Thursday, December 1, 2022
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Massaker in Ashraf: Maryam Rajavi fordert die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten

Militärische Besetzung von Camp Ashraf – Nr.62

• Maryam Rajavi: Ernennung eines Sonderbeauftragten durch den UN Sicherheitsrat ist für eine vollständige, unabhängige, transparente und lückenlose Untersuchung über das Massaker in Ashraf nötig.

• Die irakische Regierung ist nicht in der Lage, eine Untersuchung zu starten. Die Untersuchung der Verbrechen durch die eigenen Mörder ist eine nutzlose Lösung.

• Dem iranischen Widerstand liegen Direktiven von Maliki und den irakischen Kommandeuren sowie geheime Dokumente über den Angriff auf Ashraf aus dem iranischen Regime vor, sie können einem Sonderbeauftragten des UN Sicherheitsrates übergeben werden.

 

NCRI – Die Weltgemeinschaft fordert eine vollständige, unabhängige, transparente und lückenlose Aufklärung des Blutbades in Camp Ashraf am 8. April.

1. Am 8.April 2011 forderte Amnesty International dringend eine unabhängige Untersuchung und erinnerte daran, dass bereits im Juli 2009 die irakische Regierung eine Untersuchung der Ermordung von 11 Exiliranern durch irakische Sicherheitskräfte bei einem Angriff auf Ashraf einleiten wollte. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind bis heute nicht öffentlich und kein Verantwortlicher der Sicherheitskräfte ist bisher für die Ermordungen zu Rechenschaft gezogen worden.

2. Der Sprecher des US Außenministeriums (Mark Toner) sagte am 12. April  2011:” Wir wollen eine gründliche Untersuchung der Vorfälle”.

3. Ein einem Brief vom 13. April 2011 an die US Außenministerin Hillary Clinton schrieb US Senator John Boozman:” Dieser brutale Angriff ist eine klare Verletzung des Versprechens des Iraks an die US Streitkräfte, bevor die Kontrolle an Ashraf übernommen wurde. Es ist auch eine Verletzung des internationalen Schutzes….Ich fordere Sie, mit allem Respekt, dazu auf, diese Angriffe zu verurteilen und deutlich zu machen, dass die irakische Regierung unschuldige Menschen ermordet hat und dass die USA dies nicht akzeptiert.”

4. Cathrine Ashton, die Beauftragte für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit in der EU und die Vizepräsidentin der EU Kommission, schrieb in einem Brief am 13. April 2011an Dr. Alejo Vidal Quadras, den Vizepräsidenten des EU Parlamentes: ”Ich habe nun wiederholt den Aufruf der EU zum Ende der Gewalt im Irak und dem Respektieren der Menschenrechte geäußert. Ich versicherte, dass dies im Rahmen einer Deklaration im Namen der EU geschieht, der alle EU Mitgliedsstaaten formell zugestimmt haben. Ich habe die  irakische Regierung auch aufgefordert, internationalen und unabhängigen Beobachtern den Zugang zu gewährleisten, damit sie die Situation genau untersuchen können.”
 
5. Senator John Kerry, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im US Senat, sagte am 14. April 2011 in einer Erklärung: ”Die UN hat in der letzten Woche das Ausmaß der Tragödie in Camp Ashraf bestätigt und ist tief über die militärische Aktion des Irak verstört. Sie ist inakzeptabel. Ein entschiedenes Vorgehen ist elementar wichtig. Erstens muss der Irak das Blutvergießen beenden und von weiteren militärischen Aktionen gegen Camp Ashraf Abstand nehmen. Zweitens muss die irakische Regierung eine vollständige, gründliche und ernsthafte Untersuchung bekannt geben. Die Untersuchung muss die beteiligten Parteien zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass sich solche grausamen Ereignisse nicht wiederholen. Drittens ist die aktuelle Situation im Camp nicht haltbar.”

6. Am 14. April 2011 diskutierte Daniel Benjamin, der Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US Außenministerium, bei einer Anhörung des Unterausschusses gegen die Verbreitung des Terrorismus im Repräsentantenhaus und sagte: ”Natürlich wissen wir alle über das Blutvergießen Bescheid und die USA hat alles in ihrer Macht stehende getan, um dies zu verhindern oder dies nicht zu ermöglichen.” Er ergänzte: ”Die Regierung in Bagdad hat eine vollständige und faire Untersuchung angeordnet und wir werden Druck machen, dass sie diese auch durchführt.”

