Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteLeitartikel - Iran: Die Abschaffung des offiziellen Wechselkurses ist ein Spiel mit...

Leitartikel – Iran: Die Abschaffung des offiziellen Wechselkurses ist ein Spiel mit dem Feuer

John Maynard Keynes, ein berühmter Wirtschaftswissenschaftler, sagte einmal: “Es gibt kein subtileres, kein sichereres Mittel, die bestehende Grundlage der Gesellschaft umzustürzen, als die Währung zu entwerten. Der Prozess setzt alle verborgenen Kräfte des Wirtschaftsgesetzes auf der Seite der Zerstörung ein, und zwar auf eine Art und Weise, die kein Mensch unter einer Million diagnostizieren kann.”
Nun hat das Regime der Mullahs beschlossen, die bereits im Niedergang begriffene iranische Wirtschaft durch die Aufhebung des offiziellen Wechselkurses zu zerstören.
Die Regierung von Ebrahim Raisi hat beschlossen, den offiziellen Wechselkurs von 42.000 Rial für einen Dollar aufzuheben. Diese Entscheidung kommt in einer Zeit, in der die iranische Landeswährung auf einen historischen Tiefstand von 305.000 Rial pro Dollar gefallen ist, und viele Ökonomen bezeichnen diesen Schritt als “Spiel mit dem Feuer”.
Raisis Vorgänger Hassan Rouhani führte 2018 den sogenannten “offiziellen Wechselkurs” ein, um die Inflation und die explodierenden Preise für lebenswichtige Güter wie Medikamente, Weizen und Viehimporte zu kontrollieren.
Irans staatliche Medien und Beamte hatten jedoch gegen die billigen Regierungsdollars protestiert und sich darüber beschwert, dass sie zu massiver Korruption geführt und die Inflationsrate sogar noch erhöht hätten.
Laut Ahmad Tavakoli, einem ehemaligen Parlamentsabgeordneten, hat die Regierung Rouhani “unter dem Vorwand, die Preise zu korrigieren, 65 Millionen Dollar der nationalen Reserven verschwendet und zusätzlich alle verfügbaren Devisen verkauft.”
“Allein im Jahr 2019 wurden rund 15 Milliarden Dollar [auf der Grundlage des offiziellen Wechselkurses] für den Import verschiedener Artikel ausgegeben”, schrieb die Nachrichtenagentur Fars am 7. November 2021. “Abgesehen von diesem ganzen Trubel war die Regierung Rouhani praktisch nicht in der Lage, die Preise zu kontrollieren. Erhebungen zeigen, dass die Importeure in jenem Jahr auf der Grundlage des freien Wechselkurses rund 5,1 Billiarden Rial veruntreut haben.”
Da die Regierung Rouhani ein riesiges Haushaltsdefizit hatte, musste sie auf das Drucken von Banknoten zurückgreifen, um den offiziellen Wechselkurs zu halten. Infolgedessen wuchs die Liquidität des Irans schnell an, und da der Iran eine niedrige Produktionsrate hatte, führte diese Liquidität zu Inflation und explodierenden Preisen.
Der Hauptgrund für den rasanten Absturz der iranischen Währung ist die Zerstörung der Produktion des Landes in den letzten vier Jahrzehnten. Hunderte von Fabriken und Tausende von Werkstätten haben ihre Arbeit eingestellt. Das Regime hat die Produktionslücke durch Importe und Schmuggel geschlossen und damit die Grundlage der iranischen Wirtschaft zerstört. Das Regime braucht Massenwährung für Massenimporte, was erklärt, warum es den größten Teil der Landeswährung für Importe ausgibt.
Nun versucht die Regierung Raisi, den offiziellen Wechselkurs unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung aufzuheben. Das wahre Motiv ist jedoch, den Menschen tiefer in die Tasche zu greifen.
Im letzten Jahr der Regierung Rouhani hatte das Regime die Absicht, den offiziellen Wechselkurs abzuschaffen. Es schätzte, dass es dadurch mindestens 600 Billionen Rial einnehmen könnte. Wenn Raisi nun den offiziellen Wechselkurs aussetzt oder abschafft, würde seine Regierung etwa 2 Milliarden Dollar einnehmen, wobei der derzeitige Wechselkurs auf dem freien Markt bei 305.000 Rial für einen Dollar liegt.
Es ist geplant, einen festen Kurs von 230.000 Rial für einen Dollar festzulegen, in der Hoffnung, dass dies zu einer Senkung der Preise führen würde. Da der Iran jedoch wichtige Güter zum offiziellen Wechselkurs von 42.000 Rial einführt, würden sich die Preise für Waren mindestens verfünffachen.
“Die jährlichen Einfuhren des Landes belaufen sich auf über 400 Milliarden Rial. Die Abschaffung des offiziellen Wechselkurses wird zwar dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen und das Haushaltsdefizit zu verringern, aber die Preise für importierte Waren, einschließlich Grunderzeugnissen, Zwischenprodukten und Kapital, werden in die Höhe schnellen”, sagte Mohammad Lahouti, Präsident der Export Confederation of Iran, am 25. Dezember gegenüber der staatlichen Tageszeitung Jahan-e Sanat.
“Mit der Aufhebung des Wechselkurses von 42.000 Rial werden die Kosten für den Import von Weizen steigen. In diesem Fall muss den Bäckern eine hohe Subvention gezahlt werden. Andernfalls müssen wir einen starken Anstieg des Brotpreises hinnehmen”, sagte Abdolnasser Hemmati, der ehemalige Zentralbankchef, laut der staatlichen Tejarat News vom 10. November.
Bahram Eynollahi, der derzeitige Gesundheitsminister des Regimes, wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur Entekhbat am 9. November mit den Worten zitiert, dass dieser Plan, sollte er umgesetzt werden, “die Preise für Medikamente erhöhen würde. Für diejenigen, die regelmäßig Medikamente einnehmen, wäre das verheerend. Sie werden ihr gesamtes Hab und Gut versteigern müssen, um Medikamente zu kaufen”, sagte er.
“Eine der staatlichen Institutionen hat vor kurzem Statistiken vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Preise für Waren um 190 % gestiegen sind, wenn man den offiziellen Wechselkurs von 42000 Rial pro Dollar zugrunde legt. Auf der anderen Seite stiegen die Preise für Waren, die ohne den offiziellen Wechselkurs importiert wurden, um 400%”, schrieb die staatliche Tageszeitung Madrom Salarie am 21. Dezember.
“Unter diesen Bedingungen hat die Regierung nun beschlossen, den offiziellen Wechselkurs abzuschaffen. Natürlich werden die Preise unglaublich in die Höhe schießen. Würden 60 Millionen Menschen, die nach Angaben des Statistikzentrums und der Zentralbank unterhalb der Armutsgrenze leben und ein m