Friday, March 29, 2024
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Khameneis ‚Raisi Projekt’ stockt, während die iranische Gesellschaft im Aufstand ist


In der Inauguration Ebrahim Raisis als Präsident des iranischen Regimes sah der Oberste Führer Ali Khamenei ein „ein ruhmreiches Ereignis” nach einer „wichtigen Wahl“. Nach fast zwei Jahren im Amt ist festzustellen, dass Raisi damit gescheitert ist mit der Hilfe für Khamenei bei der Konsolidierung der Macht eines dem Tod geweihten Regimes.

Seit seinem Aufstieg zur Präsidentschaft hat Raisi bei vielen Gelegenheiten bewiesen, dass sein Hauptziel mehr die Unterdrückung einer unruhigen Gesellschaft ist als die Lösung irgendwelcher sozialer oder wirtschaftlicher Krisen.

Ein Zeugnis dafür sind seine lachhaften Anordnungen, „innerhalb von zwei Wochen jeder Armut den Boden zu entziehen“ und betrügerische Behauptungen von „wirtschaftlichem Wohlstand“, während seine Regierung vor einem riesigen Budgetdefizit steht, der Wert des iranischen Rial absinkt, die internationale Isolation des Landes wächst und das Volk sich mit Armut herumschlägt.

Die Situation ist bis zu dem Punkt gediehen, wo Amtsträger und staatliche Medien sich über Raisi lustig machen, dessen Präsidentschaft Khamenei das „lieblichste Ereignis von 2021” nannte“.
„Der freie Fall der nationalen Währung während Raisis Regierung ist beispiellos seit der Ära der Kadscharen. Als Raisi das Amt antrat, entsprach ein Dollar 230 000 Rial. In weniger als zwei Jahren liegt der Wert des Dollar bei mehr als 500 000 Rial“, erklärte Mohsen Hashemi, der frühere Präsident des Stadtrates von Teheran am Montag.

Am Montag forderte Mehdi Nasiri, der frühere Chefherausgeber des Keyhan, des Sprachrohrs Khameneis, das Regime dazu auf, freiwillig „den Giftbecher zu nehmen und den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) umzusetzen, bevor man dazu gezwungen werde“.

„Äußerungen von Amtsträgern in den ersten beiden Jahren des neuen [persischen] Jahres 1402 deuten darauf hin, dass sie nicht beabsichtigen, ihre gescheiterte Politik und ihren Ansatz zu ändern“, schrieb die Tagesszeitung Jomhuri-e Eslami [„Islamische Republik“] am 3. April als Reaktion auf Raisis betrügerische Behauptung, „über Nacht der Armut den Boden zu entziehen“.

Die Kritik beschränkt sich nicht auf Raisis wirtschaftliches und außenpolitisches Scheitern. Einige Amtsträger gehen noch über die Aufforderung an Khamenei hinaus, den Giftbecher zu nehmen, und warnen ihn vor dem Aufstand des Volkes.
„Versucht nicht, das Volk einzuschüchtern, das würde Konsequenzen nach sich ziehen. Das gleiche Volk, das einem System zur Macht verhilft, kann es auch stürzen“, meinte Mohammad Reza Aref, ein Mitglied des Schlichtungsrats, am Montag.

„Diese Situation wird so lange bleiben, wie Amtsträger sich weigern, auf das Volk zu hören, und mit ihrer falschen Politik weiter machen. Es brennt ein Feuer unter der Asche in der Gesellschaft und wir sollten uns auf noch ernstere Herausforderungen einstellen in neuen und größeren Dimensionen“, so Javad Emam, ein früherer staatlicher Amtsträger, am 27. März laut der staatlichen Website Khabar online [„Nachricht“].
„Die frühe Niederlage der Regierung Raisis und ihrer Verwaltung zeigt, dass das System das Ende der Zeit seiner abnehmenden Wirksamkeit erreicht hat. Der Zeitpunkt des endgültigen Zerfalls der Struktur hängt von vielen Ereignissen ab. Aber wir wissen, dass sich die Schere für die Regierung von innen und außen schließt und ein zufälliger Vorfall reicht, um die Schere vollständig zuschnappen zu lassen“, schrieb Mohsen Ranani, ein mit dem Staat verbundener Ökonom in einem offenen Brief vom 16. Februar.

Nach zwei landesweiten Aufständen, die die Fundamente des Regimes erschüttert haben, hatte sich Khamenei entschieden, die Macht zu konsolidieren, um sich künftigen Wellen der Opposition entgegenzustellen. Deshalb entledigte er sich der Kandidaten der rivalisierenden Fraktion und zog Raisi aus der Wahlurne einer Scheinwahl, die von der Mehrheit der Iraner boykottiert worden ist. Khamenei setzte auch Raisi trotz dessen üblen Rufs als skrupelloser Massenmörder.

Das Hauptziel des Obersten Führers war es, die unruhige Gesellschaft des Iran unter Kontrolle zu bringen. Aber der landesweite Aufstand, der im vergangenen September ausgebrochen ist, und die Anwesenheit einer organisierten Opposition, die die Flamme des Dissenses am Brennen hält, hat Khameneis Plan durchkreuzt. Die Fortsetzung der Proteste, die darauf schließen lassen, dass sie organisiert sind, hat Khameneis „Raisi Projekt“ den letzten Schlag versetzt. Das wird in den letzten Tagen immer klarer, wo Raisi die Minister für Arbeit und Bildung feuern und den Chef der Organisation für das Budget und die Planung ersetzen musste.

Jetzt, wo der Aufstand die Verletzlichkeit des Regimes und tiefe Risse im sogenannten „konsolidierten System“ bloßgelegt hat, sollte die Weltgemeinschaft den Druck auf das Regime erhöhen und sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen, indem sie dessen Verlangen nach einem Wechsel des Regimes und sein Recht auf Selbstbestimmung anerkennt.