Tuesday, December 6, 2022
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Kurzer Mittwochsbericht über den Iran – den 16. Januar 2019

Der Atom-Chef: Der Iran könnte in vier Tagen fähig werden, Uran bis zu 20% anzureichern

Reuters: Am Dienstag erklärte der Leiter der Atomenergie des Iran, das Land könne in vier Tagen fähig werden, Uran bis zu 20% anzureichern; offensichtlich wollte er damit sagen, Teheran könne für den Fall eines Scheiterns seines mit den Großmächten abgeschlossenen Nuklearabkommens sein Anreicherungsprogramm rasch erweitern. Das im Jahre 2015 geschlossene Abkommen mit den Großmächten beschränkt die Anreicherung von Uran auf 3,67% – erheblich unter den 20%, die das Land vor Abschluß des Abkommens erreichte, während für die Herstellung einer Atombombe etwa 90% benötigt werden.

Die USA sagen, der iranische Versuch der Entsendung eines Satelliten stelle eine Bedrohung dar

AFP: US-Außenminister Mike Pompeo warf am Dienstag dem Iran vor, er drohe Raketen an, nachdem das Land – seinen Warnungen trot-

zend – , wenn auch ohne Erfolg, versucht hatte, einen Satelliten in Umlauf zu bringen. Pompeo erneuerte seinen Vorwurf, die Maßnahme sei ein Verstoß gegen die Resolution Nr. 2231 des UN-Sicherheitsrates von 2015, die ein internationales Abkommen – aus dem die USA ausgeschieden sind – zur Beendigung des iranischen Nuklearprogramms bekräftigte. „In Mißachtung der internationalen Gemeinschaft und der UNSCR 2231 hat“, so twitterte Pompeo, „der Iran heute ein Weltraumfahrzeug auf den Weg gebracht.“

Die ‚strenge Haltung‘ der USA gegenüber dem Iran hängt von hohen Preisen ab

Der Ölpreis: Die Regierung der USA beabsichtigt, in den kommenden Monaten gegenüber dem Iran eine strengere Haltung einzunehmen; sie verdoppelt ihre Anstrengungen, die iranischen Ölexporte auf Null zu reduzieren. Brian Hook, der Besondere Vertreter des Außenminister für den Iran, brüstete sich in dieser Woche mit dem Erfolg der USA in der Beschränkung der iranischen Ölexporte. Er erklärte in einem Interview mit „Bloomberg“: Als sich im vorigen Mai die Regierung Trump aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückzog, exportierte der Iran noch 2,7 Millionen Barrel am Tag (mb/d). Heute haben sich, so sagte er, die Exporte auf nahezu

1 mb/d – wenn nicht noch weniger – verringert.

Richard Ratcliffe sagte dem „Independent“ (Vereinigtes Königreich): Der Hungerstreik meiner Frau in einem iranischen Gefängnis ist ein Akt der Verzweiflung, nicht des Trotzes

Wie fühlt man sich, wenn sich die eigene Ehefrau im Hungerstreik befindet? Gut und schön, wenn man ihr Recht dazu theoretisch verteidigt. Es ändert sich aber, wenn die Zeit vergeht. Nazanin und ich hatten einen langen Herbst. Sie verzweifelte daran, daß sich nichts bewegte; sie warnte, sie könne es nicht mehr ertragen, daß sie in einem ungerechten Gefängnis stecke, während die Regierungen feilschten. Sie drohte mit einem Hungerstreik als ihrem letzten Mittel. Ich brachte sie immer wieder dazu, ihn zu verschieben; ich sagte, wir seien bei dem letzten Mittel noch nicht angekommen. So ging es bis Weihnachten – bis sie die ersten 1 000 Tage im Gefängnis hinter sich gebracht hatte.

