Sunday, December 4, 2022
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Jüngste Hinrichtungen deuten auf das Potenzial für weitaus größere Tötungen im Iran hin

Am letzten Sonntag wurden mindestens drei Insassen in einem einzigen Gefängnis im Iran hingerichtet. Vier weitere Insassen in der gleichen Einrichtung, dem Gefängnis von Urmia, wurden in Einzelhaft gebracht, was darauf hindeutet, dass sie in unmittelbar drohender Gefahr sind, ebenfalls erhängt zu werden. In den letzten Monaten sind solche Geschichten aktueller oder drohender Massenhinrichtungen ein fast tägliches Vorkommnis. Mehr als 30 Personen wurden allein im ersten Monat von 2021 hingerichtet, was das Land auf den Kurs bringt, über die Gesamtzahl des vergangenen Jahrs von 267 Tötungen hinauszugelangen.

Dabei ist anzumerken, dass es bei der Gesamtzahl immer nur um Schätzungen geht, wie bei der Gesamtzahl in jedem Jahr zuvor bis zurück in das Jahr 1979 der iranischen Revolution. Unter dem theokratischen Regime hat die Justiz eine lange Geschichte der formellen Bekanntgabe nur eines Teils der vollstreckten Todesurteile. Nur 91 fielen in diese Kategorie im Jahr 2020. Die verbleibenden 176 wurden von Menschenrechtsaktivisten aufgedeckt oder von Mitinsassen direkt gegenüber der internationalen Gemeinschaft enthüllt. Das ist typisch für die Art der Überwachung der Menschenrechte im Iran und das Regime hat die Teilnahme an Behörden der Vereinten Nationen und an glaubwürdigen NROs in seiner ganzen vierzigjährigen Geschichte zurückgewiesen.

Trotz der Geheimhaltung und der Vagheit, die diese Überwachung beeinträchtigt, hat es niemals einen Zweifel daran gegeben, dass der Iran den vordersten Platz in der Welt bei der Anwendung der Todesstrafe und als letztes Land auf der Erde ist, dass regelmäßig Todesstrafen gegen Personen verhängt, die zur Zeit der ihnen zur Last gelegten Straftat unter 18 Jahre alt waren. Ebenso wenig hat es große Zweifel daran gegeben, dass viele der Jahr für Jahr stattfindenden Hinrichtungen politisch motiviert waren, obwohl die Zahl solcher Fälle schwierig zu bestimmen sein kann wegen der vorgespiegelten Beschuldigungen wie „Feindschaft gegen Gott“ als Mittel der Absicherung von Todesurteilen.

In den letzten Monaten gab es eine sich häufende Berichterstattung über Personen, die für diese Art von Verstößen für schuldig befunden und die Routineverstößen unterworfen wurden, wenn nicht willkürlicher Hinrichtung. Nur ein Beispiel: Saeid Sangar bekam vor kurzem 11 Monate zusätzlich zu seinem Strafmaß ohne nähere Erklärung, nachdem er sein Strafmaß abgesessen hatte, das zuvor schon von 18 auf 20 Jahre erhöht worden war. Im Verlauf seiner Zeit im Gefängnis wurde er mehr als ein Dutzend Scheinhinrichtungen ausgesetzt als Teil der Bemühung darum, ihn zu veranlassen, ein erzwungenes Geständnis abzulegen, das im Staatsfernsehen übertragen werden würde.

Seine andauernde Weigerung, dem zu willfahren, bedeutet, dass niemand anderer an seinem Fall beteiligt ist, der nur in einer eingestandenen Unterstützung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI / MEK) besteht. Jedoch wächst die Gefahr, dass, wenn er das nächste Mal in Einzelhaft gebracht wird, dies keine Vorbereitung auf eine Scheinhinrichtung ist, sondern für eine reale. Andere Unterstützer der PMOI betrachten diese Gefahr als zunehmend für ihre Aktivisten im Gefängnis und auch für die allgemeine Population von Insassen wegen der sich verschlimmernden Angst des Kleriker Regimes vor inländischen Unruhen.

Diese Unruhen sind eine allgegenwärtige Sorge seit den letzten Tagen von 2017, als ein Protest wegen wirtschaftlichem Missmanagement sich von der Stadt Maschhad aus auszubreiten begonnen hatte, der eine breitere politische Botschaft annahm als zuvor. Mitte Januar 2018 hatte die Protestbewegung mehr als 100 Ortschaften erfasst und sie wurde von Slogans bestimmt wie „Tod dem Diktator“, der an das Eintreten der PMOI für einen Regimewechsel erinnerte.

Während diese Bewegung in vollem Gang war, hat der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei zugegeben, dass die MEK eine führende Rolle bei der Planung der Demonstrationen gespielt und die Ausbreitung der Botschaften gegen das Regime mit ermöglicht hat. Das widersprach der seit vielen Jahren ausgestreuten Propaganda, die die Gruppe als sektenähnliche Organisation am Rande der iranischen Gesellschaft dargestellt hatte. In den folgenden Monaten wurden Khameneis Warnungen von anderen Amtsträgern wiederholt und im November 2019 demonstrierte die MEK wiederum ihren übergroßen Einfluss, indem sie eine fast doppelt so große Erhebung als die vorhergehende anführte.

