Saturday, January 28, 2023
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Abgeordnete drängen das Vereinigte Königreich, sich in seiner Iranpolitik auf die Menschenrechte zu konzentrieren

NCRI – Eine gewaltige Reihe britischer Abgeordneter von allen Parteien nahm am Montag an einer Sitzung im Unterhaus teil, um über die Ursachen der im Iran zunehmenden Hinrichtungen sowie die zukünftigen Folgen der sich in diesem Lande verschlechternden Menschenrechtslage zu diskutieren;

das teilte das „Komitee des britischen Parlaments für Freiheit im Iran“ mit.

In einer Erklärung auf seiner Website heißt es: 

Während der Konferenz wurde eine Botschaft von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstands, verlesen. An der Konferenz nahmen mehr als zwei Dutzend Abgeordnete und Rechtsexperten teil. Gehört wurden auch angesehene britische Menschenrechtsexperten und Mitglieder des englisch-iranischen Jugendverbandes. Auf dem Podium forderten Mitglieder aller Parteien die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, das theokratische Regime in Teheran und seine Führer wegen systematischer Menschenrechtsverletzung und Förderung des Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen. 

Die Redner verurteilten entschieden die Art, wie das Regime von der Todesstrafe Gebrauch macht – es richtet sogar jugendliche Delinquenten hin -, um in der Gesellschaft Angst zu verbreiten. Sie wiesen auf die alarmierende Tendenz zur Zunahme öffentlicher Hinrichtungen im Iran hin und äußerten ernste Besorgnis angesichts neuer Berichte davon, daß das Geheimdienstministeriums des Regimes eine Reihe politischer Dissidenten hat verhaften lassen – eine Reihe von Freunden der iranischen Hauptopposition PMOI, von Verwandten der Bewohner Camp Libertys und ehemaligen politischen Gefangenen. 

Diese Verhaftungen ergingen nach den 2000 Hinrichtungen, die während der bisher zweijährigen Amtszeit Hassan Rouhanis stattgefunden haben, und nach drei tödlichen Überfällen auf die demokratische Opposition des Iran, die PMOI, in Camp Liberty. Im Verein mit dem unlängst ergangenen Befehl des Höchsten Führers, die Internetzensur und den Druck auf Menschenrechtsanwälte und aus Gewissensgründen Verhaftete im Lande zu verstärken, bezeugen diese repressiven Maßnahmen die Schwäche des Teheraner Regimes. 

Die Sprecher auf dem Podium kritisierten das fortgesetzte Versäumnis der Regierung des Vereinigten Königreichs, sich mit den regelmäßigen Schandtaten des Iran entschieden und angemessen zu befassen; sie wiesen darauf hin, daß innere Repression und Export des Terrorismus die Mittel sind, mit denen Teheran sein Überleben sichert.

Sie beklagten die Haltung, mit der der Westen jahrzehntelang dem Regime für seine Menschenrechtsverletzungen, seine politisch motivierten Terrorüberfälle und seine systematischen Verstöße gegen Resolutionen und Abkommen der UNO grünes Licht gegeben hat. Sie betonten, es sei an der Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, darunter ranghohe Vertreter des Regimes und den Höchsten Führer.

Sir David Amess, Mitglied des Parlaments und Mit-Vorsitzender des „Ausschusses des britischen Parlaments für Freiheit im Iran (BPCIF)“, erklärte, eine Erklärung des BPCIF mit den Iran betreffenden, an die Regierung des Vereinigten Königreichs gerichteten Empfehlungen habe bereits die Unterstützung von 200 Abgeordneten aus beiden Häusern des Parlaments gewonnen. „Mit dieser Situation [im Iran] kann man sich angemessen nur befassen, wenn unsere Regierung und unsere westlichen Verbündeten ihre verfehlte Haltung gegenüber Teheran ändern und die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran, zu der sie durch die Hoffnung gebracht werden, das theokratische Regime werde sein inakzeptables Handeln freiwillig ändern, aufgeben,“ sagte er.

