Sunday, December 4, 2022
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Konferenz im italienischen Senat über Menschenrechtsverletzungen im Iran

NWRI – Am 27. Juli fand im italienischen Senat die zweite internationale Konferenz mit dem Titel „Universalität der Menschenrechte für die Umformung in Richtung Rechtsstaatlichkeit und die Bestätigung des Rechtes auf Wissen“ statt. Die Konferenz wurde auf Initiative der nicht-gewaltsamen radikalen Partei in Kooperation mit den beiden Gesellschaften „Befreiung der Fesseln“

und „kein Frieden ohne Gerechtigkeit“ einberufen. 

Die Konferenz fand im italienischen Senat im Raum des Komitees zur Verteidigung statt. Benedetto Della Vedova, Untersekretär für auswärtigen Angelegenheiten in Italien, Giulio Terzi, früherer italienischer Außenminister, Marco Pannella, historischer Anführer der radikalen Partei und einer der bekanntesten italienischen Politiker, Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien, Marou Amadou, der nigerianische Justizminister, Jamal Ali Jassim Buhassam, Abgeordneter des Bahrein und Najima Tay Tay, frühere Bildungsministerin aus Marokko, nahmen an der Konferenz teil und hielten Reden.  

Im Namen des iranischen Widerstandes nahm eine Delegation unter Leitung von Shahin Gobadi an der Konferenz teil. 

Zahlreiche Botschafter und diplomatische Delegationen in Rom, darunter die Botschafter aus Marokko, Türkei, Bulgarien und Ungarn waren ebenfalls als internationale Annalisten und Vertreter von Thinktanks und Menschenrechtsaktivisten anwesend. 

Terzi, der frühere italienische Außenminister, betonte die Notwendigkeit der Konfrontation mit dem iranischen Regime bei seinen Einmischungen im Mittleren Osten. Er wies darauf hin, dass in den letzten Tagen der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, mehrfach auf die Rolle Teherans in der Region hingewiesen hatte und auf ihr bestand. Terzi verurteilte das blinde Auge des Westens gegenüber den weitreichenden Menschenrechtsverletzungen im Iran und frage, warum Amnesty International über die grauenvolle Situation im Iran und der Hinrichtungen sprich und auch Berichte von UN Generalsekretär Ban Ki-moon ihre Besorgnis über die hohe Hinrichtungsrate im Iran ausdrücken, während der Westen still bleibt.   

Er betonte, dass vor allem wirtschaftliche Interessen dafür verantwortlich sind, dass der Westen gegenüber der Menschenrechtslage im Iran und der Einmischung des Regimes in der Region still bleibt. Er drückte seine Besorgnis über diese Ignoranz aus.  

Der italienische Senator Luigi Compagna, ein weiterer Redner auf der Konferenz, erinnert an seine Teilnahme an der jährlichen Versammlung des iranischen Widerstandes am 13. Juni in Paris und sagte:“ Vor einigen Wochen nahm ich an einem Treffen des iranischen Widerstandes an der Seite von Herrn Stango und Herrn Terzi teil. Dort war eine gewaltige Menge versammelt, welche das iranische Volk repräsentierte. Es war ein Mikrokosmus der Zukunft des Irans ohne die Mullahs.“

Auch er betonte, dass es eine Eskalation der Hinrichtungen im Iran unter der Herrschaft der Mullahs gibt und er verurteilte die Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatur der Mullahs und drückte seine Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit aus.

Jamal Ali Jassim Buhassan, ein Mitglied des Parlamentes in Bahrain, erklärte, dass es weiter Restriktionen und Druck gegen die Mitglieder der iranischen Hauptoppositionsgruppe PMOI (MEK) in Camp Liberty, Irak gibt, wo Elemente und Söldner des iranischen Regimes im Irak ebenfalls Menschenrechtsverletzungen im Auftrag des Regimes verüben. Er fokussierte sich dann auf die breite Intervention des iranischen Regimes in der Region und sagte:“ Die iranischen und arabischen Menschen haben einen gemeinsamen Feind und das ist das iranische Regime. Die Krise der Spaltungen in der Region trat erst auf, nachdem Khomeni 1979 an die Macht kam. 

Der Abgeordnete des Parlamentes in Bahrain betonte zudem, dass die Wurzel der regionalen Probleme von dem klerikalen Regime und seiner Intervention in der Region her rührt. 

Premierminister Sid Ahmed Ghozali und Antonio Stango, Präsident des italienischen Helsinki Komitees für Menschenrechte, verurteilten ebenfalls die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Einmischung des iranischen Regimes in der Region.

Shahin Gobadi, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Iran, erklärte die Gründe für den Rückzug des Regimes beim Atomwaffenprojekt und zeigte Statistiken über die Menschenrechtslage in den letzten zwei Jahren auf, seit Rohani an der Macht ist und seitdem über 1800 Hinrichtungen statt fanden. Der Vertreter des NWRI erläuterte, dass sich die Menschenrechtslage im Iran vor allem deshalb so dramatisch verschlechtert, weil das Regime keine andere Antwort weis, als die Unterdrückung zu verschärfen, um soziale Proteste zu vermeiden.

Gobadi betonte, dass die Abwesenheit öffentlicher Standpunkte europäischer Politiker im Hinblick auf die verheerenden Menschenrechtsverletzungen bei ihren Besuchen in Teheran die Mullahs ermutigen wird, die Unterdrückung des iranischen Volkes fort zu setzen. 

Der Vertreter des iranischen Widerstandes beendete seine Aussagen mit einem Hinweis auf die große Versammlung des iranischen Widerstandes am 13. Juni und sagte:“ Das iranische Volk hat seinen Willen zum Ende des Regimes geäußert und es hat eine durchführbare Lösung für die Sicherung der Region aus der aktuellen Lage aufgezeigt.“