Tuesday, December 6, 2022
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Maryam Rajavi spricht während einer Sitzung des französischen Senats

Dienstag, den 5. Mai 2015

Das iranische Regime ist mit dem Westen nicht verbündet; anstatt dem ISIS entgegenzutreten, sucht es seine Hegemonie auf den ganzen Irak und Syrien auszudehnen und diese Länder von Sunniten zu ‚säubern’. 

Die Verlängerung der Pause um sechs oder neun Monate ist nach drei Jahrzehnten Verheimlichung durch Teheran keine Lösung.

Die sichere Lösung besteht in der strikten Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates, der vollständigen Aufgabe der Anreicherung und der Schließung sämtlicher Nuklearanlagen

NCRI – Während der Sitzung, die dem Thema „Der islamische Fundamentalismus vom Nahen Osten bis Europa – Herausforderung und Lösung“ galt, wiederholte Maryam Rajavi: Es wäre ein gefährlicher Fehler anzunehmen, das iranische Regime sei im Kampf gegen ISIS ein natürlicher Verbündeter des Westens,

denn anstatt ISIS entgegenzutreten, beschäftigen sich die Mullahs damit, die Sunniten fort zu ‚säubern’ und ihre Hegemonie auf den ganzen Irak und Syrien auszudehnen. 

Frau Rajavi bekräftigte: Die Formation der arabischen Koalition hat das Kalkül, dem folgend die Mullahs den Jemen besetzten, erschüttert. Sie unterstrich, es sei möglich, dem Fundamentalismus und Extremismus im Irak und in Syrien dadurch einen schweren Schlag zu versetzen, daß man das iranische Regime aus diesen Ländern vertreibe, die sunnitischen Stämme des Irak zum Kampf gegen ISIS ausrüste und der moderaten syrischen Opposition im Kampf um die Vertreibung Assads beistehe. 

Mit Nachdruck erinnerte sie an die Erklärung, die sie am 29. April während einer Anhörung durch den Kongreß der Vereinigten Staaten abgegeben hatte: „Der islamische Fundamentalismus, der seit der Machtübernahme der Mullahs im Iran die Region beherrscht, wird mit dem Abschied des iranischen Regimes endgültig besiegt sein.“

Frau Rajavi war in den Senat vom „Französischen Komitee für einen demokratischen Iran“ eingeladen worden. Sie stellte fest: Das iranische Regime ist äußerst instabil und stellt sich zu Unrecht als die die Region dominierende Macht dar. Ohne aggressive Einmischung, ohne Atombombe wird die Macht der Velayat-e faqih rasch schwinden. Bisher wurden unter Rouhani mehr als 1 500 Hinrichtungen durchgeführt, weil das Regime sich gegenüber dem Widerstand als verletzlicher denn je empfindet. 

Die Versammlung wurde von Senator Alain Néri, dem Präsidenten des „Französischen Komitees für einen demokratischen Iran“, und seinem Kollegen, Senator Bernard Fournier, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, eröffnet.

Es sprachen zu der Versammlung prominente Politiker, darunter der ehemalige algerische Ministerpräsident Sid-Ahmed Ghozali, Herr Nadhir Hakim, Sekretär des politischen Büros der nationalen Koalition der syrischen Revolution, Frau Aude de Thuin, ehemalige Präsidentin des „Internationalen Frauenforums“, die Philosophin Cynthia Fleury, eine Reihe von Senatoren verschiedener politischer Richtungen in Frankreich sowie Senator Jean-Pierre Michel und Herr François Colcombet, Gründungsmitglieder des „Französischen Komitees für einen demokratischen Iran“. Auch Jean-François Legaret, Bürgermeister des Ersten Distrikts von Paris, sprach zu der Versammlung. 

Frau Rajavi umriß die Ansicht des Widerstands vom Nuklearprogramm des iranischen Regimes in acht Punkten:

1 – „In den Augen der Mullahs, die den Iran beherrschen, ist die Atombombe eine unverzichtbare Bedingung ihres Überlebens und ihrer Herrschaft über die Region. Die Fatwa Khameneis zur Illegitimität von Atomwaffen ist Täuschung. Khomeini hat Khamenei folgende Anweisung hinterlassen: ‚Der Vali-e Faqih (d. i. der Höchste Führer) darf einseitig seine religiösen Bündnisse mit dem Volk widerrufen, wenn die Interessen des Regimes es erfordern.’“

2 – „Die Nuklearprojekte Teherans sind absolut unpatriotisch; das Volk des Iran ist strikt dagegen. In diametralem Gegensatz zum Regime trachten wir nach einem demokratischen, atomwaffenfreien Iran.“

3 – „Die vier Grundpfeiler der den Iran beherrschenden Theokratie sind: der Erwerb von Atombomben, die Verletzung der Menschenrechte, der Export des Fundamentalismus, der Terrorismus. Die Lage der Menschenrechte im Iran, die Vertreibung der Mullahs aus dem Irak, aus Syrien, dem Libanon, dem Jemen, Afghanistan usw. – das sind die Indikatoren, ob dies Regime die Atombombe aufgegeben hat. Alles, was darunter bleibt, läuft auf eine Täuschung hinaus, unternommen, um vor der Katastrophe von atomar bewaffneten Mullahs zu kapitulieren.“

4 – „Die Verlängerung der Pause um sechs oder neun Monate ist keine Lösung angesichts eines Regimes, das sich seit drei Jahrzehnten in Verheimlichung und Täuschung übt. Die einzige Garantie besteht in strikter Einhaltung aller Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, vollständiger Aufgabe der Anreicherung sowie darin, die Mullahs zur Schließung sämtlicher Nuklearanlagen sowie der relevanten WMD und Sprengkörperprojekte zu zwingen.“

5 – „Gründliche Inspektion aller militärischen und nicht-militärischen Anlagen – überall und jederzeit.“

6 – „Das Regime sollte Rechenschaft geben von der militärischen Dimension seiner Nuklearprojekte, seiner Nuklearexperten und von den Netzwerken, die Nuklearausrüstung schmuggeln.“

7 – „Die Rücknahme von Sanktionen angesichts eines iranischen Regimes, das betrügt und Abmachungen unterläuft, ist weder praktisch noch realistisch noch logisch. Es sollten keine Sanktionen aufgehoben werden, bevor das Regime sein Nuklearprogramm vollständig aufgegeben hat; denn sonst würden sie, ohne irgendeine Abmachung unterzeichnet zu haben, die Flut von Geld benutzen, um Waffen zu kaufen, darunter fortschrittliche Geschosse von Rußland.“

8 – „Nach der 36 Jahre alten Erfahrung des iranischen Widerstands verstehen die Mullahs von Teheran nur die Sprache der Macht und der Entschiedenheit. Für die überlegenen Mächte ist die Zeit gekommen, die Beschwichtigung dieser blutigen religiösen Tyrannei und Konzessionen ihr gegenüber zu beenden, die der zentrale Bankhalter des Terrorismus ist und die in der Liste der Länder, die die Todesstrafe ausüben, den ersten Platz einnimmt. Statt dessen sollten die Großmächte das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und Freiheit anerkennen.“

Zum Schluß sprach Frau Rajavi die Hoffnung aus, daß Frankreich, das bei den letzten Gesprächen abschreckend gegen die Beschwichtigungspolitik gewirkt habe, eine praktische Initiative anführen werde, die geeignet wäre, die Mullahs auf dem Weg zur Atombombe aufzuhalten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 5. Mai 2015