Friday, October 11, 2024
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Khameneis wichtige Ernennung von Mokhber vervollständigt das Puzzle für die ewige Herrschaft über den Iran

In einem auffälligen und kalkulierten Schritt hat Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei seine Machtposition gestärkt, indem er Mohammad Mokhber, den ehemaligen Vizepräsidenten unter dem getöteten Ebrahim Raisi, zu seinem Sonderberater und Assistenten ernannt hat. Diese beispiellose Ernennung fällt mit dem Besuch von Präsident Massoud Pezeshkian in New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen, wo er versucht, der internationalen Gemeinschaft ein sympathischeres Gesicht des Regimes zu präsentieren.
Doch während Pezeshkians Reden in New York darauf abzielen, die Gunst des Westens zu gewinnen, erzählen Khameneis innenpolitische Aktionen eine andere Geschichte. In einer weithin verbreiteten Botschaft betonte Khamenei Mokhbers Loyalität und Leistungen und erklärte: „In Bezug auf Ihre engagierten und wirkungsvollen Dienste im Management- und Wirtschaftsbereich, insbesondere während der späten Raisi-Regierung, und Ihre kluge Politik, junge, motivierte Eliten zu beschäftigen, ernenne ich Sie zum ….“ Berater und Assistent des Obersten Führers.“
Die Bildung einer parallelen Machtstruktur

Diese Ernennung ist weit mehr als eine bloße Neuordnung der bürokratischen Rollen. Mokhber, der eher für seine Fügsamkeit als für seine Führungsqualitäten bekannt ist, steht nun im Zentrum von Khameneis Machtstruktur. Seine Rolle scheint die Schaffung einer Parallelregierung anzukündigen, die direkt unter der Aufsicht Khameneis operiert. Die Botschaft an rivalisierende Fraktionen innerhalb des Regimes, insbesondere an die Pezeshkian-Regierung, ist klar: Die endgültige Macht liegt immer noch bei Khamenei.

Die Bedeutung von Mokhbers Ernennung wurde von Morteza Talaei, einem berüchtigten ehemaligen Polizeikommandanten, der zum Politiker wurde, unterstrichen. Talaei bemerkte: „Der Oberste Führer beabsichtigt mit präzisem Weitblick, Mokhbers Erfahrung und Fähigkeiten zu nutzen, um eine jüngere Generation von Managern im ganzen Land einzusetzen.“ Während Talaeis Kommentar Khameneis Absicht betont, Nachwuchs zu gewinnen, bleibt unklar, ob dies irgendeinen Zusammenhang mit der kürzlichen Enthüllung von Mojtaba Khamenei, dem Sohn des Obersten Führers, hat, dessen wachsender Einfluss Spekulationen über Nachfolgepläne ausgelöst hat.

Mokhbers Aufstieg deutet darauf hin, dass Khamenei sich auf mehr als nur einen Generationswechsel vorbereitet. Von 2007 bis 2021 war Mokhber Leiter von Umsetzung der Anweisungen von Imam Chomeini (EIKO), eines der größten Finanzimperien des Regimes. Seine Führungsrolle in dieser Position umfasste die Bewältigung der Umgehung von Sanktionen, die Sicherstellung der finanziellen Lebensader des Regimes und die Erleichterung seiner Unterstützung für Terrorismus und inländische Unterdrückung. Seine Loyalität und sein Fachwissen im Umgang mit internationalen Sanktionen machten ihn für Khamenei unverzichtbar.

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Konsolidierung der Macht inmitten steigender Herausforderungen

Diese Entwicklung kommt für das Regime zu einem besonders fragilen Zeitpunkt. Ebrahim Raisi, berüchtigt für seine Rolle beim Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988, war Khameneis ausgewählter Hardliner gewesen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und eine klare Botschaft an die loyalen Kräfte des Regimes innerhalb und außerhalb des Iran zu senden. Während seiner Amtszeit war keine parallele Führungsstruktur erforderlich, da Raisi Khameneis Vision getreu umsetzte.

Im Jahr 2021, nach zwei großen Aufständen, setzte Khamenei Raisi als Präsidenten, den ehemaligen IRGC-Kommandanten M.B. Ghalibaf als Vorsitzenden eines handverlesenen Parlaments und einen berüchtigten Henker an die Spitze der Justiz ein und signalisierte damit ein brutales Vorgehen gegen Andersdenkende. Khamenei beabsichtigte auch, Raisi für die Führung der Expertenversammlung im Jahr 2024 zu positionieren, um die gewünschten Nachfolgepläne des Obersten Führers umzusetzen.