Fachleute der UNO: Der Iran muß sich um die Inhaftierte kümmern, die in den Hungerstreik eingetreten sind

AFP: Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten am Mittwoch den Iran auf, zwei Häftlingen sofort medizinische Behandlung zukommen zu lassen – darunter der britisch-iranischen Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die wegen Mangels an Behandlung in einen Hungerstreik eingetreten ist. Die Fachleute der UNO setzten sich auch für Narges Mohammadi, einen für die Menschenrechte engagierten Iraner, ein, der im Jahre 2015 verhaftet und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde – wegen „Gründung und Leitung einer illegalen Gruppe“; er hatte sich dem Hungerstreik von Frau Zaghari-Ratcliffe angeschlossen.

Der Botschafter des Iran in Großbritannien weist den Appell, die inhaftierte Mutter Nazanin Zaghari-Ratcliffe freizulassen, zurück und sagt Jeremy Hunt, er solle aufhören, ‚sich in die Angelegenheiten des Landes einzumischen‘

„Daily Mail“: Der iranische Botschafter in Großbritannien hat Jeremy Hunts Appell, Nazanin Zaghari-Ratcliffe freizulassen, zurückgewiesen. Der Außenminister hatte Hamid Baeidinejad am Montag zum ersten Mal zu dem Fall einbestellt, um sich darüber zu beschweren, daß Frau Zaghari-Ratcliffe (41 Jahre alt) nicht ärztlich behandelt wird. Der Botschafter sagte Herrn Hunt dazu wenig, beschuldigte aber später Großbritannien der ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran‘.

Die englische Sendung des staatlichen iranischen Fernsehens erklärt, in den USA werde eine Nachrichtenmoderatorin festgehalten

„Associated Press“: Der englischsprachige Kanal des iranischen Staatsfernsehens berichtet, eine prominente, in Amerika geborene Nachrichtenmoderatorin sei nach ihrer Flucht in die Vereinigten Staaten verhaftet worden. „Press TV“ fügte am Mittwoch in ihre Sendung den Bericht ein, Marzieh Hashemi, geborene Melanie Franklin aus New Orleans, sei nach ihrer Ankunft auf dem internationalen Flughafen „St. Louis Lambert“ am Sonntag verhaftet worden. Der Sender zitierte dahingehend ihre Angehörigen, Frau Hashemi sei in ein Gewahrsam der FBI und darnach in das Gebiet von Washington gebracht worden.

Wenn man dem Libanon zum Erfolg verhilft, ist es mehr als Gegnerschaft gegenüber dem Iran

Das nationale Interesse: Während an der israelisch-libanesischen Grenze nach der Entdeckung der Tunnel, die die Hisbollah im vorigen Monat gruben, und nachdem Präsident Donald Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt hat, die Spannungen zunehmen, wächst auch die Möglichkeit, daß sich die Konfrontation mit dem Iran von Syrien in den Libanon verlagert. Dies Land sieht sich zunehmend gezwungen, den iranischen Einfluß zu beschränken – vor allem in der Hinsicht, daß es die mit dem Iran verbündete nicht-staatliche Hisbollah zurückdrängen muß.

Die Huthis bedauern, daß sie die von Schweden erzielte Übereinkuft angenommen haben

„Asharq Al-Awsat“: Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen brachte am Dienstag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, daß sie die Bedingungen des von Schweden im Dezember erreichten Waffenstillstands in Hodeidah angenommen hatte. Ein Minister der illegalen Huthi-Regierung namens Hassan Zeid sagte, die Miliz habe mit der Annahme des Abkommens einen „strategischen Fehler“ begangen; sie habe damit mehrere humanitäre Trümpfe aus der Hand gegeben, die sie in Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen hätte einsetzen können.

