Wednesday, November 30, 2022
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Maryam Rajavi: Iranisches Regime reformunfähig und unfähig, Kompromisse zu akzeptieren

NWRI – Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Brüssel, dass die drei Jahrzehnte lange Politik der Versuche der Verhaltensänderung des iranischen Regimes gescheitert ist. Sie betonte:“ Das herrschende Regime ist nicht in der Lage, sich zu reformieren und seine innewohnende Schwäche macht es unmöglich, Kompromisse zu akzeptieren.”

Zu den weiteren Rednern auf der Konferenz zählten General James Jones, der Sicherheitsberater von Präsident Obama bis Ende 2010 und ein früherer Kommandeur der Alliierten in Europa; Bill Richardson, früherer Energieminister und US Botschafter während der Clinton Administration, sowie Gouverneur von Mexiko bis 2011; Michael Mukasey, früherer US Staatsanwalt bis 2010; John Bolton, stellvertretender Außenminister und US Botschafter in der UN; Botschafter Dell Dailey, Berater des Innenminister in Anti-Terrorfragen in der Ära Bush und Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des EU Parlamentes; Jim Higgins, Quästor des EU Parlamentes und Senator Dirk Claes, Quästor des belgischen Senats.

Im Folgenden befindet sich die Rede von Maryam Rajavi auf dieser Konferenz:
 
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

es ist wirklich eine große Freude für mich, heute hier zu sein.

Diese Konferenz zum Thema Iran halten wir in einer Situation ab, in der gestern morgen die Hinrichtung von zwei politischen Gefangenen durch den religiösen Faschismus die iranische Gesellschaft in großer Trauer versetzt hat.
Jafar Kazemi und Mohammadali Haj-Aghai, beide waren tapfere politische Gefangene, die jeweils Jahre lang in Gefängnissen der Mullahs Folter und Mißhandlungen ausgesetzt waren.
In den letzten Tagen wurden sie zwei Mal an den Galgen geführt. Es wurde verlangt, zwischen Hinrichtung und Reue zu wählen. Sie sind jedoch bis zum letzten Moment ihres Lebens ihrer Überzeugung über die Freiheit des iranischen Volkes treu geblieben.
Um Ihre Ausdauer zu ehren und das Leid der iranischen Bevölkerung zu lindern, bitte ich um eine Minute Beifall für ihre Erinnerung.

Die wahre iranische Geschichte wird nie Jafar Kazemi und Mohammadali Haj-Aghai vergessen, genau so auch nicht Ali Saremi, den renommiertesten politischen Gefangenen des Iran, und Hossein Khezri, den tapferen Sohn der kurdischen Bevölkerung, die in letzten 30 Tagen hingerichtet wurden.
Die gestrige Hinrichtung von zwei politischen Gefangenen ist ein verbrecherischer Racheakt gegen die iranischen Volksmodjahedin, denn das Regime ist über die Rolle der Volksmodjahedin bei den Aufständen des letzten Jahres, sowie über die Popularität von Ashraf in der iranischen Gesellschaft sehr entrüstet.
 
Gestern haben die Weggefährten dieser beiden Opfer, darunter deren Familienangehörigen in Ashraf sowie in vielen anderen Orten im Iran und in der Welt, Gedenkfeiern veranstaltet. Leider haben irakische Polizei-Agenten durch Mißhandlungen versucht, diese Gedenkfeier zu verhindern, um so das Teheraner Regime zufrieden zu stellen. Dabei wurden sogar Warnschüsse abgegeben. Die Ashraf-Bewohner haben trotzdem Ihre Trauerfeier abgehalten, aber die Repressalien halten an.

In der Tat zeigen die Mullahs ihre Ohnmacht gegenüber dem Widerstand der iranischen Bevölkerung. Sie bezeichnen die Hinrichtungsopfer als “Mohareb” (d.h. Feinde Gottes), weil diese Ashraf besucht haben und äußerst mutig den Widerstand unterstützt haben.

Aber ich sage noch ein mal, wenn der Einsatz und Kampf für Freiheit und Demokratie “Mohareb” ist, dann sind wir und die gesamte iranische Bevölkerung “Mohareb” und wir sind stolz darauf.
Es scheint so, als ob die iranische Bevölkerung gegenüber diesem Regime nichts anderes besitze, außer Tränen, Blut und leeren Hände.
Aber ich sage meinen Landsleuten, dass in in ihrer Sehnsucht nach Freiheit und in der Ausdauer ihrer Söhne und Töchter im Kampf für den Regimewechsel eine riesige Kraft verborgen ist, die schließlich zur Freiheit führen wird.

