Saturday, January 28, 2023
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Je nervöser das iranische Regime wird, desto mehr wächst auch die Anerkennung der tragfähigen Alternative


Im vergangenen Monat hat der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) seine jährliche „Weltkonferenz Freier Iran“ abgehalten. Sie diente dazu, die Verbrechen des iranischen Regimes Revue passieren zu lassen und die Fortschritte hervorzuheben, die Aktivisten in den letzten Jahren innerhalb des Iran gemacht haben, hervorzuheben. Die Weltkonferenz Freier Iran war die neueste einer langen Reihe von Herausforderungen für die Propaganda des Regimes, die so tut, als habe das theokratische System die Zügel der Macht fest in der Hand, ohne dass es eine gangbare Alternative gäbe, die sich um die nationale Führung bewirbt.

Der Nationale Widerstandsrat Iran hat diese Herausforderungen seit 2004 in jedem Sommer in der Form internationaler Kundgebungen präsentiert. Die Veranstaltung wurde in diesem Jahr wegen der Coronavirus Pandemie virtuell abgehalten. Sie hat etwa 30 000 Orte in mehr als 100 Ländern in Verbindung gebracht, von denen einige jeweils Tausende von versammelten Vertretern der lokalen iranischen Exilgemeinschaften darboten. Man könnte die Ansicht vertreten, dass das Online Format sogar noch mehr als frühere Versammlungen in Paris und in Albanien dazu beitrug, die wahre globale Reichweite des NWRI hervorzuheben.
Wegen des Ausmaßes dieser Reichweite rühmt sich der NWRI einer langen Liste von politischen Unterstützern aus den Vereinigten Staaten, aus der Europäischen Union und eines großen Teiles der Welt darüber hinaus. Hunderte von ihnen wurden zu regelmäßigen Besuchern bei den Sommerkundgebungen des NWRI und unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit und Hunderte nahmen an der Weltkonferenz Freier Iran teil und hielten Reden über Videoanrufe. Auf diese Weise betonten verschiedene Parlamentarier und Politikexperten die sehr reale Aussicht auf einen Regimewechsel, der zu einer Übergangsregierung führt.
Dennoch haben westliche Regierungen wegen der Appeasement Politik den Wunsch des iranischen Volkes nach einem freien Land und das Vorhandensein einer gangbaren Alternative ignoriert. Auf der anderen Seite wurde dieses absichtliche Ignorieren immer weniger vertretbar gerade dort, wo man am meisten hätte davon profitieren sollen: in der Führung des iranischen Regimes. Die Weltkonferenz im Juli und ihre letzten Vorläufer haben alle dazu gedient, die Bemühungen der staatlichen Medien zu konterkarieren, die Popularität und die organisatorische Stärke der Widerstandsbewegung herunterzuspielen, besonders im Gefolge von vielen Aufständen im Inland.
Besonders erkennbar wurde es 2018, dass Teheran damit anfing, den Versammlungen des NWRI mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Damals wurden zwei iranische Agenten an der belgischen Grenze geschnappt, die versuchten, mit 500 Gramm des Sprengstoffs TATP in Frankreich einzureisen mit dem Ziel der Kundgebung in Villepinte bei Paris. Zu der Zeit war der Iran mitten in dem, was die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Rajavi, als ein „Jahr voller Aufstände“ bezeichnet hatte, nach einer Bewegung landesweiter Proteste, die in den letzten Tagen von 2017 begannen und schnell zu Parolen wie „Tod dem Diktator“ führten an etwa 150 Orten. Die Mullahs reagierten damit, dass sie sich immer mehr so sehr auf die Unterdrückung von Abweichungen fixierten, dass sie bereit waren, die internationalen Beziehungen in ernst haft zu geährden, um das größte Symbol des Einflusses des iranischen Widerstands zu zerstören.
Zum Glück sowohl für den Iranischen Widerstand als auch für die vielen Länder, aus denen Bürger und Politiker bei der Veranstaltung zugegen waren, wurde der Plan wirksam durchkreuzt. Aber es bleibt immer noch offen, welche Langzeitfolgen der Vorfall für die europäischen Strategien im Umgang mit dem Regime haben, wenn überhaupt welche. Der Mastermind des Terrorplanes, einer der sogenannten „Diplomaten“ des Regimes namens Assadollah Assadi, steht derzeit in Belgien vor Gericht, aber der Westen insgesamt sollte sich nicht damit zufriedengeben, Assadi zur Verantwortung zu ziehen. Um den Terrorismus des Regimes zu beenden, sollten sie das ganze Regime gerichtlich verfolgen, das im Laufe der Jahre diesen und zahlreiche andere Terrorpläne abgesegnet hat.
Eines scheint klar zu sein: Es sollte ein größeres Interesse daran bestehen, das ganze Regime verantwortlich zu machen, wenn sich nicht hartnäckig das Narrativ hielte, das den Iranischen Widerstand als marginal einordnet, als eine Art Kult und als unwesentlich für den Machterhalt der Mullahs. Solche Sprachregelungen kommen direkt aus dem Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit des Regimes, aber sie haben in westlichen politischen Kreisen Fuß gefasst wegen der Appeasement Politik. Die „Weltkonferenz Freier Iran“ des NWRI, an der sich Hunderte von politischen Würdenträgern verschiedener politischer Tendenzen beteiligt haben, stellt diese Darstellungen bloß. Die Versammlungen des NWRI und ihre Teilnehmer können davon Zeugnis ablegen und sie können auch davon Zeugnis ablegen, dass die Sprachregelungen des Regimes keine Basis in der Realität haben.
Das war vielleicht niemals klarer als im Nachgang zu den Aufständen von 2018 und den fehlgeschlagenen Repressalien gegen die Kundgebung des NWRI in jenem Sommer. Diese Entwicklungen unterstreichen sowohl die organisatorische Stärke des Iranischen Widerstands als auch die darauf folgende Angst innerhalb der theokratischen Führung innerhalb des Iran.

