Nach Nachrichtenagentur Associated Press „erklärt die albanische Regierung, sie biete 210 Mitgliedern einer iranischen Widerstandsgruppe in Camp Liberty Asyl an“. Dies wurde „am Samstag nach einem Treffen mit der stellvertretenden Staatssekretärin des US-State Departments Barbara Leaf, dem UN-Gesandten im Irak Martin Kobler und anderen Politikern“ bekanntgegeben.
Der iranische Widerstand erkennt die humanitäre Geste der albanischen Regierung und ihres Premierministers Berisha an. Er widersetzt sich aber entschieden jeglicher Beteiligung Martin Koblers an dieser Sache. Denn der verfolgt in Sachen Umsiedlung die politischen Ziele des iranischen Regimes und des irakischen Premierministers Nouri al-Maliki. Diese liegt innerhalb der Kompetenz des UNHCR. Koblers Beteiligung schadet der Sicherheit und dem Wohlergehen der Bewohner.
Daß die Regierung Albaniens 210 Bewohner Libertys aufnehmen will, ist nichts Neues. Es wurde im vergangenen November während des Besuchs der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton in Tirana verabredet. Der Besondere Vertreter der US-Außenministerin Botschafter Dan Fried schrieb am 22. November 2012 in einem Brief an die Bewohner Ashrafs und Libertys: „Sie werden gehört haben, daß die Regierung Albaniens vertraulich zusicherte, sie sei zur Aufnahme von bis zu 210 früheren Bewohnern Ashrafs bereit. Der UNHCR bereitet nun darauf bezogene Kommunikationen mit der Regierung Albaniens vor und wird sich an die Leiter von Camp Liberty wenden, um sie mit ihnen zu erörtern.
Ich hoffe und erwarte, daß die Leiter von Camp Liberty und Ihre eigene Leitung diese Nachricht begrüßen und ohne Einschränkung mit dem UNHCR bei der Durchführung dieser wichtigen Umsiedlung zusammenarbeiten werden. Ich schärfe Ihnen und der MEK ein, dies Angebot nicht öffentlich bekannt zu geben, sondern in der Stille mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten, um den Ihnen anvertrauten Menschen ein sicheres Verlassen des Irak zu ermöglichen – um einer besseren Zukunft willen. Das Eingehen der MEK auf diese Anstrengung Albaniens zu ihrer Umsiedlung wird andere Regierungen zu rascherer Aufnahme früherer Bewohner Ashrafs ermutigen.“
Nun versucht Kobler, mit einer Propagandareise nach Tirana die alte Vereinbarung zu benutzen, um die üble Rolle, die er bei dem Transport der Bewohner von Ashraf nach Liberty gespielt hat, zu verdecken – denn Liberty ist ein Gefängnis – und den Weg zu einem Massaker zu ebnen.
Die Behauptung, die Bewohner Libertys „weigerten sich, den Irak zu verlassen“, ist eine von Kobler verbreitete Lüge. Ganz im Gegenteil hat der iranische Widerstand in den beiden vergangenen Jahren sein Äußerstes getan, um für die Bewohner Ashrafs Aufnahmeländer zu finden. So garantierten nach der Zusage der albanischen Regierung, sie werde 210 Bewohner aufnehmen, die Vertreter der Bewohner in einer schriftlichen Verpflichtung gegenüber der albanischen Regierung, der Widerstand werde jeglichen für die Umsiedlung dieser Personen erforderlichen Aufwand und alle daraus entstehenden Kosten übernehmen. Und er suchte, die Zahl der aufzunehmenden Personen zu erhöhen.
Doch nach dem Raketenangriff des 9. Februar auf Camp Liberty und angesichts der Tatsache, daß alle Bewohner Camp Libertys von der Gefahr ähnlicher Angriffe bedroht werden, haben die Bewohner und ihre Vertreter erklärt, solange die Gefahr eines ähnlichen Massakers drohe, würde der Transport kleiner Gruppen von Bewohnern aus dem Irak hinaus die Drohung und Gefahr für jene, die in Liberty zurückzubleiben hätten, nur erhöhen.
Daher bestehen nur zwei Optionen: Die erste wäre die sofortige, wenn auch nur zeitweilige Aufnahme aller Bewohner in den Vereinigten Staaten oder einem europäischen Land und ein dauernder Aufenthalt dort oder die Rückkehr aller Bewohner nach Camp Ashraf und die Fortsetzung des Umsiedlungsprozesses von dort aus – einschließlich eines Transports von dort nach Albanien.
Jegliche Lösung sollte rasch erfolgen und die gesamte Gruppe einschließen. Die Bewohner haben in zwei gemeinsamen Briefen vom 14. Februar bzw. 15. März – unterschrieben von mehr als
3 000 Personen – den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte, die US-Behörden und die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten über diese Sachlage in Kenntnis gesetzt.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
16. März 2013