Wednesday, February 1, 2023
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Maryam Rajavi: Eine ausländische Militärintervention bietet keine Lösung für die iranische Krise

Rede von Maryam Rajavi auf der Fraktionssitzung der EVP/CD

Sehr geehrter Herr Präsident,

Verehrte Mitglieder,

Ich bin erfreut, bei den Vertretern des Volkes Europas zu sein. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass sie mir die Gelegenheit gegeben haben, hier zu sein.

Die Ziele des Europarates repräsentieren den wahren Wunsch des europäischen Volkes: "Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie". Ich glaube, dass alle Menschen die gleichen Ziele teilen. In der Welt von heute, sind diese Wert notwendig für den Frieden und die Sicherheit in der Welt.

Heute möchte ich zu Ihnen über mein Heimatland, den Iran, zu ihnen sprechen. Ein Land mit einer alten Zivilisation und einer reichen Kultur, aber von einer religiösen Diktatur in Ketten gelegt. In den vergangenen 26 Jahren, wurden 120.000 Menschen wegen ihrer Forderung nach Freiheit hingerichtet.

Seit Juli machte das Regime 170 Hinrichtungen bekannt, davon wurden 30% in der Öffentlichkeit vollstreckt.
Warum werden Opfer in der Öffentlichkeit gehängt? Wissen die Führer des Regimes nicht, dass diese Szenen die Öffentlichkeit nur noch mehr gegen sie aufbringen? Doch, sie wissen es. Aber sie brauchen das, um zu überleben.

Herr Präsident, wir treffen uns in einer sehr kritischen Zeit. Vor einem Jahr sagte ich in diesem Gebäude, dass sich die Welt am Rand eines gefährlichen Abgrundes bewegt. Einerseits steht die religiöse Diktatur kurz vor dem Besitz der Atombombe. Andererseits besteht die Gefahr eines Krieges in der Region.

Ich sagte, dass die Gefahr, die das Regime durch die Einmischungen und den Terrorismus im Irak heraufbeschwört, hundert mal gefährlicher ist, als die Gefahr,die von der nuklearen Bedrohung ausgeht.

Ich habe vor dem Export von Fundamentalismus, Terrorismus und einer Krise in der Region gewarnt. Heute sage ich Ihnen, dass die Situation weitaus kritischer ist. Der Irak ist de facto durch das Mullahregime besetzt.

Das Mullahregime ist im Krisenzentrum der Region: Kriegshetze im Libanon, Schaffung von Chaos in Palästina, Verbreitung des Terrorismus in Afghanistan und Aufwiegelung zum Bürgerkrieg im Irak. Das sind alles Teile der gleichen Strategie. Die Mullahs maßen sich an, zu sagen, dass sie darauf vorbereitet seien, das Vakuum im Irak auszufüllen. Zum Atomstreit äußerte sich der Präsident des Regimes vor kurzem: "Der Iran geht immer einen Schritt voran, die ausländischen Kräfte gehen einen Schritt rückwärts."

Die europäischen Regierungen müssen ihren eigenen Menschen Rechnung ablegen. Warum fügen sie sich aus ökonomischen Gründen den Mullahs? Dialog über was? Soll den Mullahs mehr Zeit eingeräumt werden, damit sie in den Besitz der Atombombe gelangen? Wir haben neue Informationen über den Bau einer neuen geheim gehaltenen Anlage, während mit dem Mullahregime verhandelt wurde.

Die europäischen Regierungen gehen fehl in der Annahme, dass das iranische Regime eine konstruktive Rolle in der Region oder gar in der Welt spielen könne. Sie gehen fehl in der Annahme, dass sie den Terrorismus und Fundamentalismus der Mullahs aufhalten könnten. Durch die Beschwichtigungspolitik schaffen sie die Grundlage für einen verheerenden Krieg.

Ich möchte Sie fragen: Welche Optionen gibt es? Sollen die nuklear bewaffneten Mullahs als die neue Regionale Macht anerkannt werden? Oder soll ein weiterer Vernichtungskrieg in der Region ausbrechen? Eine militärische Intervention ist nicht die Lösung der iranischen Krise. Wer der Kriegshetze der Mullahs mit Standhaftigkeit begegnet, macht nichts anderes, als der Propaganda der Mullahs und ihrer politischen Täuschung eine Abfuhr zu erteilen. Wer weiter mit den Mullahs verhandelt, räumt ihnen nur die Gelegenheit ein, in den Besitz der Atombombe zu gelangen.

In meiner Grußbotschaft im Dezember 2004 an das Europäische Parlament sagte ich: "Die Welt braucht nicht zwischen Beschwichtigung und militärischer Intervention zu entscheiden. Es gibt eine dritte Option, um im Iran eine demokratische Wende herbeizuführen: Im Vertrauen auf das iranische Volk und seinen Widerstand."

