NWRI – Während das iranische Regime von extrem schweren Krisen bedroht wird, die von allen Seiten kommen, äußern der Regimeführer Ali Khamenei und sein Präsident Hassan Rohani allgemeine Bemerkungen über den Fahrplan für die Bewältigung der Krisen und versuchen damit, sich davor zu drücken, eine genaue Lösung vorzubringen.
Da das Regime von Krisen auf regionaler, internationaler und inländischer Ebene angefochten wird, hat jede Einzelperson oder jede Strömung, deren Interessen daran gebunden sind, dass das Regime an der Macht bleibt, damit begonnen, mit sich zu ringen in der verzweifelten Hoffnung, das Regime zu retten.
„Ich habe für die 12. Regierung keine Hoffnung“, sagt ein Experte des Regimes und fügt hinzu: „Ich glaube, solange wir eine angeschlagene Wirtschaft haben, die weitgehend vom Kapital beeinflusst wird, kann niemand etwas Nennenswertes ausrichten. Ein effizientes Kabinett wäre eines mit einer Strategie und einem Plan. So etwas aber spielt angesichts der Ausgangsbedingungen iranischer Regierungen keine Rolle“. (Die staatliche Internetseite Farahu, 31. Juli 2017)
Aber sehen wir uns an, welche Lösungen die Experten des Regimes vorschlagen, um aus den Krisen herauszukommen.
1. Eine erste Gruppe schlägt vor, dass sich das Regime aus Furcht vor den Vereinigten Staaten Europa annähert, dessen Besorgnisse um die Menschenrechte es aber respektieren müsste. „Wenn es dem Iran gelingt, die Unterstützung anderer Länder zu bekommen, insbesondere europäischer, so wird es im Rahmen des Atomabkommens imstande sein, mit Trumps unausgegorener Politik zurechtzukommen. Dazu wird es aber erforderlich sein, dass es in seinen bilateralen Beziehungen mit europäischen Ländern solche Dinge wie Menschenrechte respektiert und versucht, diese Besorgnisse in andauernden konstruktiven politischen Gesprächen anzugehen“, so Ali Khoram, der frühere Botschafter des Regimes im europäischen Hauptquartier der UNO.
2. Eine zweite Gruppe glaubt, dass die Interventionen des Regimes in anderen Ländern nichts außer zusätzlichen Kosten und Verluste gebracht haben. Deshalb müsse sich das Regime aus diesen Gebieten zurückziehen. Kurz, sie schlagen vor, dass das Regime sich auf regionale Zugeständnisse einlässt genau wie bei der Unterzeichnung des Atomabkommens. „Die Politik der Ausweitung des Einflussbereiches des Regimes in den allerletzten Jahren haben unserem Land keinerlei Vorteile eingebracht. Deswegen wäre es vielleicht besser, wenn wir unsere Vorgehensweisen ändern und unsere militärischen und sicherheitsbezogenen Einflussgebiete in wirtschaftliche verwandeln“, sagt Ali Biggeli, jemand, der Rohani nahesteht.
3. Eine dritte Gruppe schlägt dem Regime vor, seine Beziehungen zu Ländern in der Region zu verbessern, insbesondere zu Saudi Arabien. „Trump kommt mit seiner Politik der Isolierung von Teheran voran, indem er die Verträge mit den regionalen Verbündeten der USA verstärkt. Um diese Politik zu neutralisieren, muss unsere Diplomatie zu einer Strategie übergehen, die die regionalen Feindschaften verringert und die Beziehungen zu den Staaten am Persischen Golf verbessert“, meint Hassan Beheshtipour, der ebenfalls Rohani nahesteht. Auch er schlägt mit anderen Worten vor, dass das Regime seine regionalen Ambitionen zurückfährt.
4. Eine vierte Gruppe schlägt dem Regime vor, sich den europäischen Ländern anzunähern und bilaterale Gespräche mit jedem von ihnen auszubauen, um den Druck aus den USA zu neutralisieren. „Der Beginn von bilateralen Gesprächen mit westlichen (europäischen) Ländern wäre nur zu wichtig, um die Sanktionen aufzuheben“, so die Auffassung von Feraydun Majlesi, früheres Parlamentsmitglied im Regime und Rohani nahe stehend.
