Thursday, December 1, 2022
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Maryam Rajavi in Berlin – Fraktionsübergreifender Aufruf von 150 Bundestagsabgeordneten

Maryam Rajavi in Berlin - Fraktionsübergreifender Aufruf von 150 Bundestagsabgeordneten• Forderung nach einer entschlossenen Haltung gegen das Regime der Mullahs
• Unterstützung für die von Maryam Rajavi vorgeschlagene Lösung eines demokratischen Wechsels im Iran

Parlamentarier fordern humanitären Schutz und  Sicherung der Grundrechte für die Bewohner von Ashraf-City

Maryam Rajavi in Berlin - Fraktionsübergreifender Aufruf von 150 Bundestagsabgeordneten• Forderung nach einer entschlossenen Haltung gegen das Regime der Mullahs
• Unterstützung für die von Maryam Rajavi vorgeschlagene Lösung eines demokratischen Wechsels im Iran

Parlamentarier fordern humanitären Schutz und  Sicherung der Grundrechte für die Bewohner von Ashraf-City

DSFI – Presseerklärung – Berlin – 24. November 2008 – Heute wurde Frau Maryam Rajavi, die vom NWRI gewählte Präsidentin des Irans, als Hauptrednerin auf einem großen parlamentarischen Treffen im Reichstagspräsidentenpalais (DPG), die auf Einladung des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) veranstaltet wurde, begrüßt. Zum DSFI gehört u.a. eine Vielzahl von Bundestagsabgeordneten. Eine große Gruppe von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen sowie Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Religion nahm an dem Treffen teil.
Der Bundestagsabgeordneter Hermann-Josef Scharf (CDU) überreichte Frau Rajavi ein Dokument, auf dem der gemeinsame Appell von 150 Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen aufgeführt ist.  Er sagte, dies sei ein Zeichen des Respekts deutscher Parlamentarier vor den Opfern der religiösen Diktatur im Iran.
Die Bundestagsabgeordneten prangern in ihrer Erklärung die systematische Verachtung der Menschenrechte im Iran, die permanente Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und das Beharren auf seinem geheimen Atomprogramm, sowie den Export des Terrorismus und Fundamentalismus durch das Regime an. „Die Beschwichtigungspolitik und die Verhandlungen mit dem Regime sind gescheitert“, unterstreichen die Abgeordneten.
In ihrer Erklärung unterstützen die unterzeichnenden Bundestagsabgeordneten die von Maryam Rajavi vorgeschlagene Lösung nach einem demokratischen Wechsel im Iran. Sie erklären weiter: "Das Terroretikett für die Organisation der Volksmodjahedin Irans (PMOI), das Rückgrat der Opposition, ist die wesentliche Hürde für einen solchen Wechsel. Dieses Etikett ist durch die Urteile der britischen Gerichte und die der EU  bereits für nichtig erklärt worden. Die britischen Parlamente haben einstimmig seine Streichung beschlossen. Von den Mehrheiten in den Parlamenten Frankreichs, Italiens und Belgiens wurde die Aufhebung dieser unfairen Etikettierung ebenso gefordert, wie durch die Resolutionen der parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Europaparlaments und des dänischen Parlaments. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, in Kooperation mit der EU-Ratpräsidentschaft für die Streichung dieses Terroretiketts zu sorgen. Das bedeutet: Rechtstaatlichkeit, Respekt vor der Stimme der Volksvertreter und die angemessene Antwort auf die vom Mullah-Regime ausgehende Herausforderung des Weltfriedens."
Die Abgeordneten unterstrichen: "Das iranische Regime hat dieses Terroretikett als Vorwand genommen, um seine Machenschaften und Komplotte gegen 4000 in Ashraf, Irak, lebende Mitglieder der PMOI durchzusetzen. Die Ashraf-Bewohner, die im Iran verfolgt werden und seit über 20 Jahren im Irak als politische Flüchtlinge leben, haben seit 2004 den Status geschützter Personen unter der 4. Genfer Konvention und werden von den Koalitionskräften MNFI geschützt. Wir bestehen auf der Unübertragbarkeit dieser Verantwortung und appellieren an die MNFI, den Schutz von Ashraf-Bewohnern weiterhin zu gewährleisten. Wir warnen davor, dass die Übertragung des Schutzes von Ashraf den Weg zum Massaker an diesen Menschen durch das iranische Regime ebnen würde."
Dann betonte Maryam Rajavi in ihrer Ansprache zu Bundestagsabgeordneten: „Wenn die Weltgemeinschaft einen atomaren Iran nicht akzeptieren will und nicht mit einem Krieg konfrontiert sein möchte, muss sie anerkennen, dass die einzige Lösung in einem demokratischen Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand liegt."
Sie sagte: "Unser Projekt für den Iran ist die Demokratie. Das ist ein auf Pluralismus, der Trennung von Kirche und Staat basierendes Projekt, ein Projekt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für die aktive und gleichberechtigte Teilnahme der Frauen an politischer Führung, die unserer Meinung nach eine fortdauernde Demokratie im zukünftigen Iran garantieren würde. Und das ist ein Projekt, das auf den Menschenrechten und der Abschaffung der Todesstrafe beruht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Widerstand eine demokratische Operationsweise innerhalb der eigenen Ränge geschaffen. Das Parlament des Widerstands, der Nationale Widerstandsrat Irans, repräsentiert verschiedene Sektoren der iranischen Gesellschaft, politische Parteien und Repräsentanten religiöser Minderheiten."
Die Präsidentin des Widerstandes sagte: "Deutschland soll sich an die Seite von Millionen Iranern stellen, die einen Wechsel anstreben" und fuhr fort: "Einige haben die Lügen des Regimes über seine scheinbare Stabilität geglaubt. Auf dieser Basis versuchen sie, die Möglichkeit zu einem demokratischen Wandel im Iran in Frage zu stellen. Wir erinnern uns an die vor 30 Jahren gültige offizielle Analyse aus den USA, die die Schah-Diktatur zu einer Insel der Stabilität erklärte, aber nach einem Jahr blieb nichts von seiner Regierung übrig. Das iranische Volk und sein Widerstand können einen demokratischen Wandel herbeiführen."
Berlin, 24. November 2008