Wednesday, November 30, 2022
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Kongressabgeordnete der USA verurteilen das iranisch-belgische Abkommen über die Freilassung von Terroristen


The Honorable Alexander De Croo
Premierminister von Belgien
Palais de la Nation
Rue de la Loi 16
Brüssel, Belgien
Als elektronische Post
Sehr geehrter Herr Premierminister,
wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten schreiben an Sie in einer Sache von höchster Dringlichkeit. Wir fordern Sie auf, das belgische Parlament anzuleiten zu einer Ablehnung jeglichen Vertrages zwischen Ihrer Regierung und der Islamischen Republik des Iran, der eine Rückkehr des Terroristen Assadollah Assadi – oder jedes anderen verurteilten iranischen Terroristen – in sein Heimatland beinhaltet.

Dieser Kongress hat mit 254 Repräsentanten – demokratischen und republikanischen – die Resolution 1 18 des Hauses vertreten, die die Unterstützung für den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen, atomwaffenfreien Republik des Iran zum Ausdruck bringt und Verletzungen der Menschenrechte und staatlich geförderten Terrorismus seitens der iranischen Regierung verurteilt.

Ein Beispiel des iranischen staatlich geförderten Terrorismus, der im Text dieser Resolution hervorgehoben wird: Assadollah Assadis Anschlagsplan auf Geheiß des terroristischen Regimes in Teheran, demzufolge eine friedliche Versammlung von Dissidenten und Verteidigern der Demokratie in Paris, Frankreich am 30. Juni 2018 in die Luft gesprengt werden sollte.

In der Resolution (H.Res. 1 18) heißt es unter anderem:
In Anbetracht dessen, dass sich am 30. Juni 2018 mehrere zehntausend Menschen in Paris zu der Versammlung Freier Iran versammelt haben, wo sie Verteidiger einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran unterstützten und auch für den 10 Punkte Plan Frau Maryam Rajavis für die Zukunft des Iran eintraten, der sich für ein allgemeines Wahlrecht, freie Wahlen und eine Marktwirtschaft einsetzt und Gleichheit der Geschlechter, der Religionszugehörigkeit und der Ethnien, ferner eine Außenpolitik auf der Grundlage friedlicher Koexistenz und einen atomwaffenfreien Iran vertritt;

in Anbetracht dessen, dass am 2. Juli 2018 das Amt des belgischen Bundesanwalts bekannt gegeben hat, dass es am 30. Juni 2018 einen terroristischen Anschlag gegen die Versammlung „Free Iran 2018 – die Alternative“ zur Unterstützung des Kampfes des iranischen Volkes für Freiheit vereitelt hat;

in Anbetracht dessen, dass mehrere frühere Amtsträger der Regierung der Vereinigten Staaten, mehrere Generäle der Vereinigten Staaten im Ruhestand, Personal des Kongresses und Tausende amerikanische Bürger an dieser Versammlung teilgenommen haben;
in Anbetracht dessen, dass Assadollah Assadi, ein höherer iranischer Diplomat aus der iranischen Botschaft in Wien, Österreich, in Deutschland in Verbindung mit dem in Paris geplanten Terroranschlag verhaftet worden ist;

in Anbetracht dessen, dass der iranische Diplomat in Belgien in Verbindung mit dem in Paris geplanten Terroranschlag und in Deutschland wegen „Aktivität als ausländischer Agent und der Verschwörung zur Durchführung eines Mordes“ angeklagt worden ist;

in Anbetracht dessen, dass am 4. Februar 2021 ein Gericht in Belgien den iranischen Diplomaten Assadollah Assadi zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis für seine Rolle bei der Planung, eine Bombe bei der Versammlung Free Iran von 2018 zu legen, verurteilt hat und dass seine 3 Komplizen Gefängnisstrafen von 15 bis 18 Jahren und Aberkennung der belgischen Staatsbürgerschaft erhielten;

in Anbetracht dessen, dass Assadi eine im Iran hergestellte Bombe in einem Touristenflug von Iran nach Europa transportiert und seinen Komplizen übergeben hat mit dem Ziel, massenhafte Opfer bei der Versammlung Free Iran von 2018 in Paris hervorzubringen;

in Anbetracht dessen, dass das belgische Gericht befand, „dass die vier Angeklagten Teil einer größeren terroristischen Gruppe innerhalb eines ganz bestimmten iranischen Geheimdienstes sind. Dies geht hervor aus den Geldsummen, die den Angeklagten gezahlt wurden, aus der Art, wie Informationen gesammelt wurden, den Treffen im Iran, der Benutzung des diplomatischen Status und der Herstellung und dem Testen der Sprengvorrichtung im Iran selbst“.

in Anbetracht dessen, dass am 10 Juni ein höherer Beamter des Außenministeriums ausgesagt hat: „Der Iran benutzt Botschaften als Deckmantel für die Planung terroristische Anschläge“, und weiter: „Das neueste Beispiel ist der Anschlagsplan, den die Belgier vereitelt haben, und wir hatten einen iranischen Diplomaten aus der österreichischen Botschaft als Teil des Anschlagplanes, ein Treffen von iranischen Oppositionsführern in Paris in die Luft zu sprengen“;

in Anbetracht dessen, dass im Januar 2019 die Europäische Union (EU) in Verbindung mit dem Pariser Anschlagsplan die Abteilung für innere Sicherheit im iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und zwei ihrer Amtsträger auf die Terrorliste der EU gesetzt hat;

… wird jetzt deshalb beschlossen:
Dass das Repräsentantenhaus – (1) vergangene und gegenwärtige iranische staatlich geförderte terroristische Anschläge gegen Bürger und Amtsträger der Vereinigten Staaten und ebenso gegen iranische Dissidenten verurteilt, was den geplanten Terroranschlag gegen die Versammlung „Free Iran 2018 die Alternative“ einschließt.

Herr Premierminister, wird begrüßen den Heroismus und die Geistesgegenwart der belgischen Regierung erstens bei der Verhinderung einer grausamen Tragödie und bei dem darauffolgenden Verantwortlich machen der verwerflichen Täter dieses hinterhältigen Planes – entwickelt unter dem Deckmantel der diplomatischen Immunität – als Zeugnis der Rechtsstaatlichkeit und einem Einsatz dafür, die Welt von der Geißel des Terrorismus zu befreien.

Deshalb flehen wir Sie an, diese wertvollen Prinzipien aufrecht zu erhalten und jede zynische Machenschaft der derzeitigen iranischen „Diplomaten“ zurückzuweisen, Terroristen gegen Belgier auszutauschen, die mit fragwürdiger Begründung in Haft gehalten werden.
Vielen Dank an Sie und Ihre Mitglieder des belgischen Parlaments für die Berücksichtigung unserer höchst dringlichen Anliegen.

Hochachtungsvoll,
United States Representative RANDY K. WEBER
United States Representative BRIAN FITZPATRICK
United States Representative LOUIE GOHMERT
(Parlamentsmitglieder)
cc:
The Honorable Antony Blinken
Außenminister der Vereinigten Staaten
2201 C Street, NW
Washington, D.C. 20520
The Honorable Stephanie D’Hose
Senatspräsidentin
Bundesparlament von Belgien
The Honorable Eliane Tillieux
Präsidentin der Kammer der Repräsentanten
Bundesparlament von Belgien