Monday, February 6, 2023
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Menschen als Druckmittel in den Verhandlungen mit dem Iran

Iraqi police shoting unarmed Camp Ashraf ResidentsVon Bernd Debusmann
WASHINGTON, 20. August (Agenturen) An einem Sommertag vor sieben Jahren gab in Führer der Exiliraner in einem gut gefüllten Konferenzraum in einem Washingtoner Hotel den ersten detaillierten Bericht über die bis dahin geheim gehaltenen Nuklearprojekte Irans in den Städten Natanz und Arak bekannt. Das kurbelte eine anscheinend endlose internationale Debatte über die atomaren Ziele des Irans in einem hohen Maße an.

Die Enthüllungen am 14. August 2002 trug zum Ansehen der Gruppe selbst, von der sie kamen, wenig bei. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat damit bei der US Regierung Punkte gesammelt. Ein Jahr später, wurde das Washingtoner Büro des NWRI, der politische Sprössling der iranischen Widerstandsbewegung der Volksmojahedin (MEK),  geschlossen. Das State Department setzte die Gruppe auf ihre Liste der terroristischen Organisationen (Die MEK, ebenfalls bekannt als die iranische Organisation der Volksmojahedin, wurde 1997 so designiert).

Jetzt nach weiteren fünf Sommern, sind zwei Dutzend MEK Unterstützer im Hungerstreik vor dem Weißen Haus und mahnen die US Regierung, ihre Versprechen ernst zu nehmen und die etwa 3.500 Mitglieder der Organisation in einem Camp im Norden von Bagdad zu schützen. Die irakische Armee stürmte Camp Ashraf Ende Juli und die MEK behauptet, dass neun Bewohner bei dem ersten Überfall ermordet wurden. Zwei sind seitdem ihren Verletzungen erlegen.

Auch in Berlin, London, Brüssel  und Ottawa und im Camp selbst kam es zu Hungerstreiks in Solidarität mit den Flüchtlingen im Camp Ashraf. Sie lenkten damit die Aufmerksamkeit auf eine Absprache, die einzigartig und zugleich grotesk ist – eine Enklave von Menschen, die von Washington als Terroristen gesehen aber vom US Militär beschützt werden – und die Bände erzählt von der launischen US Politik einer Gruppe gegenüber, die bei der Theokratie Irans verhasst ist. 

Diejenigen im Camp Ashraf, darunter auch ca. 1.000 Frauen, wurden in der Tat menschliche Druckmittel in einer komplizierten Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten, dem Irak und dem Iran. Der Überfall auf das Camp fand zu einer Zeit statt, als der US Staatssekretär für Verteidigung, Robert Gates, im Irak zu Besuch ist. Gibt es einen besseren Weg für den irakischen Premierminister Nouri al-Maliki zu demonstrieren, dass nun die irakischen Truppen und nicht die Amerikaner die Kontrolle entsprechend den im vergangenen Jahr unterzeichneten Vereinbarungen übernommen haben?

Gibt es auch für Maliki einen besseren Weg, einst als amerikanische Marionette verhöhnt, nun den iranischen Hardlinern und Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu zeigen, dass die shiitisch dominierte Regierung im Irak ihre Beziehungen zu Teheran vertiefen will? Der Überfall auf Camp Ashraf sorgte für Applaus von iranischen Regierungsvertretern, darunter auch Ali Larijani, dem Hardliner unter den Sprechern des Parlaments. „Lobenswert“, sagte er, „auch wenn es eigentlich schon zu spät ist“.

Die MEK wurde 1965 von linken Studenten und Intellektuellen gegründeten, die sich dem Shah von Persien widersetzten und ihre Rolle in der islamischen Revolution spielte, die ihn 1979 stürzten. Aber bald kam es zum Zerwürfnis mit dem Ayatollah Ruhollah Khomeini und sie wurden 1981 verboten, als eine Zeit mit Bombenattentaten und Morden an Regierungsvertretern begann.

Warnung vor eine humanitären Katastrophe

Durch eine Vereinbarung mit Saddam Hussein richteten sie Stützpunkte 1986 im Irak ein, von wo aus sie grenzüberschreitende Übergriffe auf den Iran steuerten.

Seit 2003, als die US Armee die MEK Guerillas im Camp Ashraf entwaffneten und sie unter ihren Schutz stellten, forderte die iranische Regierung immer wieder ihre Auslieferung an den Iran. Ihre Aussichten dort sind düster, vor allem in einer Zeit, in der die iranische Regierung Massenprozesse gegen Menschen durchführt, die gegen Ahmadinejads umstrittene Wiederwahl im Juni demonstrierten.

Unterstützer der MEK warnten in dieser Woche in einem offenen Brief an Präsident Barack Obama in Form einer ganzzeitigen Annonce in der Washington Times vor einer humanitären Katastrophe, wenn die US Truppen nicht wieder die Kontrolle – zumindest zeitweise – selbst übernehmen. „Die Langzeitlösung für diese Lage ist die Anwesenheit der Multinationalen Eingreiftruppe in Ashraf oder wenigstens eine von den USA gesteuerte Mission.“

Das ist nicht das erste Mal, dass die MEK im Mittelpunkt der Politik im Mittleren Osten stand. Die Gruppe wurde 1997 von den USA auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt, als die Clinton-Administration hoffte, dass dieser Schritt eine Eröffnung des Dialogs mit dem Iran und seinem neu gewählten, als moderat angesehenen Präsidenten, Mohammad Khatami,  erleichtern würde.

Die Europäische Union setzte die MEK fünf Jahre später auf ihre Schwarze Liste der Terroristen. Kritiker sahen diese Entscheidung als eine unterwürfige Geste in Richtung der Iran, um auf ihre Forderungen einzugehen und die Störung wichtiger Handelsbeziehungen zu umgehen. Nach jahrelangem Rechtsstreit strich die EU am 26. Januar die MEK von ihrer Liste der verbotenen terroristischen Organisationen, eine Entscheidung, die Teheran wütend machte.

Etwas ironisch von einem Land, dass vom US State Department als der weltweit „aktivste staatliche Förderer des Terrorismus“ bezeichnet wird, zu hören, dass die Entscheidung der EU bedeutet, die EU „habe sich selbst im Kampf gegen den Terror vom Weg der internationalen Gemeinschaft entfernt“.

Die Obama Administration hat in keiner Weise signalisiert, dass sie die MEK von der Terrorliste nehmen würde und das dies die ohnehin bereits schwierigen Beziehungen zum Iran nur noch komplizierter gestalten würden. Ist es eine Option, wenn man die Menschen im Camp Ashraf einem ungewissen Schicksal aussetzt?