Tuesday, September 10, 2024
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Aus Angst vor Protesten verstärkt das iranische Regime die Unterdrückungsmaßnahmen

Am Samstag hat Hassan Karami, der Befehlshaber der Sondereinheiten des iranischen Regimes für die Abwehr von Aufruhr, die große Angst des Regimes vor einem landesweiten Aufstand enthüllt, zugleich aber dreist behauptet, die demokratische Revolution im Iran erstickt zu haben, die er als „Aufruhr“ bezeichnet hat.

„Unsere Vision ist, mindestens 400 Städte und Gebiete landesweit einzubeziehen, um dem Aufruhr und den vermutlichen Bewegungen des Feindes entgegenzutreten. Wir sollten unsere Kapazitäten im [persischen] Jahr 1402 verdoppeln“, erklärte er  laut den Meldungen verschiedener staatlicher Medien am 25. März.

Außerdem hat der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei in seiner Noruz Rede, die er jährlich hält, prahlerisch behauptet, dass er und sein Regime den „Aufrührern“ „eins Drauf gegeben“ hätten und dass sie das in Zukunft wieder tun würden angesichts von anderen „Vorfällen“.

Trotz Khameneis Rhetorik des „Siegs über Aufruhr“ hat Karami implizit die Flüchtigkeit der Gesellschaft zugegeben, da nämlich mindestens 400 Städte und Gebiete am Rande der Explosion ständen. Ferner mit dem Gelöbnis, die Einheiten und Vorkehrungen gegen Aufruhr an Macht zu verdoppeln, womit Karami einräumt, dass zukünftige Demonstrationen noch weitreichender sein und eine größere existenzielle Bedrohung für das Regime darstellen könnten.

Warum würde Karami sonst so widersprüchliche Aussagen über die Unterdrückung von Protest machen und damit solche Furcht vor zukünftigen Demonstrationen zeigen?

Die Antwort liegt auf den Straßen im ganzen Iran, die eine Brutstätte der Proteste und von Szenen des Muts rebellischer Jugendlicher waren trotz des heftigen Vorgehens des Regimes und Versuchen, die Revolution im Werden von ihrem Hauptkurs und dem Ziel des Regimewechsels abzubringen.

Im Übrigen haben die mutigen „Widerstandseinheiten“ der Mujahedin-Khalq (MEK) oder der „Feind“, von dem Karami spricht, das Feuer der Proteste in Gang gehalten durch ihre Aktivitäten im ganzen Iran.

Am Freitag haben die Freitagsprediger, bekannt als Sprachrohre Khameneis, ihre Angst vor der führenden Rolle der MEK in den Protesten zum Ausdruck gebracht.

„Die globale Arroganz hat immer versucht, die Islamische Republik zu zerstören, und dabei verschiedene Taktiken zum Anfachen von Aufruhr und dem Auslösen von Kriegen benutzt. … Sie haben im Jahr 2009 versucht, die Unsicherheit mit Aktivitäten des MEK zu steigern, und genauso im letzten Herbst“, so Kazem Sedighi, der Führer der Freitagsprediger von Teheran am 24. März, der damit versucht, die MEK und ihr Netz als ausländische Agenten darzustellen.

Der Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hat eine geheime Direktive der Organisation der Streitkräfte für Soziale Sicherheit (SATA) offen gelegt, dass Unterdrückungsteams aus 22 Personen für den schnellen Einsatz gebildet werden sollen, die mit Finanzen der Wirtschaftsholdings der Basidsch-Kräfte bewaffnet und beliefert  werden sollen. Das Geld soll aus der petrochemischen Industrie in Fars und in Ost-Aserbeidschan kommen.

„Örtliche Basidsch Einheiten … werden Teams aus 22 Personen zum schnellen Eingreifen  innerhalb der Basidsch Kräfte bilden, die in den Abteilungen der Provinzen Fars und Ost-Aserbeidschan operieren; sie werden stationiert in der petrochemischen Industrie in Täbris und Schiras und benutzen die Mittel eben dieser petrochemischen Industrieanlagen. Die Einheiten werden auch die notwendigen Genehmigungen für diese Initiative beschaffen“, heißt es in dem Dokument.

Ein weiteres vertrauliches Dokument der Organisation für soziale Sicherheit der Streitkräfte, das dem  Iranischen Widerstand zugänglich geworden ist, berichtet über Entlohnungen über 10 Millionen Rial an die Spezialeinheiten gegen Aufruhr aus 400 Personen.

„Die Rolle der selbstlosen Agenten der Sondereinheit der Staatssicherheitskräfte, die bei den Konfliktszenen seit dem ersten Tag dieser Unruhen anwesend waren, war unverzichtbar und sie verdient es, angemessen gewürdigt zu werden. Deshalb wird vorgeschlagen, Coupons im Wert von 10 Millionen Rial an die 400 Personen dieser Sondereinheit zu vergeben“, steht in dem Dokument.

Karamis Warnungen an das iranische Volk und die neuesten Dokumente, die dem Iranischen Widerstand zugänglich geworden sind, zeigen, dass die Mullahs zu mehr Gewalt greifen in dem Bestreben, ihren Zugriff zur Macht zu behalten.

Aber die Fortsetzung der Proteste im ganzen Iran zeigen, dass die Unterdrückung einen gegenteiligen Effekt hat und das Volk dazu ermutigen, seine Demonstrationen fortzusetzen. Das Scheitern der systematischen Unterdrückung des landesweiten Aufstands in einem Land, wo der ganze Sicherheitsapparat darauf ausgelegt ist, Proteste abzuwehren, verdeutlicht auch den Erfolg einer organisierten Widerstandsbewegung, die sich der Tyrannei nicht beugen wird.