Heute erinnern uns die Wellen des Wandels in Nordafrika und im Mittleren Osten und das Ende der Unterdrückung der Freiheit der Menschen wieder einmal an die Realität, dass die Tage des Mullah-Regimes gezählt sind.

Sie sahen das in den Aufständen des letzten Jahres, wo die Menschen Tausende Male „Tod dem Prinzip des velayat-e faqih“ riefen.

Und sie werden dies ohne Frage eines Tages zur Realität machen.

Die Mullahs haben keine Legitimität, Stabilität oder eine Basis im Volk.

Es ist, wie Massoud Rajavi, der Anführer des iranischen Widerstandes, es bereits sagte: „Wenn Europa und die USA die PMOI nicht als Terroristen gesehen hätten, dann gäbe es heute kein velajah-e faqih Regime mehr“.

Daher möchte ich heute eine Botschaft des iranischen Volkes und des Widerstandes überbringen und sie heißt: Erkennen sie das Recht des iranischen Volkes auf einen Regimewechsel an.

 
Liebe Freunde,

die Beschwichtigungspolitik, welche der Westen in den letzten drei Jahrzehnten gegenüber dem Regime geführt hat, ist in Gänze gescheitert und hat seine theoretischen Grundlagen verloren.

Nun ist eindeutig, dass:

– Stabilität und Ruhe im Irak, Libanon oder Afghanistan vom iranischen Regime abhängen, welches eine Stabilität nie unterstützen wird.
– Das eine unsichere Politik gegenüber dem Regime dem iranischen Volk nicht hilft.
– Dass das Regime pragmatische Interessen an der Fortsetzung der Konfrontation hat.

Daher:
– Sollte weder auf Verhandlungsangebote, Initiativen oder bedingungslose Verhandlungen eingegangen werden.
– Sollte man sich in Bezug auf den zweiten Weltkrieg und den damaligen Außenminister der Nazis daran erinnern, wie er auf folgende Frage antwortete: Wollen sie die Grenzgebieten von Polen, Danzig oder den Korridor nach Danzig haben? Er antworte: „Nichts davon, wir wollen Krieg“
– Wollen die Mullahs nun die Atombombe besitzen, den Irak dominieren und das iranische Volk unterdrücken
 
Warum wollen sie das? Weil sie begriffen haben, dass sie vor dem Sturz stehen.

In der Tat ist die Ära der Illusionen des Mullah-Regimes am Ende angelangt.

Eine richtige Politik in Hinblick auf das iranische Regime ist nicht länger ein Stöbern im Dunkeln.

Erstens: Die Lektionen der Geschichte der letzten 30 Jahre haben Beobachter aller politischen Tendenzen zum gemeinsamen Ergebnis kommen lassen.

Zweitens: Das regierende Regime ist nicht nur in jeder Form inakzeptabel, vielmehr macht seine generelle Schwäche jeden Kompromiß inakzeptabel.

Drittens: Das Regime hat sich zur größten Bedrohung des Weltfriedens und seiner Sicherheit entwickelt.

Viertens: Das fundamentalistische Regime ist der aktivste Sponsor des Terrorismus und darf daher keine Atomwaffen besitzen.

Fünftens: Die Interventionen des Regimes im Irak, im Libanon, Palästina und Afghanistan müssen beendet werden.

Sechstens: Eine Politik der Stille und Passivität gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran muß aufhören.

Siebentens: Das iranische Volk hat gezeigt, dass es einen Wandel im Iran will und dass ihnen Werte wie Freiheit, Wohlstand und Demokratie elementar sind. Und sie wollen diese erlangen.

Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, eine neue Politik basierend auf diesen allgemeinen Grundlagen einzuleiten.

Die religiöse Diktatur im Iran muß beendet werden.

Dies kann weder durch Krieg, noch durch Beschwichtigung erreicht werden.

Die Lösung ist die dritte Option, der demokratische Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand.

Liebe Freunde,

Neben diesen allgemeinen Grundlagen möchte ich über Dinge sprechen, die unterschiedlich gesehen werden oder gar unterschiedliche Sichtweisen haben.

Es geht darum, ob wir mit dem Mullah-Regime verhandeln sollten.

