Als der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, Ebrahim Raisi zum Präsidenten ernannte, lobten alle Beamten und staatlichen Medien des so genannten “konsolidierten Systems” den Aufstieg Raisis in sein neues Amt. Doch fast zwei Jahre später und angesichts eines landesweiten Aufstandes kritisieren dieselben Beamten und staatlichen Medien seine Inkompetenz.
Jüngstes Beispiel ist ein Artikel, der am 13. Mai in der Zeitung “Resalat” veröffentlicht wurde, einem Blatt, das Khameneis Fraktion nahesteht. In dem Artikel wird über die Folgen von Raisis Unfähigkeit, die Krisen des Landes anzugehen, nachgedacht. “Wer die Menschen ignoriert, wird mit ihrem Zorn und ihrer Frustration konfrontiert werden”, warnt die Zeitung.
“Ehrenwerte Minister! Wie können Sie die steigende Inflation und die Not, die Miete zu bezahlen, verstehen oder fühlen, wenn Sie nur vom Parkplatz Ihres Hauses zum Parkplatz Ihres Ministeriums gehen?” schrieb Resalat.
Letzte Woche lud Raisis Minister für Soziales, Solat Mortazavi, die Arbeitnehmer dreist zur Zufriedenheit ein, als er sie auf ihre unzureichenden Gehälter ansprach.
Unter Verweis auf die astronomischen Veruntreuungen und die allgegenwärtige Korruption des Regimes schrieb Resalat sarkastisch: “Diejenigen, die über astronomischen Reichtum verfügen, machen den Arbeitern Hoffnungen und laden sie zur Zufriedenheit ein!”
“Diejenigen, die vom Parkplatz des Hauses zum Parkplatz des Ministeriums und der Organisation und von diesem Treffen zu jenem Treffen gehen und deren Angestellte alles für sie tun, vom Kauf eines Hauses bis zur Einschulung ihrer Kinder, verstehen weder die Inflation noch den Rückgang der Kaufkraft. Sie haben keine Ahnung von Ratenzahlungen, Krediten und Bürgschaften. Sie empfinden keinen Schmerz, machen aber überraschende Bemerkungen”, fügt Resalat hinzu.
Der Artikel von Resalat war die letzte Tatsache, die die zunehmende Zerrissenheit des Regimes offenbart. Letzte Woche hat das Parlament des Regimes Reza Fatemi Amin, Raisis Minister für Industrie, Bergbau und Handel, des Amtes enthoben, nur wenige Tage, nachdem Khamenei die Beamten aufgefordert hatte, “vereint” zu bleiben.
Der Amtsenthebung von Fatemi Amin folgte Raisis entschlossener Schritt, am 15. April zwei Kabinettsmitglieder, den Landwirtschaftsminister und den Präsidenten der Planungs- und Haushaltsorganisation, zu entlassen. Im Gegensatz zu den Ministern für Bildung und Arbeit, die ihren Rücktritt anboten, weigerte sich das abgesetzte Duo beharrlich, von sich aus zu gehen.
Watch why the #Iranian regime's minister of #education resigned last week and judge if this is going to silence #IranRevolution? pic.twitter.com/TlpRs4I4MU
— NCRI-FAC (@iran_policy) April 9, 2023
Am 22. April missachtete das Parlament die ausdrücklichen Weisungen Khameneis, indem es die grassierende Korruption während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Fatemi Amini einräumte und damit gegen seine Empfehlungen verstieß. “Eine wichtige Strategie besteht darin, sich von Ablenkungen und Propaganda des Feindes fernzuhalten. Angesichts von Gerüchten über [Fehlverhalten und Korruption] eines Amtsträgers sollte man davon absehen, sie zu wiederholen oder zu verstärken”, sagte er. Um das Regime zu festigen, propagiert Khamenei seit 2020 die Vision einer “jungen und hezbollahischen” Regierung, die angesichts einer unruhigen Gesellschaft fest an seiner Agenda und Politik festhält.
Er hat die Majlis [iranisches Parlament] persönlich ausgewählt und die manipulierten Präsidentschaftswahlen 2021 minutiös inszeniert, um Raisis Sieg zu garantieren, den er als das “erfreulichste Ereignis des Jahres 2021” bezeichnete.
Diese internen Machtkämpfe untergraben die Stärke des Regimes weiter. Daher warnte Resalat die Beamten vor den schlimmen Folgen, die eine Beteiligung an internen Konflikten mit sich bringt.
Leere Versprechen an die Bevölkerung abzugeben und solche Direktiven zu erlassen, gleicht Marie Antoinettes berüchtigtem Dekret “Lasst sie Kuchen essen” vor der Französischen Revolution. Es scheint, dass die Naivität keine Grenzen kennt und über Marie Antoinette hinausgeht, während der Widerhall der Unzufriedenheit nicht auf Paris beschränkt ist”, warnte Resalat.
