Thursday, December 1, 2022
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Maryam Rajavi: Die Lösung der irakischen Krise ist ohne die der iranischen nicht möglich

Das Anwachsen terroristischer Gruppen im Irak ist eine Folge der Herrschaft des iranischen Regimes und der durch Maliki ausgeübten Repression; wenn man diesem Regime die Zügelung der Krise in die Hand gibt,

wird eine noch größere Katastrophe die Folge sein

Die Mullahs hoffen, mit Hilfe der Krise in der Region die Unterzeichnung einer Nuklearvereinbarung aufschieben, wo nicht Konzessionen erreichen zu können, die den Weg zur Atombombe nicht versperren würden

NCRI – Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, erklärte am Montag, den 1. September: Der Sturz Malikis im Irak ist eine strategische Niederlage des Mullah-Regimes, bewirkt durch den Widerstand des irakischen Volkes. Der wichtigste Weg des Regimes zur Ausbreitung des Fundamentalismus ist nun verstellt. Während Khamenei und Maliki ihr Äußerstes tun, um die Uhr zurück zu stellen, ist in Wirklichkeit die Rückkehr zu den früheren Machtverhältnissen unmöglich. 

Frau Rajavi sprach vor einer in Paris abgehaltenen internationalen Konferenz des Themas „Der erste Jahrestag des Massakers von Ashraf, die Krise des Nahen Ostens, Gefahren und Lösung“. Sie bemerkte: „Die neue irakische Regierung wird daran gemessen werden, wie weit sie sich vom iranischen Regime distanziert und Repräsentanten aller Bereiche der irakischen Gesellschaft die Beteiligung an der Macht gestattet; entscheidend wird für sie auch sein, ob sie freie Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und ungehindert vom iranischen Regime durchführen kann.“

In Anwesenheit international angesehener Persönlichkeiten aus den Vereinigten Staaten, Europa und dem Nahen Osten sagte Frau Rajavi, die Zunahme und Ausbreitung terroristischer Gruppen sei vor allem eine Folge der Herrschaft des iranischen Regimes über den Irak und der durch Maliki ausgeübten Repression. Daher sei es sinnlos, die ISIS konfrontieren zu wollen, ohne das Regime der Velayat-e faqih und seine Terrorgruppen zu vertreiben. Das mörderische Vorgehen der ISIS, das an den Jesiden und den Christen verübte Massaker, die Enthauptung von Journalisten – Ereignisse, die das Weltbewußtsein in Schrecken versetzt haben – sind die Kehrseite jener Verbrechen, die Asa’ib Ahl al-Haq, Kata’ib Hezbollah und die 9 Badr begehen, die Häftlinge dahinmetzeln, Moscheen sprengen, Gläubige massakrieren und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. 

Frau Rajavi stellte fest: Die Katastrophen, die sich heute im Irak ereignen, rühren daher, daß die USA das iranische Regime an der Regierung beteiligt, ihre Truppen abgezogen und das Land vollständig den Mullahs übergeben haben. Sie warnte: Jene, die verlangen, daß bei der Lösung der irakischen Krise das iranische Regime eine Rolle spielt, bereiten nur den Weg für eine noch größere Katastrophe. Dieser Vorschlag käme einem Sprung von der Bratpfanne ins Feuer gleich. Mit seiner trügerischen Unterstützung des globalen Verlangens, der ISIS entgegenzutreten, versucht das iranische Regime nur, seine angeschlagene Herrschaft im Irak wiederherzustellen.

Frau Rajavi betonte, der Terrorismus, der gegenwärtig den Nahen Osten umzingele, sei das Ergebnis der Tatenlosigkeit des Westens angesichts der Tyrannen, besonders des iranischen Regimes. Solche Tatenlosigkeit habe es dazu ermutigt, seine Einmischung im Irak, in Syrien und im Libanon durch Einbrechen in den Jemen, Entsendung seiner Kleriker und Revolutionsgarden und Besetzung großer Teile dieses Landes zu steigern.

