Tuesday, December 6, 2022
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Maryam Rajavi: Europa muss den Iranischen Widerstand als demokratisch anerkennen

Maryam Rajavi: Europe must recognize the Iranian ResistanceBritisches Berufungsgericht erlässt definitives Urteil zur Streichung der PMOI von der Terroristen-Liste

Maryam Rajavi: Europa muss den Kampf des iranischen Widerstands für Demokratie und Volkssouveränität im Iran anerkennen.

NWRI – Heute morgen hat der British Court of Appeal unter Vorsitz des Lord Chief Justice Phillips den Widerspruch der britischen Innenministerin gegen das Urteil der Proscribed Organizations Appeal Commission (POAC) vom 30. November 2007 zurückgewiesen. Damit ist das Urteil der POAC bezüglich der Streichung der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) von der Terroristen-Liste endgültig geworden und kann nicht mehr angefochten werden. Nach einer langen Untersuchung dieses Falles hatte die POAC entschieden, dass die PMOI nichts mit Terrorismus zu tun habe und hatte deshalb das Innenministerium angewiesen, dem Parlament einen Entschließungsentwurf vorzulegen, damit die PMOI von der Liste der verbotenen Organisationen gestrichen werde. Die POAC hatte die Entscheidung, die PMOI auf dieser Liste zu behalten, als “ungesetzlich” und “pervers” bezeichnet.

Frau Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, hat dem iranischen Volk, den Volksmodjahedin in Ashraf City, dem Führer des iranischen Widerstandes, Massoud Rajavi, und allen Verteidigern von Gerechtigkeit und Freiheit zum Urteil des Berufungsgerichts gratuliert. Sie bezeichnete es als den Sieg der Gerechtigkeit und menschlichen Werte. Frau Rajavi rief die britische Regierung auf, dem Urteil des Gerichts Folge zu leisten und das Unrecht und die Gesetzesverletzung zu beenden. Sie ermahnte das Vereinigte Königreich, die PMOI unverzüglich von seiner Terroristen-Liste zu streichen und alle darauf beruhenden Einschränkungen aufzuheben.

Betonend, dass die Bezeichnung der PMOI als terroristische Organisation durch die Europäische Union auf der Entscheidung des britischen Innenministeriums beruht habe, sagte Frau Rajavi, dass der Europarat nach dem Urteil des Berufungsgerichts nun auch die PMOI sofort von seiner Liste streichen müsse. Sie fügte hinzu, dass jede Verzögerung der britischen Regierung oder der EU dabei auf eine Gesetzesverletzung hinausliefe und auf ein Nachgeben gegenüber den Forderungen des im Iran herrschenden religiösen Faschismus.

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin sagte, dass das Terror-Etikett dem iranischen Volk und Widerstand einen enormen Schaden zugefügt habe. Westliche Regierungen, so fügte sie hinzu, hätten in der Tat einen Beitrag zur Unterdrückung des iranischen Volkes durch die Mullahs geleistet, die Möglichkeiten des Widerstands eingeengt und einen Vorwand für die Folter an und Hinrichtung von PMOI-Gefangenen gegeben. Frau Rajavi betonte, dass die westlichen Regierungen auf diese Weise eine bedeutende Barriere auf dem Weg des Wandels im Iran errichtet hätten. Das Vereinigte Königreich und westliche Regierungen schuldeten dem Volk des Irans eine Entschuldigung wegen dieser schändlichen Kennzeichnung.

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin betonte, dass ein Wandel im Iran durch das iranische Volk und den Widerstand die einzige Option sei, den Drohungen der Mullahs gegen Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit entgegenzutreten. Sie sagte, die europäischen Regierungen müssten den iranischen Widerstand anerkennen, der für die Errichtung der Demokratie und für die Volkssouveränität im Iran eintritt.

Frau Rajavi bezeichnete die 35 Mitglieder des britischen Unter- und Oberhauses, die sich gegen die Etikettierung der PMOI als terroristisch gewandt haben, als das wache Bewußtsein des britischen Volkes, das sich gegen dieses große Unrecht gegenüber dem iranischen Volk und dem Widerstand gerichtet habe. Sie sprach den Berufungsklägern und allen Gesetzgebern, Juristen und Anwälten, die lange und hart für die Aufhebung dieser Etikettierung gekämpft haben, ihre Dankbarkeit aus.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
7. Mai 2008