Tuesday, November 29, 2022
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Man muss sich wieder zu dem Ziel verpflichten, dass der Iran das Kleriker-Regime loswird

Wie das Team von Trump mit dem misslungenen Vertrag mit dem Iran umgehen sollte
War Präsident Obamas Atomabkommen mit dem Iran – das er als seinen größten außenpolitischen Erfolg betrachtet – nicht darauf angelegt, die Mullahs zu mildern?
Wenn ja, so ist das fehlgeschlagen? Das ist schlecht. Da in Washington der Übergang zu Präsident Trump bald ansteht, verhält sich der Iran immer aggressiver. So schreibt Benny Avni am 11. Januar 2017 in der NEW YORK POST. In dem  Artikel heißt es weiter:

Der designierte Außenminister Rex Tillerson hatte recht, als er am Mittwoch gegenüber dem Senatsausschuss für Außenpolitik aussagte, dass Amerika unter Obama zu sehr bereit gewesen sei, „Verletzungen internationaler Abmachungen zu ignorieren, wie wir es in Bezug auf den Iran getan haben“.
Nehmen Sie die Gewohnheit des Iran, mehr Plutonium zu produzieren als es das Abkommen erlaubt. Wir haben schon gehört, dass die Obama Administration dem Iran dabei geholfen hat, diese Verstöße zu vermeiden, indem es einfach den Überschuss an Schwerwasser, den der Iran produzierte, aufkaufte – manchmal mit Koffern voller Bargeld.
Die offiziellen Vertreter der USA haben natürlich Rechtfertigungen für ihr Handeln bemüht. Zum Beispiel haben sie argumentiert, dass wir dadurch, dass wir das Schwerwasser aus dem Iran aufgekauft haben, seinen Zugang zur Bombe verzögert haben. Das ist es wert, die Mullahs ein bisschen zu bestechen, oder nicht?
Es sei denn, es handelt sich um mehr als die Bestechung mit Geld. In dieser Woche hat Associated Press berichtet, dass zusätzlich zu den 8,6 Millionen $, die die USA dem Iran bezahlt haben, damit er sein überschüssiges Schwerwasser hinausbringt, wir dem Iran noch eine andere Kompensation geleistet haben – in der Form von 116 metrischen Tonnen  an rohem Uran.
Es ist wohl richtig, dass es dem Iran unter dem Atomabkommen erlaubt ist, rohes Uran zu besitzen, das zur friedlichen Produktion von Energie benutzt werden kann. Wenn man es weiter anreichert, kann es aber auch zur Herstellung von Bomben benutzt werden. In diesem Fall könnten aus dem rohen Uran, das wir dem Iran überlassen haben, bis zu 10 Atombomben fabriziert werden. 
Wie der ehemalige UN Atominspektor Olli Heinonen   berichtet, erwirbt der Iran rohes Uran auch noch aus anderen Quellen. Das „legt“, wie Heinonen erläutert, „nahe, dass [der Iran] möglicherweise Vorräte an Uran ansammelt, um  einen atomaren Ausbruch zu erreichen, bevor die vorläufigen Grenzen im Abkommen ablaufen“.
Was passiert deshalb, wenn Amerika unter Präsident Trump sich dazu entschließt, das Abkommen aufzukündigen? Dank Obamas Hilfe werden die Mullahs, wenn sie den wahrscheinlichen Entschluss dazu fassen, den verrückten Anlauf dazu, die Bombe herzustellen, wieder aufzunehmen,  alles Rohmaterial dazu haben, das sie brauchen.
Es klingt fast so, als wären wir schlecht beraten, das Abkommen zu kündigen, weil wir damit den Schnellzugang des Iran zu einer Atombombe garantieren würden. Obamas Versicherung dagegen, dass dieses Abkommen rückgängig gemacht wird, war tatsächlich die, die ganze Situation noch gefährlicher zu machen.
Tillerson erklärte, wenn sich das bestätigen sollte, so werde er eine „volle Überprüfung“ des Abkommens mit dem Iran anordnen. Es werde „keine atomare Anreicherung im Iran“ geben, „kein Anhäufen von atomarem Material im Iran. Und wir sollten [die Iraner] auf ein solches Abkommen festnageln“.
Aber mit all den geheimen und offenen Absprachen erscheint es schwierig für Präsident Trump, das ererbte Projekt von Obama aufzugeben.
Es gibt außerdem noch eine andere Sorge. Würde der Iran eine militärische Konfrontation mit uns riskieren? Obama & Co haben immer wieder so argumentiert, dass das Abkommen – und die Verbesserungen für die Wirtschaft des Iran, die es mit sich bringe – die „Gemäßigten“ im Iran stärken und die Hardliner schwächen werde.
Aber der Iran ist, nachdem das Abkommen abgeschlossen wurde, immer aggressiver geworden, er hat Waffen und Kämpfer in den Jemen, in den Irak, in den Libanon, nach Syrien geschickt und die übrige Region  mehr und mehr destabilisiert durch die iranischen Terrorbeauftragten. In dieser Woche hat ein neuer Bericht der UNO dokumentiert, dass der Iran Waffen an die Hisbollah im Libanon, die Houthis im Jemen und andere nichtsnutzige Player  geliefert hat, was das Verbot des UNO Sicherheitsrats gegen solche iranische Exporte verletzt.
Schlimmer noch: Iranische Boote sind in dieser Woche in der Straße von Hormus einem amerikanischen Zerstörer, der USS Mahan, bedrohlich nahe gekommen. Die Mahan war gezwungen, Warnschüsse abzugeben, und hat damit eine größere Konfrontation in einer wirtschaftlich wichtigen Schifffahrtsroute riskiert.
Hinzukommt, dass in dieser Woche Akbar Hashemi Rafsanjani, ein Rivale des Obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei, gestorben ist. Beobachter im Iran sagen mir, dass dies gute Nachrichten für die Verbündeten von Khamenei, die Revolutionsgarden, sind, die die Politik im Iran jetzt noch mehr dominieren werden.
Die Garden kontrollieren jetzt schon einen großen Teil der Wirtschaft des Iran und unterstützen eine extrem harte Linie gegenüber Amerika, während sie heimlich das Atomprogramm weiter betreiben.
Was sollte die jetzt neu ernannte Administration also tun?
Tillerson hat angedeutet, dass er bevorzugt, ein besseres Abkommen auszuhandeln. Ein Weg, dies zu tun, ist der, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.
Ein anderes mächtiges Signal, das wir schicken könnten: Verpflichten wir uns wiederum darauf, das Persien das Kleriker-Regime loswerden muss, das im Land und bei seinen Nachbarn ein Chaos geschaffen hat.
Damit würden wir ihnen ins Stammbuch schreiben: Tut einen falschen Schritt und ihr riskiert eine Konfrontation mit der größten Supermacht der Welt. Mindestens wird sich Washington nicht länger zurücklehnen und euch helfen, die Regeln zu brechen.