Friday, December 2, 2022
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Maryam Rajavi: Durch die Verlängerung der Nukleargespräche gewinnt das iranische Regime Zeit – eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Welt

Paris: Konferenz französischer Politiker gegen den religiösen Extremismus, für die Solidarität mit dem iranischen Widerstand

Maryam Rajavi: Die Verlängerung der Gespräche verschafft dem iranischen Regime Zeit; damit werden Frieden und Sicherheit in der Welt vor einen gefährlichen Abgrund gebracht

ISIS ist ein Nebenprodukt der Art, wie das iranische Regime Assad und Maliki unterstützt hat, eine Folge von deren Schandtaten;

der Kampf gegen ISIS verlangt die Vertreibung des Regimes aus der Region. 

NCRI – Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, sprach am Dienstag, den 25.November während einer Konferenz in Paris, im 2. Arrondissement, die den Titel trug: „Französische Politiker gegen den religiösen Extremismus, in Solidarität mit dem Widerstand“. Sie sagte: „Die Verlängerung der Nukleargespräche um sieben Monate verschafft dem iranischen Regime noch mehr Zeit, Frieden und Sicherheit in der Region und in der ganzen Welt vor einen gefährlichen Abgrund zu bringen.“

Daß die Verhandlungen noch nach einem Jahr zu keiner Vereinbarung geführt haben, beweist die Schwäche und Verletzlichkeit des iranischen Regimes: Trotz unberechtigter Zugeständnisse des Westens ist es nicht in der Lage, das Vorhaben der Herstellung einer Atombombe aufzugeben. Die Verletzlichkeit aber hat, seitdem Maliki, der Schützling des Regimes, entmachtet wurde, zugenommen,“ fügte sie hinzu. 

Frau Rajavi bemerkte, der Grund, daß die neue Runde der Nukleargespräche scheiterte, liege in der „Distanzierung des Westens von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates während des vergangenen Jahres“. „Die andere Seite dieser äußerst schwachen Haltung lag in dem beschämenden Schweigen zu den horrenden Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie der verbrecherischen Einmischung in der Region. Diese Gleichgültigkeit der Regierungen hat das Schicksal des iranischen Volkes und der anderen Völker der Region schwer belastet,“ fügte sie hinzu. 

Die Konferenz wurde auf Einladung des „Komitees französischer Bürgermeister zur Verteidigung von Ashraf“ veranstaltet, in dem 14 000 französische Bürgermeister und Politiker vertreten sind.

„Die vollständige Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates, die gänzliche Beendigung der Urananreicherung und unangekündigte internationale Inspektionen aller verdächtigen Zentren und Anlagen – das sind die einzigen Mittel, um das iranische Regime auf seinem Wege zur Atombombe aufzuhalten. All dies ist unmöglich ohne eine entschiedene Politik, die umfassende Sanktionen verhängen würde. Ebenso muß diese Politik das Verlangen des iranischen Volkes und des Widerstands nach einem Regierungswechsel anerkennen,“ unterstrich Frau Rajavi in ihrer Rede.

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands bezeichnete ISIS als Nebenprodukt der Art, wie die Mullahs Bashar Assad und Maliki unterstützt haben, sowie der sektiererischen Politik und Marginalisierung eines großen Teils der irakischen und syrischen Bevölkerung, die Maliki und Bashar Assad auf Geheiß der Mullahs, die den Iran regieren, ins Werk setzten.

Frau Rajavi warnte vor der gefährlichen Politik, weiterhin die Verbrechen des iranischen Regimes und seiner Milizen im Irak und in Syrien zu übersehen. „Obwohl die Vertreibung des iranischen Regimes aus der Region, besonders aus Syrien und dem Irak, von der Lösung der Krise erfordert wird, suchen manche, es im Kampf gegen ISIS als Verbündeten zu gewinnen – das ist entweder ein geistloses Versehen oder ergibt sich aus ihren Interessen. Doch wenn die Mullahs in die irakische Krise verwickelt werden, würde weder ihr Weg zur Atombombe aufgehalten noch ISIS beseitigt werden. Im Gegenteil würde dadurch die Terrormaschine von ISIS um so mehr befeuert; denn die Anwesenheit des iranischen Regimes in der Region vertieft die religiösen Konflikte.“

