Monday, December 5, 2022
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Laßt die 36 verschleppten Bewohner des Lagers Ashraf im Irak frei – der Vizepräsident des EUP

Laßt die 36 verschleppten Bewohner des Lagers Ashraf im Irak frei – der Vizepräsident des Europäischen Parlaments

 Presseerklärung zum sofortigen Erscheinen am 2. Oktober 2009
"Laßt die 36 verschleppten Bewohner des Lagers Ashraf im Irak frei!"

VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Mit ungläubigem Staunen erfuhr ich, daß gestern nachmittag 36 Bewohner des Lagers Ashraf, die am 28. Juli von irakischen Truppen verschleppt und seitdem als Geiseln im Gefängnis von Khalis festgehalten worden waren, brutal angegriffen, geprügelt und dann an einen geheim gehaltenen Ort gebracht wurden. Nach Augenzeugenberichten wurden die Verschleppten gemein geprügelt, am Boden geschleift und in bewußtlosem Zustand auf Polizeifahrzeuge geworfen.

 

 

Dieser unmenschliche Überfall auf die Geiseln fand statt, nachdem ein irakisches Gericht in einem endgültigen Urteil am 27. September ihre Freilassung angeordnet und sie von allen Vorwürfen freigesprochen hatte. Dasselbe Gericht hatte ihre Freilassung schon früher, am 23. August und am 17. September angeordnet.

Nach irakischem Recht kann gegen das Urteil keine Berufung eingelegt werden; die Fortsetzung der Haft der 36 Personen über den 27. September hinaus ist gesetzwidrig. Der Generalstaatsanwalt des Irak, Ghadanfar Hamoud, sagte der Associated Press am Mittwoch, er habe "einen Befehl an die Polizei herausgegeben, die 36 Mitglieder einer iranischen Oppositionsgruppe freizulassen, die während eines Überfalls auf ihr im Nordirak gelegenes Lager im Juli verschleppt worden sind. … (Die Verschleppten) sollten jetzt freigelassen worden sein . … Wir haben alle Polizeistationen angeordnet, sie freizulassen, wo immer auch sie sich bdefinden." Der Richter des Stadtgerichts von Khalis sagte der AFP-Presseagentur am 29. September: "Ich habe sie freigelassen; ich habe gesagt, sie sollten in das Lager Ashraf zurückkehren."

Gleichzeitig mit diesen maßlosen Untaten sagte Ali Larijani, der Sprecher des iranischen Parlaments: "Ich hoffe, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wird zur Verbesserung der Lage in der Region beitragen, so daß die terroristischen 'Heuchler' (dies der Spottname, mit dem das Regime die PMOI bezeichnet) in der Region nicht mehr vorhanden sein werden."

Die Verschleppten, die "geschützte Personen" sind, wurden ohne Grund entführt und werden illegal festgehalten – zur Erpressung der Bewohner von Ashraf. Nach allen möglichen Rechtsnormen waren die Verhaftungen willkürlich. Die angreifenden Truppen hatten keine Haftbefehle und kannten nicht einmal die Namen der Verhafteten. Außerdem wurde niemand von ihnen, während er ein Verbrechen beging, ertappt.

Ihren Anwälten wird nicht gestattet, in den Irak zu reisen, um sie zu besuchen; sie haben keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Sie befinden sich seit 67 Tagen aus Protest gegen ihre illegale Haft im Hungerstreik; sie schweben in akuter Lebensgefahr. Für die Tragödie ihres Todes wäre die irakische Regierung voll verantwortlich.

Bevor sie die Verantwortung für den Schutz des Lagers Ashraf von den amerikanischen Truppen übernahm, gab die irakische Regierung schriftliche Versprechungen gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten ab, sie werde die 36 Geiseln human behandeln – in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Ihre Handlungen widerlegen diese Beteuerungen.

Aus Ehrerbietung gegenüber den tausenden von Koalitionssoldaten, die in den vergangenen sechs Jahren für den Irak starben; um der amerikanischen Verpflichtung willen, die Bewohner von Ashraf – zu denen die 36 Geiseln gehören – zu schützen; und angesichts der Tatsache, daß die irakische Regierung alle den Amerikanern gegebenen Versprechen, sie werde die Bewohner von Ashraf den internationalen Normen entsprechend human behandeln, gebrochen hat, rufe ich die Regierung und den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf, sich auf ihre Verantwortung zu besinnen, für die Freilassung der Geiseln tätig zu werden und nicht zuzulassen, daß wahre iranische Demokraten an der Ungerechtigkeit in den Gefängnissen eines Landes sterben, das zu befreien wir geholfen haben. Wenn solche Verbrechen in der Präsenz von 130 000 US-Soldaten jetzt stattfinden, was wird dann den Irakern geschehen, wenn diese Truppen das Land verlassen?

Was seit dem vergangenen Juli in Ashraf geschehen ist, zeigt klar genug, daß die irakische Regierung vor den internationalen Konventionen ebenso wenig Respekt hat wie vor ihren eigenen Gesetzen, ihrer eigenen Justiz. Diese Regierung wird alle Werte ignorieren, um nur Teheran zu gefallen. Darin liegt der beste Beweis dafür, daß die irakischen Truppen nicht geeignet sind, den Schutz von Ashraf zu übernehmen – ein weiterer Grund, dort ein Team von UN-Beobachtern zu etablieren, und die US-Truppen zu weiteren Schutzgarantien für Ashraf zu bewegen.

Das Schweigen und die Untätigkeit unserer Regierung gegenüber dieser Tragödie, die gegen die iranische Opposition im Irak in Szene gesetzt wird, sind schockierend. Wir rufen die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten, Parlamente und NGO's auf, die Rechte der Bewohner von Ashraf zu unterstützen. Ashraf zu unterstützen – das heißt die Menschenrechte, die Herrschaft des Gesetzes, und die demokratischen Werte zu unterstützen.

Ich kenne die "Organisation der Volksmojahedin des Iran" sehr gut. Ich habe das Lager Ashraf im Oktober 2008 besucht. Ich habe persönlich sein demokratisches Engagement erfahren, und ich vertraue vollkommen darauf, daß es seinen demokratischen Bestrebungen treu bleiben und seinen Preis dafür entrichten wird.

Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Präsident des "Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)"