Thursday, December 1, 2022
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Kommentar des Sprechers des französischen Aussenministeriums verhöhnt den Europäischen Gerichtshof

NWRI – Die Intergruppe Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament veröffentlichte eine Erklärung mit nachfolgendem Wortlaut:
Kommentar des Sprechers des französischen Aussenministeriums verhöhnt den Europäischen Gerichtshof
Leider äußerte der Sprecher des französischen Außenministeriums am 9. Februar während seines Pressesgespräches über das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft in der Ersten Instanz vom 12. Dezember über die Organisatin der iranischen Volksmudschahedin:
"Ich glaube, dass die Organisation auf die Liste gesetzt wurde  und das diese Entscheidung von führenden europäischen Persönlichkeiten getroffen wurde, hauptsächlich aus Verfahrensgründen, die sagten, dass es keine ausreichende Gründe für ihre Aufnahme in die Terroliste gegeben habe. Gegenwärtig werden die Angelegenheit bereinigt, so dass die Organisation wieder auf die Europäische Liste gesetzt werden kann. Wir sind vollkommen dafür, dass sie weiter in der Liste geführt wird …"

Diese Kommentar zeigt erneut, dass die Aufnahme der PMOI in die Terrorliste politisch motiviert war und jetzt, da die iranischen Volksmojahedin die Möglichkeit für eine faire Anhörung haben, hat die Regierung Frankreichs bereits im Vorfeld ihre Entscheidung getroffen. Diese Position entspricht der Verteidigung des Gerichtsurteils und negiert absolut das Prinzip der Unschuldsvermutung. Es ist nichts anderes als eine eklatante Verletzung von gesetzlichen Regelungen.

Die Betonung, dass die PMOI auf der Terrorliste bleiben wird, ist nichts anderes, als eine Konzession an die im Iran herrschenden religiösen Faschisten, die die in Europa errungenen Werte zerstören wollen. Sie dienen einfach nur dazu, das iranische Regime zu ermutigen, weiter an der Erlangung von Atomwaffen zu arbeiten und in der Region ein islamisches Reich aufzubauen.

Paulo Casaca, Europaabgeordneter, Mitvorsitzender der Intergruppe Freunde eines Freien Iran
Struan Stevenson, Europaabgeordneter, Mitvorsitzender der Intergruppe Freunde eines Freien Iran und Vizepräsident der EVP-ED-Franktion