In einem neuen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau hat Frau Judy Sgro, ein Mitglied des kanadischen Parlaments ihre tiefe Besorgnis ausgedrückt in Bezug auf eine beunruhigende Maßnahme, die vom iranischen Regime gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und deren außer Landes geflüchtete Mitglieder in die Wege geleitet worden ist.
Das iranische Regime hat, weil es die PMOI/MEK innerhalb seiner Grenzen nicht unterdrücken kann, Anklageerhebung gegen 104 ihrer Mitglieder angekündigt. Die meisten von ihnen waren europäische Einwohner oder Flüchtlinge mit Aufenthalt in Albanien, warnte Frau Sgro. Diese alarmierende Entwicklung zusammen mit dem Fehlen einer robusten Antwort im Nachgang zu einem Angriff auf die MEK Mitglieder am 30. Juni dieses Jahres hat Besorgnisse über die Absichten des Regimes hervorgerufen.
Frau Sgro forderte eine rasche Verurteilung, das Geltend-machen internationaler Verantwortlichkeit und den Schutz für iranische politische Flüchtlinge in Ashraf-3 und betonte die Bedeutung der Aufrechterhaltung demokratischer Werte und der Menschenrechte in Europa.
Hier der Wortlaut des Briefes des kanadischen MP Judy Sgro in Übersetzung:
Hon.Judy A. Sgro
Mitglied des Parlaments für
Humber Black Creek
Betrifft: Aufruf zum Handeln gegen Maßnahmen des iranischen Regimes
Sehr geehrter Charles Michel
Sehr geehrte Frau von der Leyen
Sehr geehrte Frau Roberta Metsola
Ich möchte meine starke Bestürzung zum Ausdruck bringen in Bezug auf die neue alarmierende Machenschaft des iranischen Regimes gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und ihre außer Landes geflüchteten Mitglieder. Das Vorhaben macht eine rasche Verurteilung nötig und ich fordere von Ihnen und der EU, entschiedene Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Wie Sie vielleicht gehört haben, hat am 29. Juli 2023 die Justiz des iranischen Regimes das Erheben einer Anklage angekündigt gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran, das heißt gegen 104 ihrer Mitglieder, und darauf bestanden, dass sie Rechtsvertreter in Teheran im Iran benennen. Zu beachten ist, dass sie Flüchtlinge sind, die von europäischen Ländern willkommen geheißen wurden, oder Bewohner von Ashraf-3 in Albanien.
Das iranische Regime, das sich an seiner Verwundbarkeit abmüht und eine Welle von Aufständen fürchten muss, hat sich nicht imstande gesehen, die PMOI/MEK und ihren Widerstand in den eigenen Grenzen zu unterdrücken. Infolgedessen hat es sich auf solche Taktiken verlegt in dem Bestreben, seiner Opposition im Ausland Beschränkungen aufzuerlegen und potentiell den Weg für terroristische Akte zu ebnen.
Das Fehlen einer Reaktion und das Versäumnis der Europäischen Union, etwas gegen den ungerechtfertigten Angriff auf Ashraf 3 am 20. Juni 2023, der unter dem Vorwand unbegründeter Vorwürfe durchgeführt wurde, zu unternehmen, der den tragischen Verlust des Lebens eines Flüchtlings und Verletzungen bei zahlreichen anderen Personen bewirkt hat, hat ohne Zweifel bei dem Regime das Vertrauen darauf genährt, unbehelligt jetzt diese Anklage erheben zu können. Zugleich drängen die Amtsträger in Teheran auf Auslieferung
der Mitglieder ihrer Hauptopposition.
Das Massaker von 1988 ist eine finstere Erinnerung, als nämlich auf eine Fatwa Khomeinis hin innerhalb weniger Wochen 30 000 junge politische Gefangene – von denen 90 % mit der PMOI verbunden waren – auf Geheiß von Todeskomitees hingerichtet wurden. Vorher hatten ganz kurze Verfahren ohne Rechtsvertretung stattgefunden.
Was lehren uns historische Lektionen und die Handlungen des Kleriker Regimes? Das ist ein Signal des Kleriker Regimes, das internationale Normen und Gesetze in Frage stellt und das Ziel hat, die berechtigte und populäre Opposition sowohl im Inland als auch international auszuschalten, besonders weil sich der erste Jahrestag der Proteste rasch nähert.
Ich denke, dass die EU, die auf den Pfeilern der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gegründet worden ist, sich fest jedem Bemühen widersetzen, eine legitime Opposition zu unterdrücken und Stimmen für Dissens zum Schweigen zu bringen.
Die Manipulation des iranischen Regimes, die PMOI und ihre Unterstützer auf europäischem Boden ins Visier zu nehmen, ist eine schwerwiegende In-Frage-Stellung derjenigen Fundamente, auf die die Europäische Union aufgebaut ist.
In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ersuche ich Sie und die zuständigen Behörden innerhalb der Europäischen Union ganz ernsthaft, folgendes zu unternehmen:
Als erstes und dringendstes müssen die unterdrückerischen Handlungen gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran und ihre 104 Mitglieder, die unter dem Vorwand von Prozeduren der Justiz ausgeführt werden, angeprangert werden. Es ist geboten, Teheran daran zu hindern, unsere demokratischen Werte mit solchen täuschenden Taktiken zu manipulieren, und damit alle potentiellen terroristischen Aktivitäten zu vereiteln und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Zweitens ist ein internationales Gericht zusammenzustellen, um denjenigen den Prozess zu machen, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit innerhalb des iranischen Regimes verantwortlich sind. . Darüber hinaus fordere ich das Regime auf, alle sine Beschuldigungen und Beweise gegen die Opposition vor Gericht vorzulegen, bevor dieses sein Urteil fällt.
Gegenüber dem iranischen Regime, das für seine ausgedehnten Hinrichtungen berüchtigt ist, in Schweigen zu verharren, ist gleichbedeutend mit einem Gewähren-lassen des derzeitigen Blutvergießens innerhalb des Iran, dem Verspotten globaler Standards und Gesetze und der Kompromittierung der Sicherheit iranischen Flüchtlinge auf europäischem Boden.
Und schließlich ersuche ich Sie, den vollständigen Schutz iranischer politischer Flüchtlinge in Ashraf-3 zu gewährleisten und ihre Rechte nach der Genfer Konvention von 1951, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und dem Völkerrecht aufrecht zu erhalten. Das schließt die Aufrechterhaltung der Rechte der Freiheit der Meinungsäußerung und derjenigen der Versammlung ein, Verpflichtungen, die der Premierminister von Albanien rückhaltlos untermauert hat in einem Brief an den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments vom April 1916. Dieses Versprechen einzuhalten wäre ein bedeutender Schritt Albaniens auf seinem Weg in die Europäische Union.
Abschließend bitte ich Sie, geehrte Führer, die Werte der Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte einmal mehr für Europa und den Westen in Anspruch zu nehmen.
Ergebenst
Hon. Judy Sgro
Mitglied des Parlaments
Humber River-Black Creek