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,

Zusätzlich zu der grausamen Unterdrückung zu Hause behinderte die Beschwichtigungspolitik Europas den Wechsel im Iran. Diese Politik resultiert aus drei Faktoren: Wirtschaftliche Interessen, der Fehler bei der Erkenntnis des Charakters des Regimes und der Glaube an den Mythos von Mäßigung sowie der Fehler im Verständnis der politischen Landschaft Irans und der Schlüsselrolle des iranischen Volkes und seines Widerstandes.

Dass sich die westlichen Regierungen der Forderung der Mullahs beugten und die PMOI, die Hauptkomponente des Widerstandes, in die Terrorliste des Regimes aufnahmen, war das Herzstück dieser Politik. Dieses Label ermöglichte es dem iranischen Regime, die Hinrichtung ihrer Gegner zu rechtfertigen. Darüber hinaus hat dieses Label den Hauptakteur für einen Wechsel im Iran in einen Käfig gesperrt.

Im vergangenen Dezember, annullierte der Gerichtshof in der ersten Instanz die Entscheidung des Rates der Europäischen Union über die Aufnahme der PMOI in die Terrorliste. Der Rat weigerte sich, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Die berühmtesten Juristen, wie Lord Slynn of Hadley, ein früherer Richter am Europäischen Gerichtshof, nannte die Weiterführung der PMOI als illegal.

Heute ist die Weiterführung der PMOI in der Liste ein Verbrechen gegen das iranische Volk. Es leugnet das Recht des iranischen Volkes auf einen demokratischen Wechsel. Und nicht nur das: Die Handlanger des iranischen Regimes im Irak benutzen das Terrorlabel, um die PMOI Mitglieder in Ashraf im Irak weiter unter Druck zu setzen. Auf der anderen Seite sprachen sich 5,2 Millionen Iraker für die Unterstützung der PMOI als ein Hindernis für den Fundamentalismus der Mullahs aus.

Im Vereinigten Königreich, haben 35 Mitglieder beider Häuser rechtliche Schritte gegen den Innensekretär wegen des Verbots der PMOI eingeleitet. Während der Anhörung vor Gericht erkannte das Auswärtige Amt offiziell an, dass "außenpolitische Betrachtungen eine Rolle bei der Entscheidung über das Verbot der PMOI gespielt haben". Er fügte hinzu, das die iranischen Minister und Repräsentanten "sich dazu entschlossen haben, mit ihren Amtskollegen im Vereinigten Königreich und anderen EU Mitgliedsstaaten bei unzähligen Gelegenheiten über die PMOI zu diskutieren". Diskussion über was? Unterdrückung der Opposition unter dem Vorwand des Terrorismus? Die Europäische Union muss diesem politischen Skandal ein Ende bereiten.

Herr Präsident, gestatten Sie mir, wenn sie einverstanden sind, ein oder zwei Worte Ihrer früheren Kommentare zu zitieren: "Der Europarat ist eine Wertegemeinschaft politisch verantwortungsbewusster Menschen, die nicht still bleiben können, wenn etwas ausgesprochen werden muss oder die passiv bleiben, wenn gehandelt werden muss."

Herr Präsident, heute ist die Zeit gekommen. Jetzt muss über diesen beschämenden Deal mit dem Mullahregime geredet werden.

Jetzt, ist die Zeit reif für Proteste gegen die Gesetzesverletzung und die Ungerechtigkeit gegenüber dem iranischen Volk.

Die Europäische Union muss das Gesetz einhalten und die PMOI von der Terrorliste streichen. Gegen das Iranische Regime müssen umfassende Sanktionen eingeleitet werden. Europa muss sich hinter das iranische Volk und seinen Wunsch nach Frieden und Freiheit stellen.

Ich bin zum Haus der Demokratie in Europa gekommen, weil die Ungerechtigkeit gegen das iranische Volk beendet werden muss. Ich appelliere an Sie, sich jetzt gegen die Gesetzesverletzung durch den Rat der Europäischen Union auszusprechen. Ich bitte Sie, von der EU die Umsetzung des Gerichtsurteils zu verlangen.

Und schließlich möchte ich sagen, dass wir unseren Kampf für Demokratie und Frieden fortsetzen müssen. Für Gleichheit der Geschlechter, für die Beseitigung der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten, ein Kampf, um den Islamischen Fundamentalismus und die Missbrauch des Islam zu beenden.

Wir glauben an die Trennung von Kirche und Staat. Wir haben erklärt, dass wir im Iran von Morgen die Todesstrafe abschaffen werden. Wir werden internationale Konventionen respektieren. Wir glauben an eine freie Marktwirtschaft. Wir wollen einen Iran, frei von Atomenergie. Wir wollen gute Beziehungen zu allen Ländern. Wir wollen einen freien und demokratischen Iran. Auf diesem Weg suche ich die Hilfe aller friedliebenden Menschen, von Ihnen allen.

Danke