Sunday, January 29, 2023
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„Kein Wahlbetrug im Irak“, warnte hochrangiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Struan Stevenson Presseerklärung von Struan Stevenson, Präsident der Delegation für Beziehungen zum Irak im Europäischen Parlament

Die Befürchtungen nehmen zu, dass im Irak weit verbreitete Versuche im Gange sind, um die nächsten Parlamentswahlen im Irak zu fälschen. Der Finger zeigt hartnäckig auf den Iran, wenn es um die Anschuldigungen geht, dass seine Agenten eng in Verschwörungen verstrickt seien, die die Wahlen unterlaufen sollen und wichtige Ressourcen finanziell und anderweitig sicherstellen, um einen siegreichen Wahlausgang für ihre eigenen pro-iranischen Kandidaten zu gewährleisten. Seine Befürchtungen brachte Struan Stevenson MDEP, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak heute in Brüssel mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Ich hatte eine Reihe tief besorgter Anrufe und Emails von hochrangigen Politikern im Irak, die mir die schlimmsten Befürchtungen bestätigten. Es gibt Berichte, dass die Iraner Hunderte Millionen Dollar in verschiedene Teile Iraks bringen, um die Stimmen der Menschen zu kaufen. Mir wurde ebenfalls mitgeteilt, dass Lastwagen mit Wahlurnen aus dem Iran illegal über die Grenze in den Irak kamen. Dies alles geschieht zusätzlich zu dem jüngsten skandalösen Ausschluss von mehr als 500 säkularen, gegen religiöse Trennungslinien gerichteten Kandidaten von der Wahl, darunter einige hochrangige Partei Führer wie Dr. Saleh Al-Mutlaq und Dr. Dhafer Al-Ani, mit den fadenscheinigen Begründungen, dass sie mit dem frühere Regime der Baath-Partei von Saddam Hussain sympathisieren würden. Tatsächlich vereint die ausgeschlossenen Kandidaten ihre geschlossene Haltung gegen die Einmischungsversuche Irans in die internen Angelegenheiten Iraks.

„Ich habe sofort Baroness Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten davon unterrichtet. Mit der deutlichen Sicht auf freie, faire und völlig demokratische Wahlen im Irak, möchte ich den irakischen Behörden folgende Punkte vor Augen führen:

• Die EU ist in der Hauptsache am Wiederaufbau Iraks beteiligt und wird keinen Wahlbetrug zulassen, der der Wahlfarce im vergangenen Juni im Iran ähnelt;

• Ich vertraue deshalb allen unabhängigen demokratischen Kräften im Irak, dass sie wachsam sind und jeden Betrugsversuch bei den Wahlen unterbinden;

• Ich appelliere an die Vereinigten Staaten und die EU, die Wahlen sorgfältig zu überwachen und alle Beweise für ausländische Einmischungen bei den Wahlen offen zu legen;

• Ich appelliere ebenfalls an alle irakischen politischen Parteien, Politiker, Kandidaten und die breite Öffentlichkeit, Berichte und Unterlagen für Wahlbetrug an diese Email zu senden: [email protected].

Ich bitte alle, die ihre Berichte über die oben genannte Email-Adresse an mich senden, den Ort, die Zeit und die Details zu nennen, die den Betrug beweisen und wenn möglich auch ihre Namen anzugeben sowie Dokumente anzuhängen, soweit das möglich und sachdienlich ist.

Struan Stevenson, MDEP
Vorsitzender Delegation für Beziehungen zum Irak
Das Europäische Parlament