Wednesday, December 7, 2022
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Kleiner Bericht vom Iran am Dienstag, den 4. 12. 2018

Iran: Streik der Stahlarbeiter am 25. Tag

Heute ist der 25. Tag seit dem Beginn der gewaltigen Demonstration und des Streiks der Arbeiter der Gruppe „Nationale Stahlindustrie“ von Ahvaz im Zentrum der Stadt. Auf den Plakaten der Arbeiter steht: „Die Arbeiter sind sich mit Ekel der Ausbeutung bewußt.“ Und: „Der Arbeiter mag sterben; aber die Demütigung erträgt er nicht.“ Und: „Unser Land ist der Bunker der weltbekannten Diebe.“ Ein Arbeiter erklärte: „Wir werden unsere Rechte erkämpfen; die Mafia (die Funktionäre des Regimes) werden vernichtet werden.“

Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen fordert den Iran auf, seine politischen Gefangenen freizulassen

Nikki Haley, Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, fordert nach der Veröffentlichung eines von Angehörigen der im Iran Inhaftierten gemeinsam verfaßten Briefes die Entlassung der politischen Gefangenen.

„Unsere Herzen brennen für die Familien überall in der Welt, deren Angehörige im Iran zu politischen Gefangenen geworden sind“ – so Haley am Montag.

Er sagte: „Der Iran hat Gründe erfunden, um diese Unschuldigen ins Gefängnis zu werfen; dort hält er sie gefangen, ein Ende ist nicht in Sicht und ebensowenig ein faires Gerichtsverfahren.“

Die Vereinigten Staaten drängen Europa, über den Iran wegen seiner Raketen Sanktionen zu verhängen

Die Regierung Trump drängt Europa, über den Iran wegen seines Programms ballistischer Raketen strenge Sanktionen zu verhängen.

Diese Aufforderung ergeht, während Außenminister Mike Pompeo Begegnungen mit europäischen Politikern in Brüssel bevorstehen und nachdem die USA und andere am Wochenende einen iranischen Raketentest verurteilt haben.

Der Besondere Gesandte der USA für den Iran, Brian Hook, wies die iranische Behauptung zurück, sein Raketenprogramm diene lediglich Verteidigungszwecken.

„Es ist eine ernste Bedrohung, die zunimmt; die Nationen müssen weltweit – nicht nur in Europa – alles ihnen Mögliche tun, um das iranische Raketenprogramm aufs Korn zu nehmen,“ sagte Hook. 

Frankreich bezeichnet den iranischen Test einer ballistischen Rakete als destabilisierende Provokation

Das französische Außenministerium erklärte am Montag, der iranische Test einer Mittelstreckenrakete, die atomare Sprengköpfe tragen könne, sei ein provokativer, destabilisierender Akt.

„Frankreich ist besorgt über den Test einer Mittelstreckenrakete, den der Iran am vorigen Samstag unternommen hat. Es verurteilt diese provokative, destabilisierende Maßnahme,“ sagte Agnes von der Muhll, die Sprecherin des Ministeriums in einer Erklärung.

Sie sagte, der Test sei nicht im Einklang mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates; sie forderte Teheran auf, die Arbeit an ballistischen Raketen, die zum Tragen von Atomwaffen fähig sind, sofort einzustellen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird wegen des iranischen Raketentests zusammenkommen

Am Dienstag wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Antrag von Frankreich und Großbritannien hinter verschlossenen Türen tagen, nachdem sie – so Diplomaten – den Iran bezichtigt haben, am vergangenen Wochenende eine Mittelstreckenrakete abgefeuert zu haben.

Die Vereinigten Staaten bezeichneten den Raketentest am Samstag als Verstoß gegen eine Resolution der Vereinten Nationen, die das 2015 mit dem Iran abgeschlossene Nuklear-Abkommen bekräftigt, aus dem Washington sich zurückgezogen hat.

Die Resolution fordert den Iran auf, den Test von Raketen zu unterlassen, die zum Tragen einer Atomwaffe in der Lage sind.

Das iranische Regime ist unabhängig von den Sanktionen der USA mit ‚chronischen Herausforderungen‘ konfrontiert

Der einflußreiche Parlamentssprecher Ali Larijani sagte am Montag: Der Iran ist mit „chronischen Herausforderungen“ konfrontiert, die schon lange bestanden, bevor die USA ihre Sanktionen wiederherstellten.

Larijani sagte während einer Pressekonferenz: „Äußere Faktoren beeinflussen unsere Wirtschaft, aber es gibt Probleme, die schon davor vorhanden waren.“

Er zählte eine Reihe von Herausforderungen auf, darunter die „große, teure Regierung“, hohe Verdienstmargen, die „die Produktion untergraben“, die an Bargeld Mangel erleidenden Zahlungsfonds und die Wasserkrise.

Khalid bin Salman: „Die Hisbollah half dem Iran, ‚Dutzende Amerikaner zu ermorden‘“

Khalid bin Salman, der Botschafter Saudi-Arabiens in den Vereinigten Staaten, kritisierte am Dienstag die Gründung der Hisbollah durch das iranische Regime; sie habe Teheran dabei geholfen, „Dutzende Amerikaner zu ermorden und am syrischen Volk einen Genozid zu begehen“.

Khalid bin Salman schrieb auf Twitter: „Das iranische Regime gründete im Libanon die Hisbollah – eine terroristische Gruppe, die in der Region als sein Vertragspartner operiert und ihm half, u. a. Dutzende Amerikaner zu ermorden und am syrischen Volk einen Genozid zu begehen.“

Er fuhr fort: „Das Regime des Iran versucht, das Modell der Hisbollah im Jemen zu kopieren; es finanziert dort die Huthi-Miliz und stattet sie mit tödlichen Waffen aus; es befähigt sie, das Volk des Jemen anzugreifen, die internationalen Schiffahrtsrouten zu zerstören und die ganze Region zu destabilisieren.“