Monday, May 29, 2023
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Klage gegen den Iran und Hisbollah

Wegen Anschlags auf jüdisches Kulturzentrum 1994
Der Standard – Buenos Aires – Zwölf Jahre nach dem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet und 300 weitere verletzt wurden, haben argentinische Staatsanwälte Klage gegen den Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz eingereicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Mittwoch internationale Haftbefehle gegen den früheren iranischen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani und sechs weitere ranghohe Regierungsvertreter sowie gegen den ehemaligen Hisbollah-Auslandssicherheitschef, Imad Fajes Mughnieh.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Generalstaatsanwalt Alberto Nisman hieß es: "Wir halten es für erwiesen, dass die Entscheidung zur Ausführung eines Angriffs am 18. Juli 1994 auf den argentinischen jüdischen Verband (AMIA) von höchsten Autoritäten der Islamischen Republik Iran getroffen wurde, die die Hisbollah anwiesen, den Angriff auszuführen." Der von den USA und Israel unterstützt AMIA hatte bereits in der Vergangenheit den Iran und die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Der Dachverband der israelischen Organisationen in Argentinien (DAIA) begrüßte die Klage. "Das hat die DAIA schon seit fast zwölf Jahren gesagt und bestätigt alle unsere Aktivitäten in der Sache", sagte Verbandschef Jorge Kirszenbaum. Aus Hisbollah-Kreisen im Libanon verlautete, dass noch nichts von einer formellen Klage bekannt sei, aber die Nachricht auch nicht überraschend komme. Die Hisbollah wird auch verdächtigt, 1992 einen Selbstmordanschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires verübt zu haben.

Vorwürfe gegen argentinische Regierung
Bereits im November vergangenen Jahres hatte ein argentinischer Richter ein Mitglied der Hisbollah beschuldigt, das Selbstmordattentat verübt zu haben. Teheran und die Hisbollah wiesen die Anschuldigungen stets zurück. Gegen die argentinische Regierung wurden in der Vergangenheit mehrfach Vorwürfe laut, sie behindere die Ermittlungen. Auch der Anschlag auf die israelische Botschaft mit 22 Toten ist bis heute ungeklärt. Die jüdische Gemeinde in Argentinien zählt rund 300.000 Mitglieder und ist die größte in Südamerika.