Friday, December 9, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammKeiner der Verbündeten der USA würden sich über die USA hinweg auf...

Keiner der Verbündeten der USA würden sich über die USA hinweg auf die Seite des iranischen Regimes stellen

Angehörige des NWRI

NWRI – Viele Leute sind besorgt, die USA würden die Unterstützung ihrer Verbündeten in der ganzen Welt verlieren,  wenn sie nach dem Entscheidungstermin Mitte Oktober, wenn es um die Bewertung der Einhaltung des Atomabkommens durch das Regime geht, die Sanktionen wieder aufnähmen.

Richard Goldberg, der frühere nationale Sicherheitsberater für US Senator Mark Kirk (Ill.) fragt, wer sich denn wohl über die USA hinweg auf die Seite des Iran stellen würde

Er schreibt in einem Gastbeitrag für Foreign Policy: „Sie mögen sich eine Weile sträuben, aber kein europäisches oder asiatisches Unternehmen wird sich für ein terroristisches Regime entscheiden und damit gegen den Zugang zu US Dollars“.

Er betont, dass es nicht das erste Mal sei, dass so etwas zur Debatte stünde. Schon 2011 haben mehrere Senatoren (darunter Kirk und Robert Menendez (NJ) in einem Kompromiss zwischen den Parteien)  eine Erweiterung des National Defense Authorization Act entworfen, um Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran zu verhängen.

Auch diesen Senatoren sagte man, dass die Verbündeten der USA sich der Vereinbarung nicht anschließen würden, „die Sanktionen gegen das Regime würden entfallen, es werde weltweiten Zorn und Widerstand geben und die Gaspreise würden in die Höhe schießen“. Die Senatoren gaben nicht nach und das Votum für Sanktionen lautete 100-0.

Obwohl viele Verbündete der USA Lobbyarbeit gegen das Gesetz betrieben, standen sie voll dahinter, als es einmal in Kraft getreten war, und es  gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein werde.

Goldberg: „Es war nicht das erste Mal, dass Wirtschaftsberater, US Unternehmen und europäische und asiatische Verbündete sich einer unilateralen Sanktionsmaßnahme des Kongress widersetzten und es war auch nicht das letzte Mal. Aber jedes Mal hat die Geschichte sie widerlegt“.

 Passagen im SWIFT, im Iran Threat Reduction Act und im Iran Freedom and Counter-Proliferation Act haben alle Teile der iranischen Wirtschaft auf die schwarze Liste gesetzt und deren Finanzierung von Terrorismus abgeschnitten und die Verbündeten der USA haben sich voll dahinter gestellt.

Es heißt weiter bei Goldberg: „Wir haben es heute mit den gleichen alten Opponenten harter Sanktionen gegen den Iran zu tun, die aus dem Gebüsch auftauchen und Präsident Trump davor  warnen, dem Iran ein erneutes weltweites Embargo anzudrohen“.

Und es gibt Gründe genug wie

• die Verweigerung von Inspektionen militärischer Anlagen

• das beständige Testen hoch entwickelter ballistischer Raketen

• die Ausbreitung angeschlossener terroristischer Armeen in Syrien und im Libanon

• das Festhalten amerikanischer Geiseln.

Wiederum Goldberg: „Ihre Argumente klingen heute so hohl wie in der Vergangenheit. Europäische und asiatische Unternehmen werden sich gegen das Wiedereinsetzen von Sanktionen wehren genau bis zu dem Punkt, wo sie eben wieder eingesetzt werden. Und dann werden ihre Anwälte sie zwingen, sich im Einklang damit zu verhalten – und für den weiter gegebenen Zugang zu 19 Billionen $ im amerikanischen Finanzsystem zu optieren anstelle für denjenigen zu 400 Milliarden $ des Iran“.

Er sagt dazu, fast niemand glaubt noch, dass der Iran sich an das Abkommen hält oder dass es im eigensten Interesse der USA sei, sie sind nur furchtsam, dass sie keinen Weg mehr herausfinden.

Zitat Goldberg: „Die Geschichte zeigt, wie falsch sie damit liegen. Trump sollte dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht bescheinigen und ein Damoklesschwert über der iranischen Wirtschaft beibehalten: ändert euer Verhalten oder riskiert den vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruch, bevor ihr je an eine Atomwaffe gelangt“.