Thursday, March 28, 2024
StartNachrichtenMenschenrechteJuristenvereinigung EJDM schreibt an Kanzlerin Merkel: Weitere Massaker an Ashraf-Bewohner verhindern

Juristenvereinigung EJDM schreibt an Kanzlerin Merkel: Weitere Massaker an Ashraf-Bewohner verhindern

Unter den Todesopfern befinden sich fünf Personen mit deutscher Asylberechtigung

 

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Angela Merkel

………………………

UN Generalsekretär
Herr Ban Ki-Moon

Irak / Camp Ashraf – 52 Todesopfer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Mit tiefer Bestürzung und Anteilnahme hat die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte e.V. (EJDM) davon Kenntnis erhalten, dass in dem im Irak gelegenen Flüchtlingslager Camp Ashraf am 1. September 2013 52 Iranischen DissidentInnen getötet worden sind. Unter den Todesopfern befinden sich fünf Personen mit deutscher Asylberechtigung.

Die EJDM begrüßt die heutige Erklärung der Bundesregierung in der dieser Gewaltakt verurteilt wird. Es genügt allerdings, Aufklärung des Vorfalls zu verlangen. Die EJDM fordert die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten dringend, ihren Verpflichtungen nachzukommen und wirksam für die Sicherheit der Bewohner von Ashraf und Liberty zu sorgen.

Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, dafür einzutreten, dass UN-Blauhelme in den Camps Ashraf und Liberty eingesetzt werden, um die Bewohner zu schützen bis sie in sichere Drittländer gebracht werden. Seit der Übernahme der Schutzverantwortung über Camp Ashraf durch die irakische Regierung wurden fünf blutige Massaker an den Bewohnern verübt.

Hochachtungsvoll

Thomas Schmidt

EJDM Generalsekretär

Durchschrift an: UN Generalsekretär Ban Ki‐Moon, Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, Baroness Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU, Prof. Antonio Guterres, der Hohe Kommissar der UN für Flüchtlinge