Sunday, December 4, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteLinda Chavez: Obama sollte die Freiheit im Iran ermutigen

Linda Chavez: Obama sollte die Freiheit im Iran ermutigen

Freitag, den 17. Juli 2015 um 19:20 Uhr

Das Ziel der Obama Administration sollte sein, die Freiheit für das iranische Volk zu ermutigen, statt die Mullahs zu bestärken, indem ihnen beim Atomabkommen unangemessene Zugeständnisse gemacht werden,

so äußerte sich die frühere Direktorin im Weißen haus für Öffentlichkeitsarbeit Linda Chavez.

Frau Chavez schrieb am Freitag in TownHall.com: „Der Präsident hat gesagt, die Vereinigten Staaten würden sicherer durch das Atomabkommen, das seine Administration und fünf andere Nationen mit dem Iran zusammengebaut haben. ‚Ohne ein Abkommen riskieren wir eher noch mehr Krieg im Mittleren Osten“, erklärte er in einer stundenlangen Pressekonferenz am Mittwoch. Es war eine unglückliche Erinnerung an etwas, von dem der Präsident es lieber hätte, dass wir es alle außer Betracht lassen.

Im Jahr 1938 unterzeichnete der englische Premierminister Neville Chamberlain einen Pakt zwischen vier Parteien und Hitler, der Nazi Deutschland erlaubt hat, Teile der Tschechoslowakei zu besetzen. Chamberlain kam aus München zurück und behauptete ‚Frieden mit Ehre. Ich glaube, es ist ein Frieden für unsere Zeit‘. Aber die Worte seines Rivalen aus der Partei der Konservativen Winston Churchill erwiesen sich als prophetischer: „Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Ehrlosigkeit. Sie haben die Ehrlosigkeit gewählt und Sie werden den Krieg haben‘. Weniger als ein Jahr danach sind die Nazis in Polen einmarschiert und die Engländer erklärten Deutschland den Krieg.

Es ist zu früh, um genau zu wissen, wie sich die Ereignisse im Mittleren Osten entwickeln werden, aber bestimmte Sachen sind klar. Es wird mehr Atomwaffen in der Region geben mit diesem Abkommen, nicht weniger. Es geht nicht darum, ob es Krieg geben wird – es gibt jetzt schon mehrere Kriege in der Region, Kriege, an denen der Iran direkt oder durch seine Anhänger beteiligt ist.  Die Qods Armee von den iranischen Revolutionsgarden befindet sich schon auf irakischem Boden, einstweilen unser Verbündeter im Kampf gegen ISIS, aber langfristig eine große Bedrohung für unsere Interessen. Der Iran unterstützt das Assad Regime in Syrien und die Rebellen im Jemen und ist ein großer Förderer des Terrorismus in der Welt. Mit den geschätzten 100 Milliarden $ Vermögen, die frei und verfügbar werden, wenn die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wird noch mehr Geld in die Kriege fließen, wo der Iran seinen Einfluss auszudehnen und zuletzt die Hegemonie zu bekommen hofft“.

Laut Frau Chavez ist es nicht so, dass der Iran „ihr Atomprogramm abbaut; sie stellen nur einige Dinge zurück – und auch dass ist nicht einmal sicher.

Das Überprüfungsregime, das durch die Vereinbarung in Kraft gesetzt wird, gibt den Iranern Zeit genug, abzubrechen, um ihre Waffen wegzubringen, zu verstecken oder anderen Zwecken zuzuführen – womit eine Kapazität geschaffen wird, sobald bemerkt wird, dass die Inspektoren eine Anlage besuchen wollen. Der Präsident hat versprochen, dass ein Zugang für 7 mal 24 Stunden in jedem Abkommen, das seine Administration aushandelt, gegeben sein werde – stattdessen hat er einen Plan akzeptiert, der dem Iran 24 Tage Zeit lässt, bevor er den Inspektoren erlaubt, durch einen bürokratischen Irrgarten dorthin zu kommen.

Der Präsident hat beständig behauptet, dass er nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten hat: ein Abkommen mit dem Iran zu schmieden oder vor einem Krieg zu stehen. Es ist eine Hobson Wahl und das weiß der Präsident. Sanktionen haben den Iran an den Verhandlungstisch gebracht, aber der dringende Wunsch der Administration, ein Abkommen zu schließen, hat alle Hebel, die wir hatten, beseitigt. Der Präsident hat andere Optionen nicht einmal in Betracht gezogen. Die Administration war niemals bereit, einen Regimewechsel im Iran zu betreiben, womit er den Protestierenden, die im Jahr 2009 die Straßen gegen das Regime  gefüllt haben,  den Rücken zugekehrt hat. Sie hat den prodemokratischen  Nationalen Widerstandsrat Iran, der Zehntausende an Unterstützern innerhalb und außerhalb des Iran hat, dämonisiert.

Das Ziel der [US] Administration war es, die Mullahs in Teheran zu stärken, nicht zur Freiheit für das iranische Volk  zu ermutigen.

Indem er seine Wahlmöglichkeiten falsch dargestellt hat, hat uns der Präsident näher an einen Flächenbrand im Mittleren Osten gebracht. Es ist nicht ‚Frieden für unsere Zeit‘, sondern nahezu eine Garantie für neues Blutvergießen“.

Frau Chavez hat am 13. Juni zusammen mit 600 internationalen Parlamentariern und Persönlichkeiten an der großen Kundgebung für die Freiheit im Iran zur Unterstützung von Oppositionsführerin Maryam Rajavis 10-Punkte Plan teilgenommen. In der Versammlung wurde verkündet, dass es, um die nukleare Proliferation im Iran zu stoppen und den islamischen Fundamentalismus zu besiegen, eine Unterstützung des iranischen Exilparlaments, des NWRI, nötig ist, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Die Teilnehmer forderten den Schutz der Tausende an Mitgliedern der hauptsächlichen Oppositionsgruppe des Iran, der Volksmudschahedin PMOI  (oder Mujahedin-e Khalq, MEK) in  Camp Liberty, Irak, durch die Vereinten Nationen.