Deutschland beschuldigt einen Sprachexperten der Armee, er habe den militärischen Einsatz der Bundesrepublik in Afghanistan für den Iran ausspioniert

„BBC News“: Die deutsche Polizei hat einen 50 Jahre alten afghanisch-deutschen Staatsbürgerschaft verhaftet; er wird verdächtigt, militärische Geheimnisse an den Iran weitergegeben zu haben. Der Bundesanwalt gab den Namen des Armee-Sprachexperten mit Abdul Hamid S. an. Er soll Einzelheiten von militärischen Operationen Deutschlands in Afghanistan gewußt haben. Die Ankläger sagen, er werde verdächtigt, „sein Wissen dem iranischen Geheimdienst zur Verfügung gestellt zu haben“.

Con Coughlin für „Gulf News“: Der Iran schürt in Europa den Terrorismus

Nach einer Welle von Terroranschlägen auf europäischem Boden ist die EU endlich aufmerksam geworden auf die zunehmende Gefahr, die vom Iran auf die globale Sicherheit ausgeht. In der vorigen Woche kündigte sie neue Maßnahmen gegen Teheran an; doch verglichen mit den robusten Sanktionen, die Washington in den zurückliegenden Monaten verhängt hat, ist von der Reaktion aus Brüssel kaum anzunehmen, daß sie den iranischen Geistlichen schlaflose Nächte verschaffen wird. Die Sanktionen reagieren auf eine Reihe von Anschlägen, die auf den Iran zurückgehen und in Europa nach der im Jahre 2015 erfolgten Unterzeichnung des umstrittenen Nuklearabkommens mit dem Iran enthüllt wurden.

Ein Video taucht auf: Der Iran erhängt in Isfahan öffentlich einen Mann

Am Dienstag wurde in Isfahan – in Zentral-Iran – ein Mann öffentlich erhängt; so berichtet die Website der Justiz „Mizan“.

Er wurde als Mohammad Javad Shams identifiziert.

Die Hinrichtung wurde in Falavarjan (Isfahan) durchgeführt; damit hat die Zahl der im Januar Hingerichteten auf fünf zugenommen.

Die staatlichen Webseiten teilten ein Video, das die grausame Hinrichtung von Mohammad Javad Shams zeigt – an einem Kran hängend, umringt von seinen Henkern.

Das CPJ denunziert den „Schauprozeß und das harte Urteil“ gegen einen iranischen Journalisten

Das „Comittee to Protect Journalists“ (CPJ: ‚Komitee zum Schutz von Journalisten‘) verurteilte die Haftstrafe, die unlängst über den iranischen Journalisten Hamed Aynehvand verhängt wurde; Es rief die Behörden des Landes auf, „aufzuhören, die Medien zu verfolgen, nur weil sie ihre Arbeit tun“.

„Der Schauprozeß und das harte Urteil gegen Aynehvand zeigen die verfehlte Natur der iranischen Justiz,“ sagte Sherif Mansour, der Koordinator für den Nahen Osten und Nordafrika des in New York ansässigen Watchdogs für die Rechte der Medien am 14. Januar in einer Erklärung.

Agenten des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) hatten ihn, so das CHRI, im Juni letzten Jahres in Teheran verhaftet und anderthalb Monate in Einzelhaft gehalten.

Im Iran befanden sich in der Zeit des Gefängnis-Zensus des CHRI im Dezember 2018 acht Journalisten aufgrund ihrer Arbeit in Haft.

Deutschland verhaftet einen Mann, der der Spionage für den Iran verdächtigt wird

 „Associated Press“: Staatsanwälte in Deutschland sagen, ein Angestellter der Armee sei wegen Verdachts auf Spionage für den iranischen Geheimdienst verhaftet worden. Das Amt des Bundesanwalts sagte in einer Erklärung, der 50-jährige Bürger zweiter Staaten: Deutschlands und Afghanistans, dessen Namen man im Einklang mit den deutschen Geheimhaltungsregeln nur als Abdul Hamid S. angab, wurde im Dienstag im Rheinland (Westdeutschland) verhaftet. Er arbeitete als Übersetzer für die deutsche Armee und wird beschuldigt, dem iranischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben.