Friday, January 27, 2023
StartNachrichtenMenschenrechte„Liberty“-Bewohner appellieren an die UN, die USA und die EU, eine Untersuchungskommission...

„Liberty“-Bewohner appellieren an die UN, die USA und die EU, eine Untersuchungskommission zu bilden, die die Behauptungen von Martin Kobler prüft

Die Verbreitung von Unwahrheiten über die iranischen Flüchtlinge in Camp „Liberty“/Irak bereitete dem Massaker an ihnen den Boden

Erschienen im Tagesspiegel
Martin Kobler, deutscher Diplomat und UN-Sondergesandter im Irak bemühte sich am 29. Mai 2013 im Europäischen Parlament seinen fragwürdigen Ruf zu retten. Viele Parlamentsmitglieder aber erklärten, er habe schon früher versucht, das Parlament zu täuschen; er habe die im Irak herrschenden katastrophalen Zustände mitangesehen und die irakische Regierung ihres Vorgehens wegen kaum kritisiert. Die Umsiedlung der 3200 von Teheraner Machthabern verfolgten iranischen Flüchtlinge von Camp Ashraf in das Haftlager „Liberty“ habe er forciert.

Martin Koblers Behauptungen

1. Die Bewohner und die Führung der iranischen Volksmodjahedin (PMOI/MEK) arbeiteten am Umsiedlungsprozess nicht kooperativ mit.

2. Ihm sei es auf seiner Reise nach Albanien im März 2013 gelungen, die dortige Regierung zur Aufnahme von 210 statt 105 Flüchtlingen zu bewegen.

3. Die Bewohner würden in Camp „Liberty“ von der MEK-Führung festgehalten, die sie auch in ihrer Bewegungsfreiheit beschränke.

4. Die Führung von „Liberty“ hindere die UN-Beobachter daran, das Lager an allen Stellen zu besuchen und mit einzelnen Bewohnern zu sprechen.

Die Tatsachen

1. Die Führung von „Liberty“ und der Pariser Vertreter der Bewohner haben den UN und den USA die Namen der 500 Personen vorgelegt, die zur Umsiedlung nach Albanien und Deutschland bereit sind und haben garantiert, die Kosten der Umsiedlung und ihres Lebensunterhalts zu tragen. Dennoch sind bisher nur 44 Personen – also nur 1,5% der Bewohner – nach Albanien umgesiedelt.

2. Vier Monate vor Koblers Reise schrieb Botschafter Dan Fried, damals Sonderberater von Außenministerin Clinton in Sachen Ashraf, an die Vertreter der Bewohner: „Die Regierung Albaniens würde 210 frühere Camp-Bewohner aufnehmen.“ Statt diese Nachricht mit der gebotenen Diskretion zu behandeln, um dem iranischen Regime nicht Gelegenheit zu geben, das Vorhaben zu stören, verbreitete Herr Kobler gleich nach seiner Rückkehr aus Albanien diese Nachricht und gefährdete damit die Aussicht, dass noch mehr Bewohner in Albanien aufgenommen würden.

3. Seit 16 Monaten fordern die MEK und die Führung des Lagers, dass „Liberty“ für Rechtsanwälte, Journalisten, Parlamentarier, Politiker und Angehörige der Bewohner geöffnet wird. Der Irak hat die Forderung verworfen. Die Arbeitsgruppe der UN über willkürliche Inhaftierungen hat Camp „Liberty“ als Gefängnis bezeichnet.

4. Die Behauptung, die Bewohner seien durch ihre eigene Führung ihres freien Handelns, darunter ihrer Bewegungsfreiheit beraubt worden, soll nur vertuschen, dass „Liberty“ ein Haftlager ist. Koblers Mitarbeiter wie auch die der anderen dort tätigen UN-Einrichtungen unterliegen keinerlei Beschränkungen, die Bewohner aufzusuchen und mit ihnen zu sprechen. Diese Unwahrheiten ebnen nur den Weg zu einem weiteren Massaker.

Argumente von Parlamentariern

• Das Internationale Komitee ISJ, das die Unterstützung von über 4000 Parlamentariern genießt: „Die Maßnahmen, die Kobler und seine Mitarbeiter in „Liberty“ ergriffen haben, sind kriminell und müssen vor einem ordentlichen Gericht untersucht werden.“

• Struan Stevenson, Vorsitzender der Irak-Delegation des Europaparlaments: Ich habe hier einen Brief von der Versammlung der Stämme, Scheiche und Menschenrechtsgesellschaften im Irak. Darin fordern 45 Versammlungen und über eine Million irakische Bürger die „sofortige Ablösung von Martin Kobler durch einen unparteiischen Vertreter“ und die „unverzügliche Rückkehr der Bewohner von ‚Liberty‘ in die relative Sicherheit von Ashraf“.

• Alejo Vidal-Quadras, EP-Vizepräsident: „Ich verlange vom UN-Generalsekretär die unverzügliche Entfernung Martin Koblers aus dem Irak, seine Ablösung durch einen Diplomaten, der die moralischen Gesetze anerkennt und das menschliche Format hat, das man für diese Aufgabe braucht.“

• Ryszard Czarnecki, Europaabgeordneter: „Die Bewohner vertrauen Ihnen nicht. Sie, Herr Kobler, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“

• Jim Higgins, EP-Vorstandsmitglied, sagte zu Kobler: „Sie sollten abgesetzt werden. Der UN Sicherheitsrat sollte Sie absetzen.“

Die USA müssen ihr Versprechen, den Bewohnern Schutz und Sicherheit zu geben, halten.

Die Bewohner müssen unverzüglich nach Ashraf zurückkehren, wo sie 26 Jahre lang gelebt haben.

Sollen die Mullahs davon profitieren, dass man den Opfern die Schuld zuschiebt und nicht ihren Unterdrückern?

Der Tagesspiegel vom 11.06.2013 – V.i.S.d.P: Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin e.V.