Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler sowie Vizepräsidentin des polnischen Senats am 18. November 2020 in einer Online-Konferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Des Weiteren haben die Teilnehmer die Achtung der bürgerlichen Rechte, besonders des friedlichen Protestes gefordert. Von der Bundesregierung wird ein Überdenken der bisherigen Iran-Politik erwartet.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, sprach in einer Videobotschaft zu den Konferenzteilnehmern.
Hier lesen Sie Auszüge aus der Rede von Frau Rajavi:
>>Die Erhebung vom November 2019 brach in mehr als 200 Städten, die über 29 Provinzen verteilt sind, plötzlich aus. Die Welt erkannte, dass die Mullahs nur eine kleine Minderheit sind, umgeben vom Feuer der Wut der Gesellschaft.
Der Aufstand vom November 2019 war weder ungezielt noch spontan.
Die Rebellierenden standen nicht im Einklang mit irgendeinem Flügel des Regimes und unterhielten keinerlei Verbindungen zu einer Weltmacht oder Regierung. Im Gegenteil, die Novembererhebung ging aus dem unabhängigen und befreienden Entschluss des iranischen Volkes hervor.
Sie war das echte Beispiel einer Revolte, eines Kampfes, der zur Abschaffung der Diktatur führen sollte. Ihre treibende Kraft bildeten verelendete, aber gesellschaftlich bewusste Jugendliche, die von den Widerstandseinheiten inspiriert waren. Dieses Beispiel eines Aufstandes setzte die Strategie der Organisation der Volksmodjahedin Iran um, die Strategie der Widerstandseinheiten und der Städte in der Rebellion.
Der iranische Widerstand hat bisher die Namen von 828 der getöten Demonstranten erhalten und veröffentlicht. Die tatsächlichen Zahlen gehen jedoch sicherlich in mehrere tausend. Es ist allgemein bekannt, dass das klerikale Regime die Anzahl der Opfer leugnet. Es war der iranische Widerstand, der die Mindestanzahl von 1.500 registrieren und international bekanntgeben konnte.
Aber abgesehen von den Zahlen: es ereignete sich ein Massaker. Es war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khamenei, Rohani, Shamkhani [Sekretär des Obersten Sicherheitsrates des Regimes Ali Shamkhani], Kommandeure der Revolutionsgarde und der staatlichen Sicherheitskräfte müssen für dieses Massaker zur Rechenschaft gezogen werden.
In der jährlichen Erklärung des Nationalen Widerstandsrates Iran wurde der Aufstand vom November 2019 in 10 Artikeln eloquent zusammengefasst:
1. Der Aufstand nahm sehr schnell Gestalt an.
2. Die Parolen wurden schnell radikalisiert und richteten sich gegen Khamenei.
3. Die junge Generation, die unter der Herrschaft dieses Regimes geboren wurde und ständig der Propaganda des Regimes ausgesetzt war, insbesondere dem Hetzen gegen den Widerstand, bildete den Kern dieses Aufstands.
4. Frauen spielten eine erstaunliche, effektive Rolle als Avantgarde und Anführerinnen des Aufstands.
5. Alle bei dem Aufstand angegriffenen und zerstörten Ziele waren dem Regime unterstehende Regierungs- und Militärzentren.
6. Die sogenannte reformistische Fraktion des Regimes unterstützte die andere Fraktion gründlich bei der Bekämpfung der Öffentlichkeit. Dabei wurde die “reformistische Fraktion” gründlich diskreditiert.
7. Auf den Straßen und am Boden gab es keine Spur von Anhängern des Schahs und anderer sog. Regimekritiker, die sich für „Gewaltlosigkeit“ einsetzten.
8. Die Strategie der Widerstandseinheiten und der rebellischen Städte hat ihren Test vor Ort bestanden.
9. Taktisch leiteten Widerstandseinheiten die Aktionen auf die bestmögliche Weise.
10. Einzelpersonen, Gruppen oder Medien, die jahrelang den iranischen Widerstand, seine Strategie und seine Positionen kritisiert hatten, weigerten sich anzuerkennen, dass die Entwicklungen innerhalb des Landes die Richtigkeit dieser Strategie bestätigten.
Aus diesem Grund werden die Auswirkungen des Novemberaufstands niemals nachlassen, und aus diesem Grund manifestiert sich der Novemberaufstand an seinem Jahrestag auf dem Höhepunkt massiver sozialer Bereitschaft erneut. Dieser Aufstand wird so lange andauern, bis das Regime vollständig gestürzt ist.<<