Nach Raisis Tod begann jedoch der Zusammenhalt des Regimes zu bröckeln, und um das Regime zu stabilisieren, wandte sich Khamenei, wenn auch widerstrebend, an Masoud Pezeshkian, nachdem er mit einem landesweiten Wahlboykott und wachsenden Fraktionskonflikten konfrontiert war.

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Khamenei befürchtete, dass Pezeshkians Ernennung das Regime weiter spalten könnte. Diese Sorge wurde durch die Gegenreaktion von Hardlinern wie der Paydari Front und Einwände im Parlament bei der Bestätigung wichtiger Regierungsfiguren wie Mohammad Javad Zarif und Abbas Araghchi bestätigt. Der Aufstand von 2009 hatte Khamenei gelehrt, dass Machtkämpfe in der Elite Massenunzufriedenheit hervorrufen und zu möglichen Aufständen führen können.
Gemäß der Verfassung des Regimes sind alle Regierungszweige letztlich dem Obersten Führer unterstellt. Artikel 5 besagt, dass die „Führung der Ummah“ Khamenei obliegt, während Artikel 57 die Legislative, Exekutive und Judikative direkt seiner Autorität unterstellt. Artikel 109 erklärt weiter, dass Khamenei über die „notwendige Gerechtigkeit und Frömmigkeit verfügt, um die muslimische Gemeinschaft zu führen“.

Trotz dieser zentralisierten Kontrolle signalisiert Khameneis Entscheidung, diese neue Rolle für Mokhber zu schaffen, einen Wandel. Sein Büro, das bereits über enorme Macht über die politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten Irans verfügt, benötigte noch nie zuvor eine formelle Position, um die Maßnahmen der Regierung direkt zu steuern. Diese weit verbreitete Ernennung soll ein klares Signal nicht nur an rivalisierende Fraktionen, sondern auch an die breite Öffentlichkeit senden: Khamenei allein hat die höchste Autorität und sein Wort ist endgültig.

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Die moderate Rhetorik von Pezeshkian und die Hardliner-Agenda von Khamenei

Pezeshkian hat der iranischen Öffentlichkeit mehrere zweideutige Versprechungen gemacht, darunter Gespräche über die Freiheit des Internets, die Auflösung der Moralpolizei und die Wiedereinstellung ausgewiesener Studenten und Professoren. Allerdings wurde keines dieser Versprechen umgesetzt und es ist unwahrscheinlich, dass dies auch der Fall sein wird.
In der Außenpolitik dient diese doppelte Botschaft als strategischer Nebelvorhang. Indem Khamenei Pezeshkian erlaubt, vage Versprechungen über bessere Beziehungen zur Welt zu machen, verschafft er sich Zeit und wehrt Kritik ab, während seine eigentliche Agenda – die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms, die Weiterentwicklung seiner ballistischen Raketenkapazitäten und das Streben nach regionaler Vorherrschaft – unverändert bleibt. Dieser komplexe Balanceakt sorgt für Verwirrung in der internationalen Gemeinschaft, rivalisierenden Fraktionen und der Öffentlichkeit im Iran, festigt aber letztlich Khameneis Macht.

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Das Puzzle von Khamenei ist fertig – Doch wird es halten?
Khamenei, der sich nun auf Pezeshkian, Mokhber und den neu enthüllten „Ayatollah Mojtaba“ verlässt, versucht mit diesen drei Figuren zu erreichen, was Raisi einst allein geschafft hat.
Indem Khamenei den Scheinreformisten Pezeshkian präsentiert, den gehorsamen Mokhber aufstellt und seinen Sohn Mojtaba als „frommen Kandidaten“ für eine Nachfolge positioniert, besteht Khameneis langfristige Überlebens- und Nachfolgestrategie darin, interne Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken, das Regime durch zunehmende Krisen zu steuern, und für eine nahtlose Kraftübertragung zu sorgen.

Der Erfolg dieses Plans ist jedoch keineswegs garantiert. Der iranische Widerstand, der sich dem Regime stets widersetzt hat, bleibt eine gewaltige Kraft, die entschlossen ist, Khameneis sorgfältig ausgearbeitete Strategie zu vereiteln. Gleichzeitig wird die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf Teherans nukleare Ambitionen, Menschenrechtsverletzungen und regionale Aggression eine entscheidende Rolle spielen. Letztlich wird es das iranische Volk sein, das gemeinsam mit dem organisierten Widerstand über das Schicksal von Khameneis Regime entscheiden wird.