5. Es gibt aber auch noch eine andere Gruppe, die Khamenei nahe steht, die vorschlägt, dass das Regime noch mächtiger wird, womit in der Praxis gemeint ist, dass das Regime damit weitermacht, ballistische Raketen zu entwickeln und zu testen und sich immer mehr in Syrien, im Irak und in anderen Ländern der Region zu verausgaben. „Wir müssen daran denken, dass Politik eine an der Macht orientierte Identität hat, was heißt, das nur die mächtigeren Länder ihre Werte erfüllen können“, sagt Mehdi Motaharnia, der Experte für internationale Angelegenheiten und der Gruppe um Khamenei zugehörig.
Die Schnittmenge der Pläne, die von Rohanis Gruppe vorgeschlagen wird, besteht darin, dass man dem Modell des Atomabkommens folgt, eine Sichtweise, die auch von Rohani selbst unterstützt wird.
Die Realität besteht jedoch darin, dass das Kapitel Atomabkommen abgeschlossen ist, weil das Atomabkommen auf einem Geben und Nehmen oder, wie Rohani es formuliert hat, einem Win-win-Ansatz beruht. Zum Beispiel wurde das Regime im Gegenzug für den Abbau seines Atomprogramms damit belohnt, dass es seine 3,8 Prozent Urananreicherung beibehalten konnte und dass Sanktionen aufgehoben wurden. Jetzt ginge es aber um Einbahnstraßen.
US Außenminister Rex Tillerson erklärt, der Iran muss seine Truppen aus Syrien und anderen Ländern in der Region zurückziehen! Und er muss die Standards für Menschenrechte respektieren, ohne dass er dafür Zugeständnisse bekommt. Die Experten, die solche Lösungen vorbringen, schlagen somit in Wirklichkeit einen bedingungslosen Rückzug vor, weil sie genau wissen, dass das Atomabkommen und dessen Modell zu einem abgeschlossenen politischen Kapitel gehören, da solche Bedingungen eines Machtgleichgewichts sich niemals wiederholen.
Wenn diejenigen, die solche Lösungen vorbringen, eine angemessene Autorität zur Durchsetzung hätten und ihre Pläne umsetzen könnten, so könnte darüber diskutiert werden, wie viele Chancen auf Erfolg jede Lösung hat, während solche Lösungen, abgesehen von ihrer fehlenden Durchsetzungsmöglichkeit, die ganze Existenz des Regimes in Frage stellen könnten, wenn sie einmal realisiert wären. Angenommen zum Beispiel, das Regime würde sich dafür entscheiden, westliche europäische Standards der Menschenrechte zu respektieren, wäre es dann möglich, dass ein solches Regime ohne Hinrichtungen und Unterdrückung existieren könnte? Die Ersetzung des Henkers Pourmohammadi durch einen anderen namens Avaie beantwortet diese Frage mit einem klaren NEIN.
Ebenso wird der Rückzug des Regimes aus Syrien und dem Irak, bevor es aus diesen Ländern hinausgeworfen wird, zu einem Kollaps des Regimes führen, was von den Regimeführern auch so gesehen wird. Khamenei und die Befehlshaber der Revolutionsgarden haben mehrfach festgestellt: „Wenn wir heute damit aufhören, in Syrien zu kämpfen, so müssen wir morgen in den Straßen von Teheran und von anderen Städten des Iran kämpfen!“
Wenn deshalb das Regime auf diese Forderungen eingehen würde, so würde das zu etwas führen, was Khamenei in seiner Rede im März 2016 in Maschad als ‚endlose Degradierung‘ bezeichnet hat, womit er sich darauf festgelegt hat, dass die Degradierung nicht aufhört, bis das Regime kollabiert.
Derzeit aber haben Khamenei und Rohani gezeigt, dass keiner von ihnen die Fähigkeiten oder den Mut hat, einen bestimmten Pfad einzuschlagen, egal ob er richtig oder falsch ist. Die Geschichte pflegt jedoch an solchen Punkten nicht zu warten und sie wird gegen eine blockierte Diktatur ihr Urteil fällen.