Thursday, December 8, 2022
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Justizvorsitzender der Mullahs: Justiz wird gegenüber Moharebgruppen keine Gnade walten lassen

NWRI-  Als Antwort auf die steigende nationale und internationale Wut gegen die brutale Erhängung von zwei politischen Gefangenen, beschrieb der Vorsitzende der Justiz des Regimes das furchtbare Verbrechen als “mit dem Gesetz, der Fairneß und Gerechtigkeit” abgestimmt und sagte: “ Die Justiz wird mit mohareb Personen (im Krieg mit Gott befindend) entschlossen vorgehen und keine Gnade zeigen.”

Seine Aussagen kamen einige Tage nach der Erhängung von zwei politischen Gefangenen in der letzten Woche. Einer der hingerichteten Personen, Arash Rahmanipour, war erst 19 und wurde lange vor den Wahlen im Juni verhaftet. Seinem Anwalt  zu Folge betrafen viele Anschuldigungen Tatzeitpunkte, wo er noch unter 18 war. Seine schwangere Schwester wurde ebenfalls mit ihm verhaftet. Nach dem Druck, den sie im Gefängnis erleiden musste, hatte sie nach ihrer Freilassung eine Fehlgeburt.

Das klerikale Regime hat bisher 11 Menschen als mohareb zum Tode verurteilt und viele weitere Gefangene stehen unter der selben Anklage. Der so genannte Staatsanwalt des Regimes fasste die Anklage wie folgt zusammen: “Moharebeh durch Unterstützung der PMOI und Verbindungen mit ihnen; Organisierte Versammlungen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung des Landes zu stören….Öffentliche Aktivitäten gegen die staatliche Ordnung für die Feinde des Systems, die Monafeqiun (degradierender Begriff des Regimes für die PMOI), Terroristen und…..”

Am 18. Januar sagte der Staatsanwalt der Mullahs, Salavati:“ Weil der Kern der PMOI  noch nicht zerstört ist, greift Artikel 186 des islamischen Strafrechts und gilt weiter für die PMOI.“ Nach diesem Artikel gilt: „So lange der Kern der Organisation weiter existiert, sind alle Mitglieder und Unterstützer ….mohareb, selbst wenn sie sich nicht im bewaffneten Flügel befinden.“

Der iranische Widerstand ruft alle internationalen Anwälte, Juristen und Richtervereinigungen in der ganzen Welt auf, das Mullahregime, seine mittelalterlichen Gesetze und seine Justiz zu verurteilen, die nichts anderes als eine Maschinerie für Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen ist. Er ruft auch den UN Generalsekretär und den UN Sicherheitsrat auf, dringend bindende Maßnahmen zur Beendigung dieses kriminellen Trends zu verabschieden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
2. Februar 2010