7. In einem Brief an den irakischen Regierungschef vom 15. April 2011 schrieb Senator Carl Levin, der Vorsitzender des Senatsausschusses für die bewaffneten Streitkräfte der USA:” Das irakische Verteidigungsministerium hat einer Untersuchung über die Vorfälle in Camp Ashraf zugestimmt. Wenn die Untersuchung beginnt, fordere ich die Regierung des Irak auf, von weiterer Gewalt gegen die Bewohner von Ashraf Abstand zu nehmen. Ich bitte auch UNAMI, dass sie den permanenten Zugang zu Ashraf sicherstellen.”

Am selben Tag schrieb Senator Levin an US Außenministerin Clinton und sagte:” Ich möchte das Außenministerium bitten, die irakische Regierung aufzufordern, die Untersuchung über die Ereignisse sofort zu beginnen und Zurückhaltung zu zeigen, damit weitere Gewalt gegen die Bewohner von Camp Ashraf unterlassen wird.”

Senator Levin schrieb auch an General Lloyd Austin, den kommandierenden General der US Streitkräfte im Irak und sagte:” In ihren Unterhaltungen mit den irakischen Sicherheitskräften sollen sie diese an ihre Verpflichtungen im Rahmen des schriftlichen Abkommen mit den USA zum Schutz und Wohlergehen der Bewohner von Camp Ashraf erinnern.
Ich möchte über folgende Fragen eine Antwort haben: Glauben sie, dass die irakische Regierung ihre Versprechen zum Schutz der Bewohner Ashrafs aufrechterhalten kann? Welche Rolle sollen die Streitkräfte in einer Langzeitlösung bezüglich Camp Ashraf spielen, die für alle Seiten akzeptabel ist?”

8. Navi Pillay, die UN Hochkommisarin für Menschenrechte, erinnerte am 15. April 2011: ”Es muss eine vollständige, unabhängige und transparente Untersuchung geben und jede Person, die für die Anwendung exzessiver Gewalt verantwortlich ist, muss vor Gericht gebracht werden.” Sie ergänzte:” Die genauen Details, was am Morgen des 8. Aprils passiert ist, werden dringender.”

Frau Pillay sagte weiter: ”Das irakische Militär wusste über die Risiken der Operation in diesem Camp. Eine ähnliche Operation der irakischen Sicherheitskräfte forderte bereits 11 Tote und Dutzende Verwundete. Es gibt keine Entschuldigung für diese Zahl an Opfern.”

9. Am 15. April 2011 schrieben 19 Mitglieder des US Repräsentantenhauses, darunter hochrangige Mitglieder im außenpolitischen Ausschuss, dem Justizausschuss und dem Ausschuss für bewaffnete Einheiten und betonten in dem Brief: ”Am Sonntag, den 10. April konnten das US Militär und Mitarbeiter der Botschaft nach Ashraf gehen und bleiben dort bis zum 11. April, um ihre Untersuchungen zu beenden und die Verwundeten zu behandeln.
Dem Kongress ist bisher nicht bekannt, was die Ergebnisse des Besuches waren, selbst ein Militärsprecher sagte, dass die Ergebnisse nur für die irakische Regierung seien. Wir wollen so schnell wie möglich wissen, was die Beobachter in Camp Ashraf sahen und wir wollen eine Veröffentlichung der Ergebnisse. Eine schwere Verletzung der Menschenrechte darf nicht im Dunkeln bleiben. Wir bitten Sie, etwas mehr Licht in diesen grausamen Angriff zu bringen.”

10. Struan Stevenson, der Vorsitzende der Delegation des EU Parlamentes für den Irak, unterstrich am 15. April 2011: ”Der verhasste Außenminister des Iran hat sogar Regierungschef Al Maliki für seine Aktion gedankt und damit deutlich gemacht, wer hinter dem Massaker steht.”

11. Am 15. April 2011 verabschiedeten mehr als 60 Mitglieder des EU Parlamentes, darunter höchstrangige Anführer, sechs Vizepräsidenten und der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des EU Parlamentes, eine Deklaration bezüglich Camp Ashraf, in der es hieß:” Das iranische Regime hat das Massaker in Ashraf bejubelt. Im Moment befinden sich 1500 Soldaten und 50 bewaffnete Fahrzeuge im Camp und ein weiteres Blutbad ist jederzeit möglich.”

