Tuesday, November 29, 2022
StartNachrichtenMitarbeiter der Vereinten Nationen rügen Teheran wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen

Mitarbeiter der Vereinten Nationen rügen Teheran wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen

Am 17. Juni äußerte sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres in einem Bericht über die Menschen-rechtslage im Iran besorgt darüber, daß dort seit dem Beginn des Jahres 2021 die Zahl der Hinrichtungen zugenommen hat. Er erklär-te, viele von ihnen seien ohne ein faires und transparentes Gerichtsverfahren durchgeführt worden.

Der Leiter der Vereinten Nationen verurteilte „die große Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen“ und „die Berichte von Todesfällen im Gefängnis, die auf die Verweigerung adäquater und rechtzeitiger medizinischer Fürsorge zurückzuführen sind“.

Er sagte, die Zahl der im Iran durchgeführten Hinrichtungen habe von mindestens 260 Personen im Jahre 2020 zu 310 im Jahre 2021 zugenommen; dazu gehöre die Hinrichtung von 14 Frauen. Herr Guterres fuhr fort, im Iran hätten sich mehr als 40% der Hinrichtungen auf Drogendelikte bezogen; doch staatliche Funktionären hätten für das Jahr 2021 lediglich von 55 Hinrichtungen gesprochen.

Nach dem Bericht gehörten zu den im Iran Hingerichteten auch afghanische Flüchtlinge und Minderjährige, in bezug auf welche von „jugendlichen Straftätern“ gesprochen wurde.

Der Bericht betont, die Tendenz einer Zunahme der Hinrichtungen habe sich im Jahre 2022 fortgesetzt; allein in dessen ersten 80 Tagen sei es zu 150 Fällen gekommen.

Außerdem bezieht sich der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf das vom iranischen Regime neu erlassene Gesetz zur Beschränkung des Internet. Er äußerte sich besorgt über die verheerenden Folgen solcher Gesetze und der ihnen entspre-chenden Maßnahmen.

In dem Teil des Berichts, der die Überschrift „exzessive Anwendung von Gewalt“ trägt, wird auf die Unterdrückung der Demonstrationen des Volkes im Iran hingewiesen, darunter die der Demonstrationen von Sommer 2021 in Khuzestan; der Bericht mahnt, es müsse jegliche Anwendung von Gewalt den nationalen und internationalen Gesetzen entsprechen.

Unterdessen hat am 15. Juni eine Gruppe von unabhängigen Menschen-rechtsexperten der Vereinten Nationen sich zu der gewaltsamen Unterdrückung von im Iran für die Bürgerrechte Engagierten sehr besorgt geäußert; sie fordert eine unabhängige Ermittlung und verlangt, daß die für die dabei begangenen Gewalttaten und die politische Repression im Iran Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Behörde der Hohen Kommissarin für die Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf hat am vergangenen Mittwoch eine gemeinsame Erklärung von elf Menschenrechtsexperten heraus-gegeben.

Ein Teil dieser gemeinsamen Erklärung, die auch von Javid Rehman, dem Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten im Iran, unter-schrieben wurde, beschuldigt Teheran zunehmenden Drucks und der Verhaftung von Lehrern, politisch Engagierten, Gewerkschaftsfüh-rern, Anwälten und für die Menschenrechte Engagierten.

Außerdem erwähnt die gemeinsame Erklärung auch die brutale Unter-drückung von Demonstranten in Khuzestan und anderen iranischen Städten nach dem Zusammenbruch des Metropol-Komplexes in Abadan.