Wenn wir uns diese Frage ernsthaft stellen wollen, ob Verhandlungen per se eingestellt werden sollten, dann müssen wir uns über die Natur des Regimes unterhalten.

Niemand stellt in Frage, dass Verhandlungen ein gutes Instrument sind, um internationale Probleme zu lösen.

Aber nach sieben Jahren lang andauernden Gesprächen der EU und der P5+1 Länder haben die Mullahs niemals auch nur ein Verhandlungsangebot wirklich angenommen.

Schauen sie sich das komplette Scheitern der Gespräche von Istanbul an.

Selbst dort wollten die Mullahs nur die Atombombe und den Irak dominieren.

Natürlich ist ein solches Verhalten keine Fehleinschätzung oder simple Achtlosigkeit gewesen.

Sie handeln so, weil es ein mittelalterliches Regime ist.

Sie handeln so, weil Unterdrückung und Kriegshetze zu den Grundlagen des Regimes und seiner Existenz gehören.

Ihre Konfrontation zeigt ihren defensiven Charakter.
 
Daher fragen sie doch während der Verhandlungen mal die Vertreter des Regimes, ob sie ihre Menschenrechtsverletzungen einstellen, ihren Terrorismus oder die Erlangung der Atomwaffen, dann bitten sie sie im Grunde darum, die Kissen zu zerschneiden, auf denen sie sich betten.

Sieht man sich den drei Jahrzehnte lang andauernden Kampf mit dem Regime an, dann haben sie den westlichen Ländern immer erzählt, dass sie einen Schritt oder zwei von ihrem Atomwaffenprogramm, dem Export von Terrorismus oder den Menschenrechten nur über Konzessionen durch Verhandlungen zurück gehen. Selbst wenn die Konzession dann darin bestand, sie sogar auf Kosten des iranischen Volkes und dem Widerstand zu geben, dann haben sie im Endeffekt nicht nur das iranische Volk, sondern auch den Frieden in der Region und in der Welt betrogen.

Wir bieten einen anderen Weg an: Stehen sie an der Seite des iranischen Volkes.

Liebe Freunde,

Die westliche Politik gegenüber dem Iran in den letzten 30 Jahren führte systematisch von einem Fehler zum Nächsten.

Dennoch sind wir hier heute nicht zusammen gekommen, um der Vergangenheit nachzutrauern. Wir sind zusammen gekommen, um an die Zukunft zu denken.

So lassen sie uns überlegen, was diese Fehler waren.

Nach einer gründlichen Analyse haben wir begriffen, dass es zwei fundamentale Fehler gab, die Quelle dieses Problems sind.

Erstens: Man glaubte, dass die repressiven Wege und das Auftretens der Mullahs ein Zeichen von Stärke und Popularität sind.

Zweitens: Man ignorierte die realistische Lösung des iranischen Problems, namentlich das iranische Volk und den Widerstand. Ohne Zweifel lies das Ignorieren des Widerstandes die Mullahs im Glauben, dass das Regime nie gestürzt werden könnte.

Jahrelang ließen westliche Länder die Mullahs im Glauben, dass es keine andere Wahl als das Regime gibt.

Jahrelang haben die USA und Europa ihre Inaktivität in Gesprächen mit dem Regime dokumentiert, in dem sie sagten, sie wollen sich nicht in iranische Angelegenheiten einmischen.

Durch die Terrorlistung haben sie die wichtigste Alternative im Iran lahm gelegt und sich damit dann doch effektiv in die iranischen Angelegenheiten eingemischt, allerdings zu Gunsten des herrschenden Regimes.

Jahrelang hielt der Westen diese Terrorlistung aufrecht, weil sie auf ein moderates Regime oder eine Verhaltensänderung der Mullahs hofften.

Diese entscheidende Konzession an die Mullahs war wie das Füttern eines Krokodils, sie hat es größer und extremistischer gemacht. Was aus dieser Strategie der Stärkung der moderaten Kräfte heraus kam, sehen wir jetzt, es hat Ahmadinejad hervorgebracht.
 
Liebe Freunde,

Wenn wir auf die Quelle des Streits schauen, dann sehen wir, dass die Schwäche des Regimes mit der Stärke des Widerstandes im Iran zusammenhängt, was das Regime auch weis, aber offiziell bestreitet.