Iranische Proteste: Landesweite Erhebung im Iran- November 2019

Teherans feste Absicht, diesen Widerstand zu brechen, war sofort offensichtlich. Innerhalb weniger Tage breitete dieser zweite Aufstand sich im ganzen Land aus und die Behörden des Regimes ließen auf verschiedene Ansammlungen von Protestierenden das Feuer eröffnen und töteten mehr als 1 500. Einige Monate später veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der die systematische Folter im Einzelnen beschrieb, die viele der tausend Personen zu erdulden hatten, die bei diesen Unruhen verhaftet worden waren. Die Folter fand immer noch statt, als der Bericht herausgegeben wurde, und sie war auf das vertraute Ziel gerichtet, erzwungene Geständnisse herauszupressen und andere bekannte und verdächtigte Aktivisten in die Vorfälle hineinzuziehen, was schwere Bestrafungen hätte nach sich ziehen können.

Sicherlich ist es nicht überraschend, dass die Zeit nach diesem Aufstand und seiner Niederschlagung einen Aufwärtstrend bei den Hinrichtungen mit sich brachte, besonders auch Hinrichtungen von sehr bekannten Personen wie den Ringmeister Navid Afkari, der fälschlich des Mordes beschuldigt wurde, nachdem er an einem Protest gegen die Regierung teilgenommen hatte, und der dann trotz der internationalen Verurteilungen hingerichtet wurde.


Leider war diese Verurteilung nicht begleitet von irgendwelchen praktischen Bemühungen, die iranische Justiz oder das Regime als Ganzes für individuelle Verletzungen der Menschenrechte wie der Tötung von Afkari oder für breitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie das Töten von 1 500 Aktivisten und unschuldigen Anwesenden einige Monate zuvor verantwortlich zu machen. Das relative Schweigen über solche Vorfälle hat ein erneuertes Gefühl der Straflosigkeit innerhalb des Kleriker Regimes hervorgebracht und das hat es zweifellos befeuert zu Dutzenden von Hinrichtungen je Monat in diesem Jahr.

Die Tragik dabei ist, dass dies durchaus nicht das erste und nicht das schlimmste Beispiel dafür ist, dass westliche Länder und die internationale Gemeinschaft sich blind stellen gegenüber dem unheilvollen Verhalten des iranischen Regimes mit fatalen Folgen für die iranische Bevölkerung. Im Sommer 1988 am Ende des Iran-Irak-Krieges und angesichts ernster Bedrohungen seines Machterhalts hat das Regime mit einem systematischen Vorgehen gegen Abweichler begonnen, das in einem Aufstellen von Tribunalen in Gefängnissen im ganzen Land bestand. Diese „Todeskommissionen“ wurden beauftragt mit der Vernehmung politischer Inhaftierter über ihre Einstellungen und Verbindungen und dem Verhängen von Todesstrafen gegen alle, die sie als noch vorhandene Probleme betrachteten.

Nach mehreren Monaten waren 30 000 Menschen auf diese Art getötet und jetzt, mehr als 30 Jahre später, ist immer noch keiner verantwortlich gemacht worden. Schlimmer noch: ein Hauptmitglied der Todeskommissionen, Ebrahim Raisi, ist jetzt Chef der ganzen Justiz des Regimes und hat die aktive Aufsicht über die Niederschlagung der Opposition nach den Aufständen von 2018 und 2019 und ebenso einer Reihe von unbearbeiteten Coronavirus Ausbrüchen, die dem iranischen Volk mehr Grund als jemals gegeben haben, sich gegen das Regime zu wehren.

Um die Hinrichtungen im Iran auf Dauer zu stoppen, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Die Schwere des Coronavirus Ausbruchs im Iran ist selber ein Teil der Gegenmaßnahmen, weil die Behörden des Regimes das Virus sehr wirksam dazu ausgerüstet haben, um die Menschen davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen. Das ist nur eine weitere böse Erinnerung an die Unmengen von Blutvergießen und Toten, die die Mullahs bereit sind, in Kauf zu nehmen, um ihren Machterhalt zu sichern. Das wiederum ist eine Erinnerung an die schlichte Verantwortung der internationalen Gemeinschaft dafür, sich Verletzungen von Menschenrechten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegenzustellen. Um ihr nachzukommen, sollten die VN und ihre Hohe Kommissarin für Menschenrechte und ihre führenden Mitgliedstaaten damit anfangen, auf einen Besuch iranischer Gefängnisse zu drängen, wo sie die wahre Größenordnung und die Art der neuesten Hinrichtungen begutachten kann und ihnen dann ein definitives Ende setzen kann.