Sunday, November 27, 2022
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Jordanien: Camp Ashraf ist Herausforderung für die irakische Regierung

Men from Camp Ashraf flash victory signs as they go on a hunger strike during a protest against Iraqi forces in Camp Ashraf, north of Baghdad August 24, 2009. They will be on the hunger strike until the Iraqi government agree to their demands, which are, releasing 36 prisoners captured by Iraqi forces, the withdrawal of Iraqi forces and the addition of U.S. forces to the camp.NWRI – Camp Ashraf wird zur Herausforderung für die irakische Regierung, die nun beweisen muß, daß sie die Demokratie, die Menschenrechte und die Genfer Konventionen respektiert und die ihre Souveränität gegen die Einmischung des iranischen Regimes verteidigen muß. Das sagt die jordanische Tageszeitung al-Arab al-Youm.

 „Die Behandlung der Bewohner von Camp Ashraf durch die Regierung von al-Maliki verletzt die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen, die arabischen und islamischen Gesetzen und die Menschenrechte“, ergänzt die Tageszeitung. Der Titel des Artikel heißt: „Wie lange wird das Leid in Ashraf anhalten?“ und wurde in der Ausgabe vom 14. September veröffentlicht. In Auszügen heißt es:

Die Bewohner von Ashraf sind Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), einer iranischen Oppositionsgruppe, die seit 1985 in der Stadt lebt. Sie haben ihre Waffen den US Truppen im Jahre 2003 übergeben. Die US Truppen haben jeden einzelnen Bewohner interviewt und ihnen schriftliche Garantien zum Schutz nach den im Jahre 1944 verfaßten Genfer Konventionen gegeben.

Es ist eindeutig, daß die Regierung von al-Maliki die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten verletzt hat. Die irakischen Streitkräfte griffen mit Schußwaffen, giftigem Gas und Metallketten die Bewohner von Ashraf an, töteten 11 Menschen und verletzten mehr als 500. 36 Personen wurden als Geiseln genommen. Trotz eines Gerichtsurteils zu ihrer Freilassung sind die 36 Personen weiterhin auf Anweisung des iranischen Regimes in Gefangenschaft.

Der Fall Camp Ashraf und der Hungerstreik seiner Bewohner hat die Aufmerksamkeit vieler internationalen Menschenrechtsorganisationen geweckt. Sie verurteilen die Taten der irakischen Regierung und fordern sie zur Einhaltung der internationalen Verträge auf.

Einige politische Würdenträger im Irak beschrieben die Aktion der irakischen Regierung als einen Kniefall vor dem iranischen Regime, welcher die irakische Souveränität verletzt und forderten die irakische Regierung auf, die Unabhängigkeit der irakischen Justiz anzuerkennen.
 
Der Schmerz und das Leid der Bewohner von Ashraf ist nun allen bewußt. Ihre Not ist eine Herausforderung für die irakische Regierung, welche behauptet, demokratisch zu sein. Die Regierung muß beweisen, daß sie die Menschenrechte und Genfer Konventionen achtet und gleichzeitig die irakische Souveränität und seine Unabhängigkeit gegen eine iranische Einmischung im Irak behält.