„Der Iran war und ist in der Region die Quelle der Instabilität; jede andere Schlußfolgerung beruht auf Wunschdenken. Um dieser Nation willen, um der Welt und unserer zukünftigen Interessen willen sollten wir aufhören, ein schreckliches theokratisches Regime zu legitimieren und seinen Vertretern wie Rouhani und [Javad] Sarif die Hand zu schütteln. Vielmehr müssen wir an der Seite derer stehen, die nach einem freien und demokratischen Iran streben, wie er von dem von Frau Maryam Rajavi vorgelegten 10-Punkte-Plan garantiert wird,“ fügte er hinzu. 

In ihrer an die Konferenz gerichteten Botschaft sagte Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI): „Wir haben immer wieder erfahren, daß jede Politik, die sich auf das iranische Regime verläßt, die Hauptursache der Instabilität und des Völkermords in der Region, zum Scheitern verurteilt ist. Die richtige Politik besteht darin, sich an die Seite des iranischen Volkes und seines Widerstandes zu stellen. Ich fordere die britische und alle westlichen Regierungen auf, die Gleichgültigkeit gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzugeben und ihre Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Todesstrafe abhängig zu machen.“

„Ich fordere diese Regierungen ferner auf, ihrem Versprechen, die iranischen Dissidenten in Camp Liberty zu schützen, nachzukommen. Denn sie sind das Hauptziel des vom iranischen Regime verübten Mordens und der von ihm ausgehenden Repression,“ fügte sie hinzu. 

Die sehr ehrenwerte Baronin Boothroyd OM sagte während der Konferenz: „Das Nuklearabkommen befaßt sich nicht mit der bestürzenden Menschenrechtssituation im Iran. Wir müssen sicherstellen, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs die Menschenrechte nicht vergißt. Die Mittelklasse im Iran will Demokratie und Wandel, und das Regime ist nicht, gegenüber den Kräften des Wandels nicht immun.“

Der Abgeordnete Steve McCabe sagte: „Wir müssen dem Iran klar machen, daß wir seine Menschenrechtsverletzungen nicht ertragen werden.“ Zu der Situation in Camp Liberty betonte er: „Camp Liberty muß zu einem Flüchtlingslager unter der Aufsicht der Vereinten Nationen erklärt werden; damit wäre das Problem ein- für allemal gelöst.“

Der Abgeordnete Mark Willliams sagte: „Der NCRI, der von Maryam Rajavi geleitet wird, ist eine demokratische, legitime Bewegung, die für den Wandel im Iran eintritt.“ Indem er die Ausführungen, die Frau Rajavi während einer Konferenz zum Welttag gegen die Todesstrafe in Paris getätigt hatte, zitierte, sagte er: „Ja, wir suchen nach einer neuen Ordnung [im Iran], die auf Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung beruht. Unser Entschluß zum Widerstand beruht nicht auf Haß und Rachebedürfnis, sondern unserer Liebe zu Freiheit und Menschenrechten.“

Dr. Tahar Boumedra, der ehemalige Verantwortliche der UNO für die Menschenrechte im Irak, stellte seinen neuen Bericht über die Untersuchung der Verfassung des iranischen Regimes vor. Er sagte: „Heute ist der Iran das einzige Land, dessen Verfassung, die sogar die Pädophilie legalisiert, die Todesstrafe verlangt. Das iranische Regime betrachtet sich als göttliche Herrschaft. Daher kann es nicht reformiert, sondern nur entfernt werden.“

Frau Prof. Sara Chandler, die Präsidentin des Menschenrechtsausschusses der „Föderation europäischer Anwaltskammern“, die 800 000 europäische Anwälte vertritt, wiederholte: „Das Vereinigten Königreich muß seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Teheran von einer sichtbaren, konkreten Verbesserung der Menschenrechtslage, einer Beendigung der Todesstrafe und der Freilassung aller politischen Gefangenen abhängig machen.“

Zu den weiteren Sprechern der Konferenz gehörten Andrew Rosindell MP, Lord Dholakia, Lord Cotter, Andrew Lewer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Prof. Bill Bowring, der den Menschenrechtsausschuß der Anwaltskammer von England und Wales vertrat, Dr. Sabah al-Mukhtar, Präsident der in London ansässigen Vereinigung arabischer Anwälte, Margaret Owen, Malcolm Fowler vom Menschenrechtsausschuß der Gesellschaft für das Recht, Herr Hossein Abedini, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NCRI sowie Vertreter des englisch-iranischen Jugendverbandes.

Komitee des britischen Parlaments für die Freiheit im Iran

den 19. Oktober 2015