Wednesday, December 7, 2022
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Maryam Rajavi: Die Macht den iranischen Dissidenten!

Maryam Rajavi: Die Macht den iranischen Dissidenten!

NEW YORK DAILY NEWS

VON MARYAM RAJAVI

Die Auseinandersetzungen zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Nuklearabkommens mit dem Iran haben wenigstens ein positives Ergebnis: Sie haben auf die Lage der Menschenrechte im Iran ein Schlaglicht geworfen.

 

Was dort geschieht – Hinrichtungen, Inhaftierungen, Einschüchterung, Unterdrückung –, ist nichts Geringeres als ein Krieg des Regimes gegen sein eigenes Volk. 

Wenn wir uns auf die Zukunft besinnen, sollten wir einsehen, daß es zur Herstellung von Stabilität in der Region nicht ausreicht, den Mullahs den Weg zur Atombombe zu verlegen. Es ist noch mehr geboten, ihnen die politischen und strategischen Mittel zu nehmen, mit deren Hilfe sie diese Möglichkeit wiedergewinnen könnten. Das heißt, daß man weiterhin auf die Problematik der Menschenrechte achten muß, denn das Regime hält sich nur dadurch an der Macht, daß es die Rechte des Volkes prinzipiell verachtet.

Meine iranischen Landsleute wissen, warum es Teheran so sehr nach einer Atombombe verlangte: um die innere Verletzlichkeit des Regimes wettzumachen und zugleich seinen Einfluß in der Region zu vergrößern. Die Bombe sollte angesichts wachsender Unzufriedenheit im Lande das Überleben der herrschenden Theokratie sichern und verlängern.

Darin liegt der Grund dessen, daß nach Ansicht vieler Iraner dem Augenblick, in dem der iranische Widerstand das geheime Nuklearprogramm des Regimes enthüllte, die Bedeutung einer Wasserscheide zukam. Er schlug eine Bresche für die Menschenrechte und die innere Freiheit ebenso wie für Frieden und Stabilität in der Region.

Das Nuklearprogramm kann man nicht beurteilen, wenn man von den flagranten Menschenrechtsverletzungen und seinen Machenschaften in der Region absieht, die vom Jemen über den Irak und Syrien bis nach Palästina reichen. Die beiden Elemente hängen zusammen und bilden den Kern von Teherans politischer Strategie. 

Es ist kein Zufall: Als die Nukleargespräche mit dem Westen in ihr entscheidendes Stadium eintraten, steigerte Teheran die Repression im Lande. Internationalen Beobachtern zufolge wurden während der Präsidentschaft von Hassan Rouhani mehr als 2000 Menschen hingerichtet – meistens öffentlich an Kränen erhängt. 

Und obwohl das Budgetdefizit dies Jahr gegenüber dem vorigen um 50% zunahm, hat Rouhanis Regierung 30% des Budgets den Revolutionsgarden und den anderen staatlichen Sicherheitskräften zur Verfügung gestellt – ganz zu schweigen von dem Export des Fundamentalismus und der Verfolgung von Dissidenten im Ausland. 

Unter Rouhani sind iranische Dissidenten in Camp Ashraf und Camp Liberty dreimal brutal überfallen worden. Bei einem dieser Überfälle, den die iranische Quds-Truppe leitete, wurden 52 Dissidenten massakriert, obwohl ein internationales Abkommen, das auch die USA unterzeichnet haben, ihre Sicherheit in Camp Ashraf garantierte. 

Innerhalb des Iran nimmt die brutale Unterdrückung der Bürger zu – Lehrer, Studenten, Arbeiter, Sunniten, Christen, Blogger, Journalisten und viele andere werden inhaftiert und gefoltert. Im April stellte Amnesty International fest: „Die iranischen Behörden halten nach wie vor die akademischen Einrichtungen im Würgegriff.“ Routinemäßig werden Frauen bedrängt oder verhaftet, weil sie sich dem Zwang zur Verschleierung widersetzen.

Trotz der Anzeichen, die auf einen ernsten und sich verschärfenden Machtkampf deuten – Rouhani und der „Höchste Führer“ des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sind auf jeden Fall einig, wenn es sich darum handelt, die Menschenrechts-verletzungen religiös zu rechtfertigen. Unlängst verteidigte Rouhani die Zunahme der Hinrichtungen, in dem er behauptete: Sie „basieren entweder auf dem göttlichen Gesetz oder auf einer Gesetzgebung der Majlis (des Parlaments), welches das Volk vertritt. Wir führen nur ihre Aufträge aus.“

Ihr göttlicher Auftrag erstreckt sich offenbar auch auf den Export des Terrorismus und die Unterstützung antidemokra-tischer Bewegungen in der Region. Unmittelbar nach Abschluß der Nuklearvereinbarung im Juli bestand Khamenei darauf, daß der Iran die „Unterstützung unserer Freunde in der Region“ fortsetzen werde, während Rouhani unterstrich: „die Unterstützung unserer kämpferischen islamischen Bewegung überall in der Welt des Islam“.

Zu den Freunden und Verbündeten gehört das Assad-Regime in Syrien sowie aggressive Kräfte im Irak und im Jemen. Die iranische Unterstützung hat höchst bezeichnend zu der Destabilisierung der Region beigetragen und in Wahrheit die Erstarkung von ISIS begünstigt. Durch nichts wird die Region am Kampf gegen die Bedrohungen der Freiheit mehr gehindert als durch die dieser Region geltenden Pläne Teherans.

Meine an die Vereinigten Staaten und den Westen gerichtete Botschaft besagt: Die vom Iran ausgehende Bedrohung kann langfristig weder durch militärisches Eingreifen von außen noch durch Kollaboration mit einem Regime bewältigt werden, das sich im Inneren dermaßen repressiv, im Ausland dermaßen destabilisierend verhält.

Nun, da das Nuklearabkommen – wie fehlerhaft auch immer es sei – in Kraft getreten ist, besteht die richtige Politik des Fortschritts darin, daß man das Verlangen des iranischen Volkes nach einem demokratischen Wandel unterstützt und für die Menschenrechte eintritt.