Sie betonten:” Der Angriff von bewaffneten Einheiten in einem Flüchtlingscamp, wo “geschützte Personen” unter der vierten Genfer Konvention leben, ist ein “Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft”. Eine Waffe auf den Kopf und das Herz eines Bewohners von Ashraf zu richten, ist ein “Kriegsverbrechen”. Menschen mit dem Ziel zu überfahren, sie unter den Fahrzeugen zu zermalmen, ist ein “Verbrechen gegen das Völkerrecht”. Granaten und Bomben auf zivile Einrichtungen zu schießen, ist ein “Kriegsverbrechen”. Verletzten eine Behandlung im Krankenhaus zu verweigern, ist ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Die EU Abgeordneten forderten: ”Öffnen Sie die Tore von Ashraf für die Vereinten Nationen, Anwälte, Parlamentarier und Journalisten und setzen sie eine internationale Kommission durch den UN Sicherheitsrat ein, welche den Angriff der irakischen Armee auf Ashraf unter der Direktive der Kommandeure untersucht.”

12. In Bezug auf die Bildung einer Kommission der irakischen Regierung heißt es: ”Die Hilfsmission der UN für den Irak (UNAMI) sagte am 16. April 2011: ”Die Kommission sollte unabhängig sein und ihre Arbeit ohne Verzögerung beginnen. Standards von UNAMI, wie sie Frau Pillay forderte, sollten gelten. Diese sind: Eine vollständige, unabhängige und transparente Untersuchung, jede Person, die Verantwortlich für den Einsatz exzessiver Gewalt ist, muss vor Gericht gebracht werden.”

13. Auf der Webseite des irakischen Parlamentes gab der Sprecher des irakischen Rates der Parlamentarier am 17. April 2011 bekannt:” Das Parlament wird die Angelegenheit in den nächsten Tagen diskutieren und wird ein neutrales Komitee mit der Aufgabe der Untersuchungen benennen.”

14. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, begrüßt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für die Bildung einer vollständigen und transparenten Untersuchung des Blutbades von Ashraf, wo immer noch bewaffnete Einheiten stehen und weiterhin Repressalien gegen die Bewohner ausüben. Sie ergänzt, dass es eindeutig ist, dass die irakische Regierung selbst für das grausame Massaker verantwortlich ist und somit nicht für eine Untersuchung in Frage kommt. Die irakische Regierung hat bereits die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Strafgericht in Spanien im Rahmen des Abschlachtens vom 28. und 29. Julis 2009 in Ashraf verweigert und Urteile des Gerichtes missachtet. Eine vollständige, transparente und lückenlose Untersuchung ist nur möglich, wenn die Maliki Regierung und das iranische Regime von einer Einflussnahme ausgeschlossen sind. 

Bisher sind 34 Menschen, darunter 8 Frauen, ermordet und eine Reihe von ihnen von Fahrzeugen überfahren worden. Des Weiteren wurden 346 Menschen verwundet, 225 von ihnen angeschossen oder leiden an den Folgen von Granatbeschüssen. Daher muss der UN Sicherheitsrat eine vollständige, unabhängige und transparente Untersuchung dieser Tragödie anordnen und den Ort des Verbrechens untersuchen. Ashraf muss besucht werden und Augenzeugen ohne Restriktionen befragt werden, zudem muss der Ort des Verbrechens beleuchtet werden. Das internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit, dem mehr als 4000 Abgeordnete in 35 Ländern angehören, das internationale Komitee zur Verteidigung von Ashraf, dem 8500 Anwälte und Juristen in Europa und den USA angehören und das die Bewohner von Ashraf vertritt, das arabische Komitee zur Verteidigung von Ashraf, die irakischen Anwälte von Ashraf, ihre Familien und die Vertreter der Bewohner von Ashraf außerhalb des Iraks, werden mit den Vertretern des Sicherheitsrates zusammen arbeiten.

Frau Rajavi ergänzte, dass Direktiven von Al Maliki und den irakischen Kommandeuren, sowie geheime Dokumenten aus dem iranischen Regime bezüglich des Angriffes aus Ashraf, vorliegen. Diese Beweise werden den Vertretern des Sicherheitsrates für die Untersuchung des Blutbades von Ashraf übergeben.

Frau Rajavi rief alle unabhängigen irakischen Parteien, Vereinigungen und Persönlichkeiten, sowie die religiösen Anführer auf, solche Taten nicht zu dulden und rief den Parlamentepräsidenten und den Vorsitzenden im Menschenrechtsausschuss auf, der Ernennung eines Vertreters des UN Sicherheitsrates für eine unabhängige Untersuchung zuzustimmen und ihm volle Kooperation in dieser Angelegenheit anzubieten, damit alle Fakten deutlich werden. Das Vertuschen des Verbrechens wird nur zu weiteren Verbrechen führen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
17. April 2011