Sunday, November 27, 2022
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Iraqischer MP: Umsiedlung der Camp Ashraf Bewohner ist eine Belohnung für das iranische Regime

Dr. Dhafir al-Aani, member of the Iraqi parliamentNWRI – In einem Interview mit dem al-Jazeera TV am Donnerstag beschrieb Dr. Dhafir al-Aani, ein Mitglied des irakischen Parlaments den Plan der Regierung zur Umsiedlung der oppositionellen exiliranischen Gruppe vom Camp Ashraf in die abgelegenen Regionen Iraks als ein "Geschenk" an das iranische Regime. Er sagte: " In einer Zeit, in der die irakische Regierung und die politischen Regierungsparteien über die Versorgung der verwundeten Iraker und die strafrechtliche Verfolgung der terroristischen Elementen nachdenken sollten, bietet die irakische Regierung als als einzige Lösung die Umsiedlung der iranischen Volksmojahedin (PMOI / MEK) aus der Provinz Diyala nach Bagdad an. Es scheint, dass [die irakische Regierung] Teheran belohnen will,  obwohl alle wissen, wie hoch deren Einmischung in die Fragen der inneren Sicherheit unseres Landes ist."

Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki kündigte zunächst auf seiner Website Pläne zur Deportation der "Bewohner vom Camp Ashraf nach Nugrat al-Salman" im Süden Iraks als einen Meilenstein zu ihrer Ausweisung (aus dem Irak)."

Der iranische Widerstand verurteilte die Äußerungen des irakischen Premierministers als rechtswidrig und einen beschämenden Kniefall vor den Befehlen des im Iran herrschenden religiösen Faschismus inmitten der landesweiten Aufstände im Iran.

Als Vorbedingung für seine Unterstützung al-Malikis bei den nächsten Parlamentswahlen im Irak, ließ das iranische Regime die Ashraf Bewohner unter Druck setzen.
Das US Komitee für die Camp Ashraf Bewohner (USCCR) verurteilte "die rechtswidrige Entscheidung als eine eklatante Verletzung internationalen humanitären Rechts, die im Widerspruch zu der von der irakischen Regierung den USA schriftlich gegebenen Zusage steht, die Menschenrecht der Ashraf Bewohner zu achten."

In einer Anhörung vor dem Kongress am 28. Oktober warnte Botschafter Feltman, der für den Nahen Osten zuständige Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, dass "wir besorgt über den Wunsch Iraks sind, das Camp Ashraf an einen anderen Platz im Irak zu verlegen … sie könnten eventuell versuchen, sie unter Gewaltanwendung an einen anderen Ort im Irak umzusiedeln und das könnte zu einem Blutbad führen."

In einem Schreiben an al-Maliki warnte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras davor, dass "eine Zwangsumsiedlung" des Camp Ashrafs "ohne Zweifel zu weitaus größeren Verlusten" als der Übrgriff Ende Juli durch die irakischen Regierungstruppen auf Ashraf führen würde.

In Spanien ermittelt ein Gericht im Fall des Übergriffs auf Ashraf als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dem elf Menschen zum Opfer gefallen sind und hunderte verwundet wurden. Der Richter wiederholte, das die Ashraf Bewohner durch die Vierte Genfer Konvention geschützte Personen seien.