Saturday, May 25, 2024
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Menschenrechte im Iran, Legitimität der Opposition und Politikrichtlinien

Presseerklärung des Komitees für einen freien Iran im britischen Parlament

Menschenrechte im Iran, die Legitimität der Opposition und neue Politikrichtlinien des Westens
Einen Tag nach dem „UN Menschenrechtstag“ trafen sich Abgeordnete aus allen Parteien im britischen Unterhaus, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen. Unter den Redner war ein früherer Innenminister und ein früherer hochrangiger Vertreter der UN Menschenrechtsgruppen.Sie forderten die Unterstützung für die legitime iranische Oppositionsbewegung und eine Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) als zukünftige Übergangsregierung des Landes.

Während in den Medien und auf Regierungsebene viel über das iranische Atomprogramm geredet wird, wird oft vergessen, dass das iranische Volk weiterhin leidet. An der Konferenz nahm auch Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI teil. Sie sprach per Videobotschaft zu den Abgeordneten und sagte:“ Der Westen muß seine Beziehungen zu dem Regime eng mit einem Ende der Erhängungen und der Folterungen von Gefangenen verknüpfen.“ Maryam Rajavi schloß ihre Rede mit dem Wunsch, dass der Westen den kompletten Sturzes des Regime als Politikrichtlinie äußert und dass er einen Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand unterstützt.

Lord Waddington, früherer Innenminister, unterstützte Frau Rajavi und sagte:“ Die Zeit ist gekommen, dass Großbritannien und andere Regierungen ihre Stille gegenüber den Verbrechen des Regimes beenden. Wir müssen die unterstützen, die an einem Regimewandel im Iran arbeiten.“

Baronin Turner sagte:“ Wir müssen eine neue Politikrichtlinie gegenüber dem Iran beginnen. Die iranische Opposition unter der Führung von Frau Rajavi braucht Anerkennung. Es ist der richtige Weg und er steht an der Seite des iranischen Volkes und es ist die richtige Politik für den Weltfrieden und deren Sicherheit.

Brian Binley sagte:“ Die Sanktionen müssen verschärft werden und auch an die Menschenrechtssituation gebunden werden. Die Verletzungen der Menschenrechte müssen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert werden und faule Deals mit dem Iran sollten endlich beendet werden. Das Regime muß von allen internationalen Foren und Organisationen ausgeschlossen und der UN Sitz an die Opposition, den NWRI, vergeben werden.

Weitere Redner waren: David Amess, Baronin Blood, Lord King von West Bromwich, Sir Geoffrey Bindman, Lord Maginnis von Drumglass, Steve Mc Cable, Malcolm Fowler und Vertreter der Rechtsschule von England und Wales, sowie Dowlat Nourouzi als NWRI Vertreter Großbritannien.

Komitee für einen freien Iran im britischen Parlament, 11. Dezember 2012