Thursday, December 1, 2022
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Kongressabgeordnete Jackson Lee lehnt irakischen Plan zum Umsiedlung der Bewohner von Ashraf ab

 „Ich rufe den Premierminister Nuri Al-Maliki auf, die Rechte der Bewohner von Camp Ashraf anzuerkennen. Wenn die irakische Regierung die Bewohner von Camp Ashraf nicht schützen kann, dann müssen die USA eingreifen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen zu verhindern.“ 

Kongressabgeordnete Sheila Jackson Lee

Text einer Erklärung aus dem Büro der Kongressabgeordneten Jackson Lee am 15. Dezember 2009:

KONGRESSABGEORDNETE JACKSON LEE FORDERT DIE EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE IN CAMP ASHRAF UND LEHNT DEN UMSIEDLUNGSPLAN AB

Washington D.C. – „In der letzten Woche hat die irakische Regierung bekannt gegeben, dass sie die 3400 Bewohner von Camp Ashraf in eine verlassene Region im Süden des Landes verlegen will, weg von ihrer Heimat, die Camp Ashraf seit über zwei Jahrzehnten war. Diese Umsiedlung, angeordnet für heute, zerstört nicht nur den Wohnort der Bewohner von Camp Ashraf, sie bringt sie auch in akute Gefahr.

„Obwohl Camp Ashraf Tausende Kilometer von hier entfernt ist, haben ihre Bedingungen Auswirkungen auf die USA, nicht nur in meinem Wahlkreis und in Texas, wo einige meiner Wähler Familienmitglieder in Camp Ashraf haben. Zum Beispiel hat eine meiner Wählerinnen, Mitra Sahawi, einen Bruder, der aktuell in Ashraf in einer Art Gefängnis sitzt, sie ist in täglicher Sorge um seine Gesundheit. Ich kenne ebenso viele Menschen n Houston und im Staat Texas, die direkt von den Angriffen im Juli 2009 auf Camp Ashraf betroffen waren.

„Ich bin ein starker Unterstützer des Resolution 704, die aktuell von über Hundert Mitgliedern des Kongreß unterstützt wird. Die Resolution ruft die irakische Regierung auf, für das Wohlergehen der Bewohner von Ashraf zu sorgen und ruft Präsident Obama auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf gegen inhumane Behandlung und unfreiwillige Deportationen durch irakische Sicherheitskräfte zu gewährleisten.

„Als eine Nation, die für Menschenrechte einsteht, kann die USA nicht auf Gesetze warten, um Zivilisten in Camp Ashraf zu schützen.“

Ich rufe den Premierminister Nuri Al-Maliki auf, die Rechte der Bewohner von Camp Ashraf anzuerkennen. Wenn die irakische Regierung die Bewohner von Camp Ashraf nicht schützen kann, dann müssen die USA eingreifen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen zu verhindern
„Camp Ashraf ist die Heimat von fast 3400 Exiliranern, die zur iranischen Hauptoppositionsbewegung zählen. Die Streitkräfte der USA haben nach ihrer Invasion im Jahre 2003 bis vor wenigen Monaten die Kontrolle über Ashraf gehabt, bis sie an die Iraker übergeben wurde.

„Am 28. Juli überfuhren gepanzerte irakische Fahrzeuge die iranischen politischen Flüchtlinge, töteten vier von ihnen und verletzten Hunderte zum Teil schwer. Die Angriffe gingen am 29. Juli weiter und die PMOI berichtete von insgesamt 11 Toten und mehr als 400 verletzen Personen. Der brutale Überfall geschah trotz Zusagen gegenüber den USA durch die irakische Regierung, die versprach, die Rechte der Bewohner von Camp Ashraf nicht zu verletzten.“