Zu den Nuklearverhandlungen sagte sie: Indem sie die Krise der Region weiter schüren, trachten die iranischen Herrscher darnach, die Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung aufzuschieben oder Konzessionen zu gewinnen, die den Weg zur Herstellung der Atombombe offen halten würden. Jedwede Vereinbarung, die die vollständige Einhaltung der Resolutionen der UNO nicht einschlösse: die vollständige Aufgabe der Uran-Anreicherung und die Erlaubnis von unangekündigten Inspektionen, würde dem Regime den Weg zur Herstellung von Atombomben offen halten. 

Die Konferenzteilnehmer gedachten der 52 Mojahedin von Ashraf, die am 1. September des vorigen Jahres von Malikis Truppen ermordet wurden, ebenso jener sieben, darunter sechs Frauen, die als Geiseln genommen wurden. Die Sprecher warnten vor den Gefahren, die die Bewohner von Camp Liberty unmittelbar bedrohen und forderten die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Sicherheit und das Wohlergehen der 2 800 Flüchtlinge zu schützen, die sämtlich geschützte Personen sind, und die Regierung des Irak zur Aufhebung der unmenschlich über Camp Liberty verhängten Blockade zu zwingen, besonders den Einlaß von Brennstoff, Lebensmitteln und medizinischem Material wieder freizugeben. Die Sprecher unterstrichen: Die internationale Gemeinschaft sollte zu dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht schweigen, sie sollte es in Camp Liberty nicht zu einer weiteren humanitären Katastrophe kommen lassen. 

Die Redner der Konferenz waren außer Frau Rajavi die folgenden: aus den Vereinigten Staaten General Hugh Shelton, Leiter der Vereinigten Stabschefs der Armee von 1997 bis 2001, Tom Ridge, der erste Minister für innere Sicherheit, Edward Rendell, ehemaliger Vorsitzender des Demokratischen Nationalen Komitees und Gouverneur von Pennsylvania, Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt von 2007 bis 2009, Patrick Kennedy, Mitglied des Repräsentantenhauses von 1995 bis 2011; aus dem Europäischen Parlament Tunne Kelan, Julie Ward und Judith Kirton-Darling, Mitglieder des Europäischen Parlaments; aus Algerien Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister; aus Syrien Haitham al-Maleh, Vorsitzender des Rechtsamtes der Nationalen Koalition, Hakim Nazir, Sekretär des politischen Büros der Nationalen Koalition; aus den Niederlanden Adrianus Melkert, Besonderer Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak von 2009 bis 2011; aus Frankreich Rama Yade, ehemaliger französischer Minister für die Menschenrechte und Vizepräsident der Radikalen Partei, Dominique Lefebvre, Mitglied der französischen Nationalversammlung,  Jean-Francois Legaret, Bürgermeister des 1. Bezirks von Paris, Yves Bonnet, früherer Vorsitzender des DST, Jean-Pierre Brard, früherer Senator, Richter Francois Colcombet, Mit-Leiter des Französischen Komitees für einen demokratischen Iran sowie Cynthia Fleury, Neo-Philosophin. 

Während dieser Tagung verlas Robert Torricelli, ehemaliges Mitglied des US-Senats und Rechtsvertreter von Ashraf und Liberty, der die Konferenz leitete, den Brief von Tareq al-Hashimi, dem früheren Vizepräsidenten des Irak, an den Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, in welchem das am 1. September an 52 in Ashraf lebenden Mojahedin verurteilt wurde. In diesem Brief forderte Herr Hashimi eine unabhängige Untersuchung dieses Verbrechens und ein Verfahren gegen die Täter vor einem internationalen Gericht. Senator Torricelli verlas auch den auf diese Sache bezogenen Brief von 35 Vertretern des irakischen Parlaments. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 1. September 2014