Tuesday, February 7, 2023
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131 US Politiker fordern Obama auf, die Umsiedlung von iranischen Dissidenten im Irak zu stoppen

 Rep. Mike Coffman, R-Colo. (left) and Rep. Bob Filner, D-Calif. , during a news conference on the situation at Camp Ashraf, Iraq, home to 3,400 members of Iranian opposition on Tuesday, Dec. 15, 2009, in Washington.NWRI – US Politiker fordern Präsident Barack Obama am 15. Dezember auf, die Pläne der irakischen Regierung zur gewaltsamen Umsiedlung von Bewohnern aus Ashraf im Land zu verhindern.

Kongressabgeordneter Bob Filner aus Kalifornien, der eine Resolution zur Unterstützung der Bewohner von Ashraf vor dem Repräsentantenhaus präsentierte, sorgte auf einer Pressekonferenz am Dienstag für die Aufmerksamkeit der Besorgnisse der PMOI.

„Wir sind hier, um jeden aufzurufen, der uns zuhört, damit die US Regierung die irakische Regierung davon abhält, die Bewohner von Camp Ashraf gewaltsam umzusiedeln“, sagte er gegenüber Reportern.

Die Resolution wird von 131 Mitgliedern des Repräsentantenhauses unterstützt. In ihr heißt es:
– Wir bedauern die fortwährende Gewalt der irakischen Sicherheitskräfte gegen die Bewohner von Camp Ashraf

– Wir rufen die irakische Regierung auf, die Vereinbarung mit den USA einzuhalten, in der ein Wohlergehen der Bewohner von Ashraf und eine Verhinderung einer unfreiwilligen Rückkehr in den Iran versprochen wurde

– Wir rufen den US Präsidenten auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die Vereinbarungen einzuhalten und sie unter internationalem Recht und den entsprechenden Verpflichtungen umzusetzen, damit die Sicherheit und der Schutz der Bewohner von Camp Ashraf eingehalten wird.

Kongressabgeordneter Filner, der ebenfalls Mit-Vorsitzender im Ausschuß für iranische Menschenrechte und Demokratie im Kongreß ist,  sagte: „Gerade erst gestern sprach Frau Clinton mit Personen aus der ganzen Welt über Menschenrechte. Aktuell haben wir einen Fall, wo es um Menschenrechte geht und das dringend und wir erwarten von der Außenministerin und vom US Präsidenten, wir erwarten von der gesamten US Regierung, dass sie die Menschen in Ashraf schützt.“

„Sie sind iranische Dissidenten; sie sind Menschen, die uns mit hilfreichen Informationen über den Iran versorgen. Sie sind Menschen, auf die wir zählen sollten und die wir schützen müssen. Wir haben im Repräsentantenhaus eine Resolution verfaßt, welche den Präsidenten aufruft, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Vereinbarungen mit der US Regierung eingehalten werden, welche den Schutz und die Sicherheit für die Bewohner von Camp Ashraf vorsehen. Wir denken, dass der Kongreß und diese Administration alles unternehmen sollte, damit der Schutz für diejenigen gewährleistet ist, die an unserer Seite im Kampf gegen ein tyrannisches iranisches Regime stehen.

Kongressabgeordneter Michael Coffman aus Colorado

Ich fordere die irakische Regierung auf, die Menschenrechte derjenigen zu respektieren, die in Camp Ashraf leben. Sie sind politische Flüchtlinge und eine Umsiedlung würde sie in große Gefahr bringen. Der Irak ist ein souveräner Staat, aber eine gewaltsame Umsiedlung der Bewohner von Ashraf macht sie vom Willen des Iran abhängig und ist damit auch kein Ausdruck von Souveränität mehr. Ich denke es ist wichtig, dass sie die Rechte der Bewohner von Ashraf als politische Flüchtlinge anerkennen.

Kongressabgeordneter Dana Rohrabacher aus Kalifornien
 
Wir haben nicht Milliarden ausgeben und unser Blut vergossen, um zu sehen, dass die Exiliraner im Irak von der Regierung angegriffen wird, die wir eingesetzt haben. Dies ist nicht zu tolerieren. Wir sollten genau beobachten, was dort geschieht. Diese tapferen Leute sind Menschen, die gegen die Mullahdiktatur im Iran kämpfen. Wenn wir sie den Wölfen zum Fraß vorwerfen, wenn ihre Menschenrechte verletzt werden, wenn sie unmenschlich behandelt werden, dann wird die irakische Regierung einen hohen Preis zahlen. Der Geruch eines widerwärtigen Deals zwischen der irakischen Regierung und der Mullahdiktatur wird dann in der Luft liegen.

Die USA kann nicht zusehen und dies geschehen lassen. Wir erkennen die Souveränität der irakischen Regierung an, aber das heißt nicht, dass wir Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen dulden, die selbst Demokratie und Freiheit in den Iran bringen wollen. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit.

Wir beobachten sehr genau und die irakische Regierung muss begreifen, dass sie die Menschenrechte derjenigen nicht verletzen darf, die gegen das Mullahregime kämpfen. Was immer auch passiert, wir werden hinsehen und sie werden nicht unbeobachtet das tun können, was sie mit diesen tapferen Seelen anstellen wollen.

Kongressabgeordneter Ted Poe aus Texas

Es kann nicht unbemerkt bleiben, dass das unterdrückende iranische Regime versucht, seinen Einfluß auf die irakische Administration geltend zu machen, um die guten Menschen in Camp Ashraf an unbekannte Orte zu verlegen. Viele von uns im Kongreß und viele Menschen in den USA wissen von dieser Tragödie, doch wir werden genau schauen, was dort passiert. Wir fordern und erwarten von der irakischen Regierung, dass sie die Sicherheit dieser Menschen garantiert. Wenn ihnen etwas geschieht, dann geht dies zu Lasten der irakischen Regierung, die unter dem Einfluß des iranischen Regimes steht. Wir hoffen, dass die Iraker den Genfer Konventionen folgen und die Sicherheit dieser Menschen garantieren, diese Menschen wollen nur eins: Freiheit.

Das Recht, alleine zu bestimmen, das Recht, nicht unterdrückt zu werden, egal ob durch die eigene oder durch fremde Regierungen. Die Menschen von Ashraf und ihre Familien, die in der ganzen Welt verstreut sind, sind in Sorge. Wir müssen den Freiheitswillen der Menschen aus Ashraf unterstützen und werden so lange nicht aufhören, bis sie in einer sicheren Umwelt leben.