Saturday, February 4, 2023
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Koblers Freibrief für einen weiteren verbrecherischen Angriff auf Ashraf

  • Kobler muss wegen seiner strafbaren Handlungen an 3 200 iranischen Flüchtlingen vor Gericht gestellt werden
  • Die Angelegenheit der Flüchtlinge und Asylbewerber in Ashraf und Liberty gehört ganz in das Mandat des UNHCR

Martin Kobler hat in einem Brief an Frau Rajavi am 1. April 2013 einige Lügen aneinander gereiht und mit einem weiteren verbrecherischen Angriff gedroht: „Die Regierung hat nun entschieden, sie werde die gesetzlichen Maßnahmen zur Schließung von Camp Ashraf fortsetzen. Beachten Sie, bitte, daß wir in keiner Weise mit dem Vorgehen der Regierung des Irak verbunden sind.“!

 

Das ist das grüne Licht, der Freibrief für ein viertes Massaker und Blutbad unter den 3 200 iranischen Flüchtlingen, denn Malikis Art „gesetzlicher Prozeduren“ ist wohl bekannt, und Kobler versucht, den Opfern vorweg die Schuld zu geben.

Darüber hinaus hat Kobler sich ungebührlich in die Arbeit des UNHCR, mit der er nichts zu tun hat, eingemischt – und dies, obwohl er in dieser Sache schon oft zurückgewiesen wurde. Es handelt sich um eine vorsätzliche Störung des Prozesses der Entscheidung über den Flüchtlingsstatus und der Umsiedlung der Bewohner.

Kobler hat auch versucht, in verbrecherischer Komplizität mit der irakischen Regierung die dringenden Sicherheits-bedürfnisse in Liberty zu vertuschen und zu der Art, wie die irakische Regierung seit zwei Monaten dringend nötige Sicherheitsmaßnahmen verhindert, zu schweigen.

1 – Während der Vertreter der Bewohner und der UNHCR eine Übereinkunft zum Transport der ersten Gruppe von Bewohnern aus dem Irak hinaus abgeschlossen haben und Kobler zu Beginn seines Briefes sich für die „Zusammenarbeit mit dem UNHCR in der letzten Woche“ bedankt, hat er zu Unrecht behauptet, bisher seien nur 34 Bewohner Libertys zum Umzug bereit.

Die Vertreter der Bewohner hatten in mehreren Briefen – am 22. 23. und 24. Februar 2013 – erklärt:

„Angesichts der Vorgeschichte, angesichts des in Liberty vergossenen Blutes akzeptieren die Bewohner unter keinen Umständen die Einmischung Herrn Koblers und der UNAMI in den Prozeß der Entscheidung über ihren Flüchtlingsstatus und in ihre Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Wir trauen dieser Einmischung nicht. Daher werden wir auf keinen Ihrer Briefe antworten, der sich auf den UNHCR und den Flüchtlingsprozeß bezieht.“

2 – Kobler droht: „ Ich werde den UNHCR bitten, mit den Bewohnern, deren Anspruch auf internationalen Schutz anerkannt worden ist, sich jedoch weigern, zu den Interviews zu gehen, entsprechend zu verfahren.“ Das bedeutet eine Drohung mit Verhaftung und Verfolgung in dem wohlbekannten Stil Malikis, und es bedeutet die Beteiligung Koblers daran, wie sie von Taher Boumedra enthüllt worden ist.

3 – Kobler weigert sich trotz aller Bitten und Forderungen mit Bedacht, zu erklären, weshalb die irakische Regierung zwei Monate nach dem Raketenangriff sich immer noch weigert, auch nur eine von den 17 500 entfernten Stellwänden zurückkehren zu lassen, und weshalb sie den Transport von Schutzwesten, Helmen und medizinischem Gerät von Ashraf nach Liberty, den dortigen Bau eines Schutzraums und die Ausdehnung des Lagergeländes ablehnt.

Senator Torricelli hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 27. März auf die mindestnotwendigen Sicherheitsvorkehrungen hingewiesen, die die Bewohner Libertys vernünftiger und legitimer Weise verlangen. Er sagte: „Keine Helme, keine Stellwände, kein Schutz vor Detonationen, keine Sicherheit. … Wenn ich sagen würde: Diesem Raum steht ein Angriff bevor, zehn von Ihnen können gehen, der Rest muß hier bleiben und auf den Tod warten, würden Sie sich so verhalten? Und wenn Sie es täten, was für Leute wären Sie dann?“

4 – Eine weitere absurde Lüge Koblers: Er schreibt, die Bewohner Libertys verweigerten das Gespräch mit den Beobachtern. „Ich möchte betonen: Das Bespucken unserer Fahrzeuge und anderes aggressives Betragen gegenüber unseren Beobachtern sind inakzeptabel.“