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NCRI-FAC
@iran_policy
1) The #Iranian regime has been spending billions of dollars inside and outside #Iran through its lobbyists with fake news, struggling to demonize the #MEK and #NCRI. The regime’s goal is to portray that the regime has no alternative.
EDITORIAL: The Message of Iran Regime’s Hysterical Propaganda Against the MEK – NCRI
The Iranian regime has been spending billions of dollars inside Iran and abroad through it lobbyists with fake news, struggling to promote the notion that
ncr-iran.org

Die gleiche Botschaft wurde in den folgenden beiden Jahren verstärkt ausgesendet, so als im vergangenen November eine weitere Erhebung noch schneller ausbrach und anwuchs, um eine noch größere Zahl von großen und kleinen Städten zu erfassen.
Keine geringere Autorität als der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei widersprach der Propaganda seines eigenen Regimes über die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) Anfang 2018, als er darüber sprach, dass die „Widerstandseinheiten” bei der Planung und Leitung der Proteste damals im Januar eine führende Rolle gespielt hätten. Ähnliche Widersprüche verbreiteten sich seither immer wieder, da die Autoritäten des Regimes ihr Bestes getan haben, weiterhin öffentlich zu leugnen, dass es eine Alternative zu ihrer Herrschaft gebe., selbst wenn sie einander privat vor der potentiellen Möglichkeit warnen, dass die MEK oder der NWRI in den kommenden Wochen und Monaten eine noch stärkere und weiter reichende Erhebung anführen könnten.
Im April hielt Khamenei eine Rede vor seinen Basidsch Gaunern, die sich als Studenten ausgaben, in der er sie aufforderte, dabei zu helfen, dass verhindert würde, dass Demonstrationen an den Universitäten als Herausforderungen für das gesamte theokratische System betrachtet würden. Er verurteilte es auch, dass solche Herausforderungen im Aufgabenbereich der MEK liegen, die „die Fundamente“ des Regimes verwirft. Das ist eine Botschaft, die in den letzten Wochen von mehreren führenden Freitagspredigern wiederholt wurde – den Vertretern des Obersten Führers in den Städten – , die die MEK als die „gefährlichste Bewegung“ und den prominentesten Anstachler zu Unruhen im Land bezeichneten.
„Heute haben sich die Feinde unseres Establishments in der ganzen Welt versammelt und geben sich alle Mühe, uns zu zerstören”, erklärte ein iranisches Parlamentsmitglied am 19. Juli, als die Online Weltkonferenz des NWRI stattfand. Aber so richtig das ist, die weltweite Reichweite des Widerstands hat ihn noch nicht in den Mainstream gebracht. Das wird behindert durch die fortbestehenden Auswirkungen der iranischen Propaganda, die es einigen westlichen Führern erlaubt, sich weiter an falsche Narrative zu klammern, die das iranische Regime als frei von größerer Opposition darstellen.
Aber der wirkliche Einfluss des Iranischen Widerstands auf die Gesellschaft, war bedeutend genug, um Teheran dazu zu zwingen, sich den unsinnigsten Gefahren auszusetzen, zugleich aber der Propaganda zu widersprechen, die diese Gefahren beherrschbar macht. Unter diesen Umständen scheint es unvermeidlich, dass falsche Auffassungen über den Iranischen Widerstand zu guter Letzt überhaupt wegfallen. Je eher die internationale Gemeinschaft jedoch anerkennt, dass es eine Alternative zur theokratischen Diktatur im Iran gibt, desto eher werden ihre Bedrohungen im In- und Ausland entschärft.