Doch, wenn diese Bewegung angeblich keine Unterstützung erhält und als irrelevant gesehen wird:

– Warum haben die Mullahs dann die Terrorlistung des Widerstandes zur Nummer 1 Agenda ihrer internationalen Diplomatie gemacht?
– Warum sagen sie seit einem Jahr ununterbrochen, dass die Volksmojahedin eine entscheidende Rolle bei den Aufständen im letzten Jahr gespielt haben?
– Warum haben sie vor einem unbewaffneten und belagertem Ashraf solche Angst und versuchen ständig, Komplotte gegen es zu schmieden?
– Warum haben sie mit der irakischen Regierung ein bilaterales Abkommen zur Unterdrückung von Ashraf abgeschlossen?
– Warum werden Menschen als Feinde von Gott zum Tode verurteilt, weil sie Ashraf besucht haben?

Die Mullahs reagieren nicht blind und irrational. In ihren eigenen Worten und Taten sehen die Mullahs Ashraf als ein Symbol des Widerstandes. Das ist Realität.

Ashraf geht die richtige Strategie und Politik. Standhaft am Regimesturz in Gänze festhalten, anstatt mit dem Regime zu verhandeln.

Die Mullahs haben Angst vor dem Widerstand, weil er eine politische und kulturelle Alternative anbietet und seine Wurzeln in der iranischen Gesellschaft hat. Diese Alternative gibt es seit dem 45 Jahre lang andauerndem Kampf um Freiheit.  Sie ist Fahnenträger von 120.000 Männern und Frauen, die ihr Leben für die Sache der Freiheit geopfert haben.

Diese Alternative hat ihren Kern in der Gründing einer Republik, die auf der Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung, Pluralismus und die Verteidigung von ethnischen und religiösen Minderheiten basiert.

Dies verdanken sie dem Hauptkonkurrenten des Regimes, den Volksmojahedin (PMOI), der einen demokratischen und toleranten Islam anstrebt. Die PMOI ist eine effektive Alternative zum Regime, welches eine terroristische Diktatur unter dem Banner des Islam ist. Die PMOI hat die teuflische Ideologie des Regimes aufgedeckt und will einen Islam, den man mit Freiheit und politischer und religiöser Toleranz gleichstellt.

Liebe Freunde,

Glücklicherweise hat ein breites Spektrum von politischen Entscheidungsträgern und Abgeordneten in der ganzen Welt die Unterstützung dieser Lösung begriffen. Dieser intensive und parteiübergreifende Aufruf hat zur gerechtfertigten Delistung der Volksmojahedin geführt.

Viele in der Welt stimmen mit dem Urteil des spanischen Nationalgerichts überein, die den Rechtsstatus der Bewohner von Ashraf als geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention unterstrich.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Außenministerin der USA dazu aufzufordern, die Listung in ihrem Land zu beenden. Es gibt kein Zweifel, dass wenn Gesetz und Gerechtigkeit ausschlaggebend sein sollen, dann wird diese Listung nicht länger halten. Der iranische Widerstandsführer Massoud Rajavi hat gesagt: “Wo es noch ein Epsilon Gesetz, Freiheit und Gewissen gibt, zweifelt nicht daran, dass wir siegen werden”. Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.

Daher rufe ich die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA, auf, die Rechte des iranischen Volkes zum Widerstand gegen die religiös faschistoiden Herrscher im Iran anzuerkennen.

Wir wollen die selben Rechte für das iranische Volk, wie sie seit 235 Jahren in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung stehen. „Das Recht zum Leben, der Freiheit und der Erlangung des Glücks“ und „wann immer eine Regierung dies zerstören will, dann haben die Menschen das Recht, dagegen Widerstand zu leisten und eine neue Regierung aufzustellen.“

Wir haben nie, noch werden wir nie, die USA oder ein anderes Land auffordern, ihre jungen Männer und Frauen in den Krieg mit den Mullahs zu schicken. Wir werden sie aber auffordern, die Hindernisse zu beseitigen, die uns an einem Wandel im Iran hindern.

Die Delistung der PMOI, eine Einhaltung der Verpflichtungen der USA zum Schutz von Ashraf, die Verabschiedung dringender Maßnahmen zum Beenden der ungerechtfertigten Belagerung und die Absetzung des illegalem Komitees zur Unterdrückung von Ashraf sind notwendige Schritte in dieser Hinsicht.

Und ich rufe alle Regierungen in der Welt auf, das Recht des iranischen Volkes auf einen Regimesturz anzuerkennen. Ich fordere die Weltgemeinschaft auf, Ashraf zu Hilfe zu kommen.

Vielen Dank