Das ist eine reine Lüge. Die Bewohner sprechen freilich nicht mit Masoud Durrani, der die Botschaften des iranischen Geheimdienstministeriums überbracht hat. Im übrigen ist es niemals zu einem aggressiven, beleidigenden Verhalten ihm oder anderen Beobachtern gegenüber gekommen. Dies Individuum kam nach Koblers Anweisungen am 14. März zum ersten Mal seit dem Angriff des 9. Februars nach Liberty, in Reaktion auf den Protest der Bewohner dagegen, daß er den Tod eines verwundeten Bewohners, dem der Transport nach Deutschland verweigert worden war, zynisch wie folgt kommentierte: „Keine Sorge! Er wird in den Himmel kommen!“ An demselben Tag schrieben die Bewohner dazu an den Generalsekretär der Vereinten Nationen: „Entspricht dies Benehmen einem Beobachter der Vereinten Nationen oder dem eines Mitgliedes des persönlichen Stabes von Kobler im Dienste der Gestapo der Mullahs? Die Bewohner Libertys haben ihre Vertreter innerhalb und außerhalb des Irak dahin unterrichtet, daß sie zur Vermeidung weiterer vorsätzlicher Provokation mit dieser Peson nicht mehr sprechen werden.“

Die Bewohner sprechen mit dem gesamten Stab der UNAMI außer dem oben genannten Individuum. Der stellvertretende bei der UNAMI für die Menschenrechte Zuständige kam am 29. März nach Liberty, hielt sich mehrere Stunden lang an mehreren Stellen auf und sprach mit vielen Bewohnern.

5 – Ferner hat Kobler folgende Lüge zum wiederholen Male vorgebracht: „Ich möchte Sie auch erneut bitten, die Bewegungsfreiheit der Bewohner innerhalb des Lagers nicht zu beschränken und ihnen das Verlassen des Lagers zu gestatten.“

Das ist vollkommen erlogen. Der Nationale Widerstandsrat des Iran hat am 22. März zu dieser Sache, über die Kobler vor dem Sicherheitsrat gesprochen hatte, erklärt: „Diese Behauptung ist absurd. Seit dem Februar 2012 wurden bis heute mehr als

2 000 Bewohner vom UNHCR außerhalb des Lagers vertraulich interviewt, einige von ihnen 17mal. Und die Beobachter der UNAMI haben zu allen Bewohnern und zu allen Stellen freien Zugang und sie vertraulich interviewt. Bei vielen Gelegenheiten haben sie die Bewohner ermutigt, das Lager zu verlassen und sich den irakischen Truppen anzuvertrauen.“

Diese Lügen sind nicht neu. Kobler hat schon früher behauptet, die Bewohner hätten während der Interviews mit dem UNHCR ihre Fingerabdrücke gefälscht, Müll über das Gelände von Liberty zerstreut und die Abwasser-Behälter vorsätzlich leck geschlagen!

Wenn Kobler behauptet, jemand habe die Fahrzeuge der Beobachter bespuckt, soll er die Zeit sowie die Namen besagter Beobachter angeben. Doch das wird er niemals tun. Er ist auch in der Vergangenheit den Forderungen der Bewohner entgegen jeden Beleg für seine Lügen schuldig geblieben. Diese törichten Lügen dienen nur zur Verleumdung der Bewohner und zur Rechtfertigung eines Massakers an ihnen.

6 – Mit Bedacht ignoriert Kobler die Reise, die Senator Torricelli und Professor Schneebaum sowie Vertreter der Bewohner zu Beginn des Jahres in Sachen ihres beweglichen und unbeweglichen Vermögens nach Bagdad geführt hat, sowie ihren Bericht von dieser Reise. Er strebt an, daß die 100 Personen, die in Ashraf das Vermögen schützen, das Lager verlassen und irakischen Anwälten die Vertretung des Vermögens überlassen, damit sie im nächsten Schritt von den Mördern eingeschüchtert und vertrieben werden. Darin zeigt sich Koblers Beteiligung an dem Projekt der Enteignung der Bewohner und eines weiteren Blutbades. Nach dem Angriff des 9. Februar haben die Vertreter der Bewohner mehrfach erklärt, Kobler versuche das Vorhaben einer Enteignung der Bewohner und eines weiteren Blutbades zu vertuschen. Sie haben erklärt, sie würden sich, bevor das dringende Sicherheitsproblem gelöst sei, auf die Auseinandersetzung um ihr Vermögen – eine von Kobler ausgelegte blutige Falle – nicht einlassen.

Der iranische Widerstand betrachtet Koblers Brief vom 1. April als Freibrief für einen weiteren verbrecherischen Angriff auf die Bewohner von Ashraf und Liberty. Koblers Bericht über 18 Monate Camp Liberty war nichts weiter als eine Begünstigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massaker an wehrlosen Flüchtlingen; dafür wird er sich vor Gericht verantworten müssen.

Die Angelegenheit der Flüchtlinge und Asylbewerber in Ashraf und Liberty gehört vollständig zu dem Mandat des UNHCR. Der Hohe Kommissar muß seine Verantwortung von der politisch motivierten Einmischung Koblers frei halten, denn der steht in Kontakt mit dem Botschafter der Mullahs in Bagdad.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

1. April 2013