Thursday, February 9, 2023
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John McCain: Obama macht beim Abkommen mit dem Iran ‚gefährliche’ Zugeständnisse

Dienstag, den 14. Juli 2015 um 16:28 Uhr

NWRI –  In seinem Kommentar zu der Atomvereinbarung zwischen den Weltmächten und dem iranischen Regime, das am Dienstag verkündet wurde, erklärte John McCain, der Vorsitzende des Militärausschusses im Senat,

dass die Obama Administration dem Regime „viel zu gefährliche” Konzessionen gemacht habe.

Die Erklärung der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi zu dem Atomabkommen mit dem Iran  findet man hier.

 Hier der vollständige Text der Erklärung von John McCain:

 ERKLÄRUNG VON SENATOR JOHN McCAIN ZUM ATOMABKOMMEN MIT DEM IRAN

14. Juli 2015

Washington, D.C. ¬– US Senator John McCain (R-AZ) hat die folgende Erklärung über das Atomabkommen mit dem Iran, das heute verkündet wurde, abgegeben:

„Ich werde alle Einzelheiten dieser Vereinbarung genau durchsehen, aber alle Zeichen deuten darauf hin, dass dies ein schlechter Deal ist. Die Konzessionen, die am meisten  Sorgen bereiten – über die Sanktionen, das Ablaufdatum, die Inspektionen und Überprüfung und die Anreicherungskapazitäten im Iran und andere – wurden schon vor langer Zeit gemacht. Außer diesen Konzessionen, so scheint es jetzt, hat die Administration noch weitere gemacht, besonders die Aufhebung des internationalen Waffenembargos gegenüber dem Iran. Das Ergebnis ist, so fürchte ich, dass diese Vereinbarung die Möglichkeiten des Iran erweitert, konventionelle Waffen und Raketen zu erwerben und ein Atomprogramm in industriellem Maßstab zu  behalten ohne grundlegende Änderungen seiner unheilvollen Aktivitäten im Mittleren Osten.

Letztlich besteht das Problem mit dieser Vereinbarung darin, dass sie zu sehr auf Hoffnung baut – auf  den Glauben, dass die iranische Regierung sich irgendwie grundsätzlich ändern wird in den allernächsten Jahren, so dass man ihr mit einem zunehmenden Arsenal, mit mehr flüssigem Geld und der Infrastruktur eines Atomprogramms trauen kann. Das ist illusionär und gefährlich, besonders da wir den Iran im Irak, in Syrien, im Libanon,  im Jemen  und anderswo in der Region in der Offensive sehen. Stattdessen, so fürchte ich, könnte diese Vereinbarung eben die Ziele untergraben, die wir 35 Jahre lang aufrechterhalten haben – die Islamische Republik zu schwächen, ihren bedrohlichen Einfluss einzuschränken, Israel und unsere arabischen Partner  zu stärken, die Spannungen in der Region zu verringern und den Iran davon abzuhalten, die Verfügung über Atomwaffen zu bekommen“.