Thursday, March 28, 2024
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Korrupter iranischer Parlamentssprecher gibt zu, dass sich das Regime in einer Sackgasse befindet

Iran’s Corrupted Parliament Speaker Admits the Regime Is in a Deadlock
Korrupter iranischer Parlamentssprecher gibt zu, dass sich das Regime in einer Sackgasse befindet
Am Mittwoch gab Mohammad Bagher Ghalibaf, der Parlamentssprecher des iranischen Regimes, zu, dass sich das Regime in einer Sackgasse befindet und nicht in der Lage ist, auf die Forderungen der iranischen Gesellschaft zu reagierten. „Es gibt keine Anzeichen eines Managements oder von Strukturen von Entscheidungsträgern. Wenn wir uns treffen, dann gibt es eine Reihe von Fragen, auf die niemand eine Lösung kennt.“, sagte Ghalibaf am 15. September in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA.
„An der Spitze der Behauptungen steht, dass wir kein Geld haben, aber wir geben alleine 160 Milliarden Dollar im Jahr alleine für die Ausbeutung fossiler Energieträger aus. Wir wissen mittlerweile, dass 50% der fossilen Energie verschleudert werden und es gibt Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, welche Armut kreieren“, ergänzte Ghalibaf und gab damit zu, dass das Regime genug Geld hat, um sich um die Sorgen der Bevölkerung zu kümmern und dass Vertreter des Regimes und ihre Familien die einzigen Personen sind, die von den Öleinnahmen profitieren.
„Egal wohin wir in unserem Land schauen, überall gibt es Ungleichgewichte. Diese finden sich in der Rekrutierung, der Konzentration der Macht, bei den Pensionsfonds oder bei den Behörden und den Verantwortlichen. Wir hatten 110 Milliarden Dollar Einnahmen und dennoch eine zweistellige Inflationsrate. Wir haben jetzt immer noch 20 Milliarden Dollar Einnahmen und sehen weitehin Budgetdefizite und Inflation“, ergänzte Ghalibaf.
Ghalibaf gab weiter zu:“ Wir treffen wichtige Entscheidungen, ohne uns vorher Informationen einzuholen. Damit erhöhen wir jeden Tag die Probleme in diesem Land.“
Ghalibaf spricht über Korruption, obwohl er selbst einer der korruptesten Vertreter des Regimes ist. Als er als Bürgermeister von Teheran agierte, veruntreute er Milliarden Dollar. Über seine Korruption wurde sogar in staatlichen Medien berichtet. Die staatliche Zeitung Sharq schrieb dazu im Mai 2017 einen Artikel, der Licht ins Dunkel eines Teils der Korruption von Ghalibaf brachte.

Wer ist Mohammad Bagher Ghalibaf, der neue Sprecher des Parlamentes des iranischen Regimes

„Wie sauber ist eigentlich Ghalibaf selbst? Der wichtigste Indikator ist eine Rede von Valiollah Seif, dem Leiter der Zentralbank. Er sprach über das 60 Trillionen Rial Defizit der Teheraner Gemeinde im Bankennetzwerk. Ein Geschenk über 3,5 Trillionen Rial an den stellvertretenden Bürgermeister entspricht 31 Jahre des Arbeitslohns eines Arbeiters, welchen das Arbeitsministerium nach seiner letzten Entscheidung auf 9,4 Millionen Rials angehoben hat. Die astronomische Armut ist überall zu sehen. Dieser Fall hat ein trauriges Ende und wurde von der Agenda des Parlamentes für eine Untersuchung entfernt. Neben dem stellvertretenden Bürgermeister betragen – laut Statistiken – die Kosten für das Haus des Bürgermeistes 200 Millionen Rials pro Meter“, schrieb die staatliche Zeitung Sharq.
Die institutionalisierte Korruption im Iran hat für Armut und andere wirtschaftliche Krisen gesorgt und sie ist an einem Punkt angelangt, wo die Vertreter einige Aspekte der Realität zugeben müssen. „Was ist der Grund, warum wir so viele gut gebildete und arbeitslose Jugendliche haben?“, fragte am Mittwoch Mohsen Dehnavai, ein Mitglied im Parlament des Regimes.

Weil sich die iranische Wirtschaft weiter verschlechtert, wird die Geduld des Volkes immer dünner

„Um eine Toilette auf einer Straße zwischen Teheran und Mashhad aufstellen zu können, ging ein Mann neun Monate lange von einer Organisation zur anderen. 9 Monate lang musste er über einhundert Genehmigungen ausfüllen.“, sagte Dehnavi.
„Wo noch in der Welt ist das so? Es gibt genug Kapital und es gibt dennoch arbeitslose und gut ausgebildete Jugendliche und unser Land braucht sie. Doch einige werden nur dadurch reich, weil sie gute Verbindungen haben und genug Genehmigungen erhalten.“, gab Dehnavi zu.
Weil die institutionalisierte Korruption im Regime Armut und Arbeitslosigkeit geschaffen hat, steigt der Hass des iranischen Volkes auf das Regime.
„Es macht Sorgen, dass alte Wunden des Volkes aufgerissen werden und dieses könnte ruhelos reagieren. Wenn diese Reaktionen kombiniert werden, dann werden sie zu einem ernsten und fundamentalen Problem (für das System)“, warnte am Mittwoch die Zeitung Ebtekar.