Am Internationalen Tag zur Abschaffung der gegen Frauen gerichteten Gewalttätigkeit grüßte Frau Rajavi alle iranischen Frauen, die sich der Barbarei der Mullahs widersetzen. Sie sagte: „In Reaktion auf die Ernüchterung des Volkes und die zunehmenden Proteste verlegen sich die Mullahs auf barbarische Repression, besonders gegen wehrlose Frauen und Mädchen, und öffentliche Hinrichtungen – alle acht Stunden wird ein Mensch erhängt. Damit wird bewiesen, daß der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, nicht einmal den Schein, gemäßigt zu sein, wahren konnte. 

Außer Frau Rajavi sprach während der Konferenz eine Reihe französischer Bürgermeister, darunter Jean-François Legaret, Bürgermeister des Ersten Arrondissements von Paris und Mit-Vorsitzender des Komitees französischer Bürgermeister zur Verteidigung von Ashraf, Jacques Boutault, Bürgermeister des 2. Arrondissements von Paris, Alain Néri, Präsident des Französischen Komitees für einen demokratischen Iran (CFID) im Senat, Jean-Pierre Béquet, Mitglied des Provinzrates von Val d’Oise, Sylvie Fassier, Bürgermeisterin von Le Pin, Céleste Lett, Mitglied der Nationalversammlung und stellvertretende Bürgermeisterin von Sarreguemines, Jean Lassalle, stellvertretender Bürgermeister von Oloron-Sainte-Marie, Yves Bonnet, Ehrengouverneur und Bruno Macé, Bürgermeister von Villiers Adam. 

Die Bürgermeister, die das gesamte politische Spektrum Frankreichs repräsentierten, äußerten ihre Solidarität mit dem Kampf des iranischen Widerstands für Freihit, Demokratie und Säkularismus; sie gaben eine Erklärung heraus, in der betont wird: 

Seit die Bedrohung des Fundamentalismus „nun auch unsere Städte erreicht hat, bedarf es einer größeren Mobilisation. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß der religiöse Fundamentalismus, der im Iran seit mehr als 30 Jahren herrscht, seine Einwohner verfolgt und den islamischen Fundamentalismus verbreitet. Das Komitee ruft die französische Regierung auf, ihre Wachsamkeit gegenüber der Tätigkeit der fundamentalistischen Netzwerke in Frankreich, die mit dem iranischen Regime verbunden sind, zu erhöhen.“ Die Erklärung unterstreicht die Solidarität der 14 000 Bürgermeister und Politiker mit dem iranischen Widerstand und den Bewohnern von Ashraf und Camp Liberty und fordert die Regierung auf, „den Einfluß, den sie auf die Regierung des Irak, die Europäische Union und die Vereinten Nationen ausüben kann, zum Schutz der mehr als 2 700 iranischen Dissidenten in Camp Liberty einzusetzen, die von durch den Iran beeinflußten Truppen verfolgt werden, die über das Lager verhängte medizinische Blockade aufzuheben und es als Flüchtlingslager der Aufsicht des UNHCR zu unterstellen.“

Die Erklärung der Bürgermeister verurteilte die seit dem Amtsantritt von Rouhani zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und betonte, die Nukleargespräche „sollten die düstere Realität des Iran nicht aus dem Auge verlieren lassen… Gegenüber den Schrecknissen des iranischen Regimes gibt es einen Widerstand, der unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient… den Willen, die Tyrannei, die sich als ersten ‚Islamischen Staat’ der Region bezeichnet und den Fundamentalismus entfachen kann, wahrheitsgetreu zu porträtieren. Das Komitee fordert die Regierung auf, ihre Wachsamkeit nicht zu lockern und sich von allen Konzessionen gegenüber den Zweideutigkeiten des geheimen Nuklearprojekts des iranischen Regimes fern zu halten.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 25. November 2014