetauscht werden. Doch eine Kamera der TESA in Karaj wurde beschädigt und war offline und das Regime hatte drei weitere Kameras in der gleichen Anlage ebenfalls abschalten lassen.
Questions remain on Iran’s nuclear program before talks resume in Vienna
Weiterhin offene Fragen über das iranische Atomprogramm vor der Fortsetzung der Gespräche in Wien

Seitdem ist die Anlage eine Art schwarzes Loch für die Überwachung der IAEA und die vollständige Zeit der Überwachung kann nicht erfolgen, wenn die Überwachungsanlagen nicht arbeiten. Grossi wollte sicher diese Frage bei seinem letzten Besuch in Teheran lösen, doch seine Aussagen lassen Skepsis erkennen, dass dies gelöst wurde. Die Gespräche in Wien hängen nun davon ab, wie sehr die internationale Gemeinschaft – auch Russland und China – den Iran für die fortgesetzten Probleme verantwortlich macht.
Der Westen sollte wissen, dass die provokanten Aktionen von Teheran nicht aus einer Position der Stärke heraus kommen. Das Regime muss sich mit einer rebellischen Gesellschaft auseinandersetzen, die iranische Wirtschaft liegt in Trümmern und die Sanktionen haben die Fähigkeiten des Regimes zur Finanzierung von Terrorgruppen und seiner Kriegsmaschinerie erheblich beeinträchtigt.
Um die atomaren Provokationen des Regimes zu beenden, sollte die internationale Gemeinschaft die sechs UN Resolutionen wieder in Kraft setzen, welche das Atomprogramm des Regimes limitieren. Deals mit Teheran haben nicht nur in den letzten Monaten nur dazu geführt, dass Teheran ermutigt wurde, sein Atomprogramm und seine anderen destruktiven Aktivitäten fortzusetzen. Der Westen sollte ein für alle Mal Teherans Rennen zu einer Atombombe durch Sanktionen gegen das Regime beenden. Das iranische Regime weiß, dass seine provokanten Aktionen und seine Erpressung einen hohen Preis haben. Und dieser könnte die destruktiven Aktivitäten in der Region wohl beenden.