Tuesday, November 29, 2022
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Mehrheit des italienischen Parlaments: Forderung, die Täter des Massakers an MEK-Mitgliedern (1988) zur Rechenschaft zu ziehen

NWRI. – Kurz vor der großen Versammlung des iranischen Widerstandes in Paris hat das italienische Parlament mit Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, in der es fordert, dass die Täter des 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Dieses Massaker, das auf Befehl des früheren Regimeführers Ruhollah Khomeini durchgeführt wurde, wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet.

Die Erklärung des italienischen Parlaments trägt die Unterschriften des Stellvertretenden Parlamentspräsidenten, fünf Stellvertretender Minister, vier früherer Minister, zweier Generalsekretäre von Parteien und Dutzenden Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden verschiedener Ausschüsse des italienischen Parlaments.
    Maurizio Lupi, früherer Transportminister
    Barbara Pollastini, frühere Ministerin für Frauenangelegenheiten
    Stefania Prestigiacomo, frühere Umweltministerin
    Gianfranco Rotondi, früherer Planungsminister
    Luigi di Maio, Vizepräsident der Deputiertenkammer des italienischen Parlaments
    Simone Baldelli
Stefano Dambruso
    Ferdinando Adornato
    Caterina Pes
    Davide Caparini
    Giulio Cesare Sottanelli, Mitglied des Vorstandes des italienischen Parlaments
    Francesco Boccia, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
    Maurizio Bernardo, Vorsitzender des Finanzausschusses
    Guglielmo Epifani, Vorsitzender des Ausschusses für Produktion
    Luca Sani, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses
Text der Erklärung
Kürzlich wurden, während die willkürlichen Hinrichtungen im Iran zunhmen, neue Einzelheiten über das Massaker, bei dem 1988 30.000 politische Gefangene ermordet wurden, enthüllt. Sie versetzten die italienische Gesellschaft in einen Schock.
Am 15. August 1988 fand ein Treffen zwischen Ayatollah Hossein Ali Montazeri, dem damaligen Stellvertreter Khomeinis, mit vier Vertretern der Justiz und des Geheimdienstes statt. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgenommen. Es enthüllt schockierende Details über das größte Massaker an politischen Gefangenen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Einer der Gesprächspartner Montazeris, von den Gefangenen „Todeskommission“ genannt, war Mostafa Pour-Mohammadi, zurzeit Justizminister im Kabinett Rohani. Ein zweiter war Vorsitzender des für die Todesurteile zuständigen Gerichts. Ein dritter namens Ebrahim Raisi war bis vor einigen Monaten Generalstaatsanwalt und wurde kürzlich von Ali Khamenei, dem Obersten Führer des iranischen Regimes, zum Oberhaupt einer der größten wirtschaftlich-politischen Behörden ernannt. Raisi wird auch als Kandidat für das Amt des Obersten Führers (nach Khameneis Tod) genannt.
Nach Angaben eines früheren Geheimdienstministers des Regimes wurden 1988 33.700 politische Gefangene ermordet.
„Alle Individuen, die im ganzen Land im Gefängnis sitzen und weiterhin die Organisation der Volksmodjahedin Iran unterstützen (PMOI/MEK) unterstützen, sind zum Tode verurteilt“, heißt es in der fatwa Khomeinis.
„Jedes Individuum, gleichviel, wie lange es inhaftiert ist, muss, wenn es jemals die PMOI/MEK unterstützt hat, hingerichtet werden. Vernichtet die Feinde des Islam unverzüglich“, sagte er auf Fragen, die vom Obersten Richter seines Regimes gestellt wurden.
Ayatollah Montazeri schrieb an Khomeini und die Todeskommission drei Protestbriefe.
„Wenn wir Tausende in wenigen Tagen töten, wird das auf uns zurückfallen. Die PMOI/MEK ist eine Mentalität, eine Idee, die stärker wird, wenn ihre Anhänger getötet werden“, sagte er.
Viele der Hingerichteten waren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden und saßen ihre Strafen ab. Viele andere saßen schon über ihr Urteil hinaus in Haft. Viele andere waren bereits nach ihrer Strafe freigelassen worden und sie oder Angehörige von ihnen wurden nach Khomeinis fatwa zur Hinrichtung in Haft genommen.
Todeskommissionen wurden in Teheran und vielen anderen Städten (über 70) eingesetzt. Amnesty International und viele andere internationale Menschenrechtsorganisationen haben dieses Massaker zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt.
Schweigt man angesichts dieses abscheulichen Blutvergießens und der Tatsache, dass die Täter, die heute hohe Beamte in Politik, Sicherheit und Rechtswesen sind, Straffreiheit genießen, ermuntert man sie praktisch, ihre Verbrechen fortzusetzen.
Unter diesen Umständen fordern wir die italienische Regierung auf:
1.    das Massaker von 1988 scharf zu verurteilen und jederlei Beziehungen mit dem Iran vom Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen;
2.    den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den UN-Menschenrechtsrat sowie die Vollversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, die Untersuchung dieses Massenverbrechens und die Anklage der Täter auf ihre Tagesordnung zu setzen.