Wednesday, December 7, 2022
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Martin Kobler schmeichelt al-Maliki zum Tag der Menschenrechte

  • Er ignoriert steigende Hinrichtungen und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Irak
  • Zwei Massaker, psychologische Folter, eine vier Jahre lang andauernde Belagerung von Ashraf und die Verwandlung von Liberty in ein Gefängnis werden ebenfalls verschwiegen

Während die internationale Gemeinschaft, der UN-Generalsekretär, Amnesty International und andere Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte ihre Sorgen über steigende Folterungen, Hinrichtungen und systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen im Irak ausdrücken, hat Martin Kobler, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs im Irak (UNAMI-Chef), in einer unfaßbaren Art und Weise den internationalen Menschenrechtstag mißbraucht und sagte in Anwesenheit von al-Maliki:

„Die Aussagen des irakischen Premierministers sind mit der UN-Agenda für Menschenrechte konform. Sie zeigen eine korrekte und realistische Einhaltung der Verpflichtung der Menschenrechte…Die Existenz des Menschenrechtsministeriums ist sehr wichtig für die Menschenrechte in diesem Land… Sehr geehrter Premierminister und Menschenrechtsminister, ich bin sehr froh, an dieser Veranstaltung teilnehmen zu dürfen. Ich bin sehr froh darüber, dass der Premierminister bei dieser Veranstaltung anwesend ist und es ist sehr wichtig, dass er damit zeigt, dass ihm dieser Tag wichtig ist. Ich möchte meinen Dank auch an den Menschenrechtsminister für seine sehr gute Koordination mit UNAMI und mir ausdrücken. Was wir im Irak tun, steht in einer Linie mit den Aktionen der Regierung und wir beide haben parallel zueinander die Menschenrechte im Irak gestärkt.“

Kobler tat diese Aussagen nach einer Rede, die al-Maliki vor der Rede von Kobler hielt. Maliki verteidigte darin Verbrechen, die er im Irak angeordnet hat und die jeden Tag stattfinden und sagte: „Die Regierung schaut nach der Einhaltung der individuellen Grenzen der Freiheit und sie mischt sich nicht in die Freiheit anderer ein. Wir wollen Freiheit, aber nur, so lange sie nicht die öffentliche Ordnung gefährdet. Ich habe gehört, dass es in den Gefängnissen Verstöße gab. Es könnte sein, dass dies Elemente des früheren Regimes sind, die so etwas äußern, aber niemand konnte mir sagen, was es genau war. Es sieht so aus, als sei es die einzige Aufgabe der Menschenrechtskommission im Parlament, Gefangene zu besuchen. Doch was ist mit den Rechten der Kinder? Was ist mit den Rechten von Frauen? Was ist mit den Rechten derer, die Ziel von Terrorismus sind? Woher kommen diejenigen, die unser Land spalten wollen? Die Diskussionen gehen ständig nur darum, dass die Menschenrechte in den irakischen Gefängnissen beschränkt werden.“

Der UN-Generalsekretär äußerte in allen drei Berichten in diesem Jahr an den UN-Sicherheitsrat seine Sorgen über steigende Menschenrechtsverletzungen im Irak. Er betonte in seinem letzten Bericht vom November des Jahres: „Seit meinem letzten Bericht wurden 43 Menschen hingerichtet, damit starben im Jahr 2012 insgesamt 113 Menschen durch Hinrichtungen. 2011 waren es noch 67 und 2010 insgesamt 18 Menschen….Die meisten hingerichteten Menschen wurden aufgrund von Artikel 4 eines Anti-Terrorgesetzes hingerichtet….Bei den regulären Besuchen von Gefängnissen im Irak schrieb UNAMI mehrfach davon, dass Gefangene länger in Haft blieben, als es ihre Strafe vorsah und das in vielen Einrichtungen keine minimalen humanitären Standards herrschten. UNAMI erhielt weiterhin Berichte über Folterungen.“

Martin Kobler gab mit seiner Rede weiterhin grünes Licht für weitere Unterdrückungen und Ermordungen der irakischen Regierung. Terroristische Anschläge, Bombenattentate und andere Verbrechen der terroristischen Qods Einheiten im Irak wurden ebenso verschwiegen, wie die zwei Massaker an Bewohnern von Ashraf auf Anweisung von al-Maliki, bei denen 50 Menschen getötet und mehr als 1130 iranische Flüchtlinge verletzt wurden. Ebenso wurde verschwiegen, dass einige von ihnen einen langsamen Tod starben, weil sie sich nicht aus den Camps entfernen konnten und dass Liberty laut des Berichtes der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen in ein Gefängnis verwandelt wurde. (United Nations A/HRC/WGAD/2012/16 sowie im erneuten Bericht der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen vom 15. Dezember 2012)  Auch über das Verhindern der Lieferung von Ausrüstung von Ashraf nach Liberty, dem Verbot des Zugangs von Anwälten, Parlamentariern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nach Liberty war kein Wort zu hören.

Martin Kobler stellte sich in dieser Rede als ein Vertreter der Marionettenregierung der faschistoiden Herrscher des Irans dar, anstatt seiner Aufgabe nach zu kommen, die Werte und Regeln der Vereinten Nationen zu vertreten. Der iranische Widerstand ruft daher den UN-Generalsekretär zum wiederholten Male auf, einen unabhängigen und kompetenten Vertreter zu entsenden, der die Situation in Ashraf und Liberty untersucht.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
14. Dezember 2012

Anmerkung:
Das ist der Link zum Video der obigen Rede von Martin Koblers auf Youtube, Quelle: Irakisches staatliches Fernsehen: http://youtu.be/bMYOvROCsug