Sunday, December 4, 2022
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Khamenei schickt alle seine kleinen und großen Agenten auf die Bühne, um die Disqualifizierung Rafsanjanis zu bekräftigen

Während der Ausschluß Rafsanjanis von der Kandidatur für das Amt des Präsidenten eine tiefe Kluft im Regime, sogar innerhalb des Wächterrates, erzeugt hat, bringt Khamenei alle seine kleinen und großen Agenten auf die Bühne, um die Entscheidung des Wächterrates zu bekräftigen und dem Druck aus Kreisen des Regimes zu begegnen, die eine staatliche Anordnung zur Wiederherstellung der Kandidatur Rafsanjanis anstreben.

Abbas Ali Kadkhodaei, der Sprecher des Wächterrates, sagte: „Die Entscheidung des Rates ist endgültig; ein Berufungsverfahren ist ausgeschlossen.“ (So im staatlichen Fernsehen am 22. Mai)

Die website „Raja News“, die der Gruppe um Khamenei gehört, griff Gegner der Entscheidung des Wächterrates an und nannte sie „verderbt auf Erden“.

Mohammad Javad Larijani, stellvertretender Direktor der Justiz des Regimes, billigte die Entscheidung des Wächterrates und sagte mit Bezug auf Rafsanjani: „Jeden, der als Retter kommen will, müssen wir mit einem Kreuz kennzeichnen. … Die Idee, daß ich ein Retter sein will, beruht auf einer falschen Annahme, denn das Land steht nicht auf dem Spiel“ (so im staatlichen Fernsehen am 22. Mai).

Brigadegeneral Naghdi vom IRGC, Kommandeur der Bassij-Miliz, sagte: „Wir müssen nicht in jedem Fall auf die besondere Autorität des Höchsten Führers zurückgreifen. Das Land hat seine eigenen Regeln; für eine staatliche Anordnung liegt kein Grund vor.“ Mit bezug auf Rafsanjani sagte er: „Das Land ertrinkt nicht und benötigt insofern keinen Retter. Es macht Fortschritte, auch wenn es Probleme hat“ (die website „Fararou“ am 23. Mai).

Der Mullah Movahedi Kermani dankte am 23. Mai während des Freitagsgebetes in Teheran dem Wächterrat, der „nach Religion und Gesetz“ „gut und angemessen“ gehandelt habe. Er bekannte: „Es war der Befehl des Höchsten Führers.“ (In den staatlichen Medien am 24. Mai)

Firouz-Abadi von den Revolutionären Garden, Stabschef der bewaffneten Kräfte des Regimes, dankte ebenfalls dem Wächterrat und sagte: „Der Präsidentschaftskandidat sollte ein Gefolgsmann des Höchsten Führers sein … um das Volk zum Vertrauen auf das Regime zu ermutigen.“ Er fügte hinzu: „Heute folgt der Ruhm des Aufstandes in Bahrain …, der palästinensischen Intifada, der Hamas und der Islamischen Erweckungsbewegung dem Pfad von (Imam) Khomeini. Wie könnten wir von diesem Wege abweichen und Zugeständnisse machen? Kompromisse mit den USA können nur zur Demütigung führen.“ (Nachrichtenagentur ISNA am 23. Mai)

Eine Reihe von Agenten der Gruppe um Khamenei gaben, als unabhängige Studenten getarnt, eine Erklärung heraus, in der sie dem Wächterrat dafür dankten, daß „er nach seiner Verantwortung ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf die Sensationslust der Medien gehandelt“ habe. Sie bezeichneten die Gegner der Entscheidung des Wächterrates als „verderbt auf Erden“ und schrieben: „Wenn diese Anschuldigungen und diese Sensationslust anhalten, werden wir nicht aufhören, diese Verderbten auf Erden zu verfolgen … Wir ermuntern jene, die disqualifiziert wurden, … nicht dem Pfad jener zu folgen, die der Entscheidung des Volkes und dem Gesetz bei früheren Wahlen den Rücken kehrten und heute nichts weiter sind als der Mülleimer der Geschichte.“ (Nachrichtenagentur ILNA am 24. Mai)

Die Gruppe um Khamenei behauptete ferner, es hätten 17 500 Angehörige der „Elite“ dem Wächterrat dafür gedankt, daß „der Versuch der Feinde, dies Zentrum der islamischen Erweckung in der Region und der Welt durch Etablierung eines kompromißlerischen und gemäßigten Präsidenten zur Passivität zu bringen, gescheitert“ sei.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

25. Mai 2013