Saturday, November 26, 2022
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Maryam Rajavi: Der Westen muss entschlossen gegen den Bau von Kernwaffen durch den Iran sein

Kooperation mit dem iranischen Regime unter dem Vorwand der Bekämpfung von ISIS ist keine Lösung sondern das Rezept für eine Katastrophe

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte auf einer Konferenz im europäischen Parlament am 10. Dezember:

„Der Westen muss entschlossen darin sein, den Iran am Bau von Kernwaffen zu hindern.“

Sie betonte: „Das Atomprogramm ist für das iranische Volk keine Grundlage für eine Legitimation. Selbst Regierungsstellen geben zu, dass 12 Millionen Iraner an Hunger leiden. Sie wollen nicht, dass dieses Programm fortgesetzt wird.“

Frau Rajavi bezog sich in ihrer Rede auch auf die fortschreitenden Bedrohungen von Fundamentalisten in Syrien und im Irak und fragte: „Warum stellen sich die westlichen Regierungen nicht gegen die „Paten von ISIS“, einem Regime, das 100x schlimmer ist als sie. Wie können europäische Regierungen ihre Stille gegenüber der Unterdrückung durch das Regime rechtfertigen? Doch viel schlimmer ist die Tatsache, dass das iranische Regime und seine Lobby es immer wieder schaffen, eine Zusammenarbeit des Regimes in der Bekämpfung von ISIS als Lösung darzustellen. Es ist keine Lösung, sondern das Rezept für eine Katastrophe.“

Die Konferenz fand im Rahmen des internationalen Menschenrechtstages statt. Frau Rajavi wies auf die blutige Bilanz des velayat-e-faqih Regimes unter der Regentschaft des sogenannten moderaten Mullah-Präsidenten Rohani hin. Zu ihnen zählen Säureangriffe auf Frauen oder das Erstechen von weiblichen Studenten. Sie sagte: „Das Regime des velayat-e-faqih hat keinerlei Reformen in seiner Regentschaft durchgeführt. Seit Rohani im Amt ist, wurden mindestens 1200 Menschen hingerichtet. In den letzten 25 Jahren gab es nicht so viele Hinrichtungen pro Jahr wie unter Rohani. Zudem wurden nie so viele Oppositionelle hingerichtet oder als Geiseln genommen, wie unter ihm. Wir haben auch schon länger nicht mehr von einem solchen Ausmaß an kriminellen Angriffen auf Frauen berichten müssen.“  

Frau Rajavi verurteilte die Stille einiger westlicher Regierungen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran, nur um die Beziehungen mit der religiösen Diktatur aufrecht zu halten. Sie sagte: „Schauen sie an, was der bittere Besuch einer europäischen Delegation im letzten Jahr in Teheran brachte. Die Mullahs haben ihn nur dazu benutzt, um eine weitere Erhöhung der Hinrichtungen durchzuziehen.“

An der Konferenz nahmen mehrere hochrangige Vertreter des EU Parlamentes aus verschiedenen Parteien teil. In einem anderen Teil der Rede sagte Frau Rajavi: „Die Zeit ist gekommen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen. Die Mullahs haben nur wegen des steigenden Drucks überhaupt den Verhandlungen zugestimmt. Doch sie setzen darauf, dass der Westen Konzessionen macht, damit sie ein Abkommen unterzeichnen. Doch der einzige Weg zum Ziel ist mehr Druck und mehr Sanktionen.“

„Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels der Marathonverhandlungen. Es gibt nur eine Atombombe am Ende dieses Tunnels.“

In einem weiteren Teil ihrer Rede sagte sie: „Das Regime hat nicht nur schwere interne Konflikte, vor allem die iranische Gesellschaft steht ihm in tiefer Ablehnung gegenüber und steht kurz vor dem Ausbruch eines neuen Aufstandes.“

Frau Rajavi machte auch noch einmal ihre Abscheu über die Fortsetzung der mittlerweile sechs Jahre lang andauernden Belagerung von iranischen Dissidenten im Irak (Camp Liberty) deutlich und forderte die EU auf, „ihre Politik zu ändern und sich entschlossen der brutalen Theokratie im Iran zu stellen.“ 

Sie sagte über diese neue Politik: „Alle Verbindungen mit dem iranischen Regime sollten einzig und allein dazu dienen, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Die Anführer des Regimes müssen zur Rechenschaft gezogen und das Regime muss dazu gezwungen werden, die Resolutionen des UN Sicherheitsrates umzusetzen. Zu ihnen zählt unter anderem der Stop der Urananreicherung, die Akzeptanz internationaler Inspektionen aller suspekten Anlagen und Zentren. Was die Belagerung von Camp Liberty betrifft, muss die Verantwortung über die Dissidenten an eine Organisation übergeben werden, die keine Verbindungen zu dem Regime hat und wo keine Agenten vom ihm Zugang haben.“

Zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus der Politik nahmen an der Konferenz teil, unter anderem Howard Dean, der frühere US-Präsidentschaftskandidat und frühere Vorsitzende der Demokraten, sowie zahlreiche Europaabgeordnete wie Mairead McGuinness, die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes und Gerard Deprez, der die Konferenz leitete.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

10. Dezember 2014